Stadtverwaltung

Bürgerticket – die Einnahmen

1. Gesamteinnahmen

Der Entwurf zum Bürgerticket geht von einem Bedarf für den ÖPNV von ca. 145 Millionen Euro aus. Das ist der bisherige Stand der Kosten bei dem jetzigen Modell.

Diese Kosten müssen nun auf die Einwohner verteilt werden. Die Befürworter wissen selbst, daß dies nicht unproblematisch ist: “Da zum einen viele benötigte Daten für eine seriöse Berechnung der Einnahmen durch das Geschäftsgeheimnis der WSW verborgen bleiben und zum anderen Daten nicht in der benötigten Form vorliegen, soll mit einer Schätzung das Einnahme-Potential abgebildet werden. Zu den Daten, die nicht vorliegen, gehören zum Beispiel die Zahl der Einwohner*innen, deren Wohnsitz außerhalb des Erschließungsgebietes läge. Daher werden zunächst alle Einwohner*innen mit einbezogen.” Bis auf den Genderstern soweit, so gut.

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Skandal in Wuppertal: Verbreitung von linksextremer Anti-AfD-Agitation über Mailaccounts der Stadt Wuppertal

Bereits in der Vergangenheit berichteten wir über den Herrn Harald Thomé und seinen Verein Tacheles e.V, sowie die fleissige Arbeit des Herrn Thomé im “Wuppertaler Bündnis gegen Nazis” (Link).

Der Herr Thomé ist allerdings nicht nur mit seinem Verein und dem Bündnis höchst umtriebig, sondern er bekennt sich auch ausdrücklich solidarisch mit der unlängst verbotenen linksextremen Internetplattform “Linksunten Indymedia”, auf der bis zu ihrer Schließung offen zu gewaltsamen Straftaten gegen Menschen, Einrichtungen und Veranstaltungen aufgerufen wurde bzw. man sich zu diesen bekannt und sie gerechtfertigt hat (Link). Mit anderen Worten: Herr Thomé bekennt sich durch seine öffentliche bekundete Solidarität mit dieser kriminellen Plattform eindeutig zur linksextremen Gewalt. Wie das aussieht durfte übrigens auch der AfD-Kreisverband Wuppertal bereits mehrfach erfahren (Link 1, 2, 3).

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Eine merkwürdige Häufung von Zufällen

Gewählte Parteien haben Rechte. Und selbstverständlich möchten und sollen sie diese ihnen durch Gesetze und Vorschriften zugesicherten Rechte auch nutzen. So natürlich auch der AfD-Kreisverband Wuppertal – zum Beispiel, indem Räumlichkeiten für Veranstaltungen von der Stadt Wuppertal angemietet werden können, die diese zur Verfügung zu stellen hat (§ 8 Abs. 2 GO NRW).

Leider müssen wir jedoch immer wieder feststellen, dass bei der Stadtverwaltung Wuppertal und dem Gebäudemanagement der Stadt Wuppertal GMW immer wieder ausgerechnet dann seltsame Zufälle auftreten, wenn es um Anträge oder Veranstaltungen des AfD-Kreisverbandes Wuppertal geht.

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Schnapp-Schuss
Eine geheime Studie des Berliner Senats hat ergeben, daß Berlins Drittklässler nicht schreiben können (Link). Dafür lernen Berlins Erstklässler aber jetzt Türkisch - als Ausgleich, vermutlich... (Link).
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