Euro

Die Verachtung der Mächtigen

Sicher haben Sie es mitbekommen, liebe Leser: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), spricht den Deutschen eine eigene Kultur ab. Abgesehen von der Feststellung, daß jemand mit einer solchen Denkweise als Integrationsbeauftragte eine totale Fehlbesetzung ist, sollte man bei aller Empörung jedoch nicht verwundert sein: Wer den Koran offenbar besser kennt als Goethes Faust, wer die Zustände in Duisburg-Marxloh als ganz normal und typisch deutsch empfindet und vermutlich auch mit den musikalischen Werken von Wagner oder Beethoven hoffnungslos überfordert ist, der mag das als schlichtes Gemüt so sehen. Das mag ja sein, und damit stünde sie nicht allein.

Allerdings offenbart Frau Özoguz bei genauerem Hinschauen noch etwas anderes: Nämlich eine bodenlose Ignoranz und abgrundtiefe Verachtung gegenüber dem deutschen Volk. Auch damit steht sie nicht allein, nur hat sie es mit ihrer takt- und hirnlosen Äußerung einmal mehr auf die Spitze getrieben.

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“Heim ins Reich”?

Deutschland braucht Fachkräfte. Offenbar dringend. Nachdem der Fachkräfteimport der letzten zwei Jahre nämlich entgegen anderslautender Ankündigungen offenbar doch nicht den erwünschten Erfolg gebracht hat, erinnert man sich plötzlich der Tatsache, daß ca. 3,4 Millionen deutsche Auswanderer in aller Welt leben, um die man nun werben möchte (Link). Besonders in Österreich und in der Schweiz leben demzufolge viele Deutsche, die erst in den letzten zehn Jahren dorthin ausgewandert sind. Dies werden sie nicht ohne Grund getan haben, denn wer verlässt schon gern seine Heimat? Um diese Menschen zur Rückkehr zu bewegen sollte man sich also zunächst einmal fragen, warum sie denn überhaupt ausgewandert sind – und ihnen dann entsprechende Anreize für eine Rückkehr bieten. Und hier stellt sich die wirklich interessante Frage: Gibt es diese Anreize überhaupt? Schauen wir mal.

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Die systematische Zerstörung der privaten Altersversorgung

Es ist ein immer wieder gern von unseren Politikern wiederholtes Mantra, dass ein jeder angesichts der demografischen Entwicklung und unseres an seine Grenzen stoßenden staatlichen Rentensystems, dessen maroder Zustand geflissentlich unerwähnt bleibt, zusätzlich private Altersvorsorge betreiben sollte. Was zweifellos sinnvoll ist, da die staatliche Rente immer weniger einen finanziell entspannten Lebensabend sichert, wurde und wird freilich von eben diesen Politikern systematisch hintertrieben.

Es begann damit, dass die Steuerfreiheit für die am weitesten verbreitete private Altersvorsorge der Deutschen, die Kapitallebensversicherung, abgeschafft wurde. Zur Erinnerung: das geschah durch die rot-grün geführte Bundesregierung unter Schröder. Während die Hartz-IV-Reform bis heute ein Thema ist, wenn es um die “soziale Gerechtigkeit” geht, ging dieser Schlag gegen die private, selbstverantwortliche Altersvorsorge weitgehend unbeachtet und protestlos vonstatten, obwohl es ja gerade die kleinen Leute am meisten betrifft.

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Der Goldesel

Haben Sie es mitbekommen? Die Inflation in der Eurozone steigt (Link, Link), vor allem in Deutschland, welches den höchsten Preissprung seit 1993 verzeichnet (Link). Mario Draghi leistet ganze Arbeit. Uns ist dabei die Rolle des Goldesels zugedacht, der nun durch diese Inflationssteigerung für die Politik der EZB noch zusätzlich ausgepresst wird.

Tatsache ist nämlich, daß wir Bürger diejenigen sind, die diese Party bezahlen, bei der mit aller Macht dafür gesorgt wird, daß Länder wie Italien und Griechenland keine höheren Belastungen durch eine straffere Geldpolitik tragen müssen. Eine eigene Geldpolitik ist diesen Ländern durch den Verbleib in der Eurozone bekanntlich unmöglich gemacht worden.

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Die Russen kommen!

Die BILD-Zeitung tut es, FDP-Chef Lindner tut es, der SPD-Schöngeist Ralf Stegner ebenso: alle warnen im Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf vor russischer Manipulation und Unterstützung für die AfD (1, 2). Dabei schlägt die BILD dem Faß den Boden aus, indem sie sich nicht entblödet, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterstellen, er wolle das “Vertrauen der Bevölkerung in den deutschen Staat, die Behörden und insbesondere Angela Merkel” erschüttern (3). Man geht sogar so weit, von einer Organisation von Sexmobs durch russische Propagandaspezialisten zu phantasieren (4).

Mal ehrlich – geht es noch grotesker? Das Vertrauen der Bürger in Angela Merkel ist nicht mehr zu erschüttern – da ist nichts mehr zu machen, denn es existiert nicht mehr! Sogar ein Wladimir Putin wäre nicht in der Lage, es wieder herzustellen – selbst wenn er es denn wollte!

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Merkel will es nochmal wissen

Nun ist das, was wir eigentlich auch erwartet haben, eingetreten: Angela Merkel hat dem deutschen Volk ihre erneute Kanzlerkandidatur angedroht. Um die ganze Bedeutung dieses Vorhabens ermessen zu können lohnt ein Rückblick:

Frau Merkel hat ohne mit der Wimper zu zucken hunderttausendfachen Rechtsbruch durch politisch geförderte illegale Massenmigration begangen und Deutschland in seine schlimmste Krise seit 1945 gestürzt. Sie hat Deutschland in die Konfrontationspolitik gegen Russland und damit an den Rand eines Krieges manövriert, und uns aus Gefälligkeit gegenüber einem amerikanischen Kriegspräsidenten kostspielige Sanktionen gegen Russland aufgebürdet, während gleichzeitig deutsche Soldaten an Kriegen teilnehmen, die unseren Interessen geradezu entgegengesetzt sind. Unter Merkels Ägide wurden hunderte Milliarden an Steuergeldern in maroden Banken und einer dubiosen “Eurorettung” versenkt und alles dafür getan, daß wir mit unseren Ersparnissen auch weiterhin die Verluste von Finanzhasardeuren aufkommen müssen.

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Unter Räubern

Die Bundesregierung sieht ein steigendes Risiko für Altersarmut, und rät daher zu zusätzlicher Privatvorsorge (Link; öffnet in neuem Fenster). Ein besonderes Risiko sieht man für Geringverdiener: “Wird in diesem Einkommensbereich nicht zusätzlich für das Alter vorgesorgt, steigt das Risiko der Bedürftigkeit im Alter stark an.” (Link; öffnet in neuem Fenster)

Das wollen wir mal für einen Moment wirken lassen und derweil genauer hinschauen, was denn seitens der Bundesregierung unternommen wird, um eine immer weiter um sich greifende zukünftige Altersarmut, gerade bei Geringverdienern, möglichst zu verhindern.

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Wir sind positiv

Immer wieder bekommt man zu hören, die AfD sei vor allem eine Protestpartei – eine Dagegen-Partei also. Es ist also an der Zeit, dem einmal die Tatsachen entgegen zu halten, denn es gibt eine Menge, WOFÜR wir stehen.

So sind wir beispielsweise FÜR direkte Demokratie nach dem Vorbild unserer schweizerischen Freunde, denn wir meinen, dass die Bürger endlich ein Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen haben sollen. Schließlich dürfen wir die Party ja auch bezahlen, und für die Folgen müssen wir ebenfalls geradestehen, nicht wahr?

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Wer im Glashaus sitzt…

Angela Merkel hat die Moral auf ihrer Seite. Zumindest scheint sie dieser Ansicht zu sein, denn sie kritisierte die Lage der Menschenrechte in China, und nicht nur das. Aus Sicht der chinesischen Regierung sensible Themen wie Menschenrechte, Rechtssicherheit und Nichtregierungsorganisationen sprach sie “unverblümt” an (Link, öffnet in neuem Fenster). “Kern aller Rechtsstaatlichkeit ist, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren”, mahnte Frau Merkel. Klingt gut. Aber schauen wir mal, wie es daheim unter Frau Merkels eigenem Teppich aussieht:

Das geltende Recht wurde, wie hinlänglich bekannt, von Frau Merkel im Alleingang völlig außer Kraft gesetzt, indem sie unsere Grenzen sperrangelweit für illegale Zuwanderer aus aller Welt öffnete, die seitdem aus kosmetischen Gründen pauschal als Flüchtlinge bezeichnet werden und bis heute weitgehend ungehindert und unkontrolliert ins Land strömen.

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Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht!

Erneut werden wir mit der Nase auf die “Schuldenkrise Griechenland” gedrückt.

Die Euro-Finanzminister haben in der Nacht zum Mittwoch (24.05./25.05.2016) den Weg für die Auszahlung von weiteren 10,3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern und eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitet. Dazu sagten sie dem Krisenland, wie vom IWF gefordert, weitere Schuldenerleichterungen zu, die allerdings erst überwiegend 2018 konkret beschlossen werden sollen (Link, öffnet in neuem Fenster).

Dies bedeutet für uns Deutsche: Wieder einmal Abwanderung unseres Steuergeldes nach Brüssel. Es ist ein weiterer Anlauf, um Griechenland in der Euro-Schuldenkrise vor dem Staatsbankrott zu retten.

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Schnapp-Schuss
Eine geheime Studie des Berliner Senats hat ergeben, daß Berlins Drittklässler nicht schreiben können (Link). Dafür lernen Berlins Erstklässler aber jetzt Türkisch - als Ausgleich, vermutlich... (Link).
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