Kommunalpolitik

In dieser Kategorie finden Sie aktuelle Informationen über die Kommunalpolitik in Wuppertal.

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Freispruch für “Scharia-Polizei”

Für AfD Wuppertal eine fragwürdige Gerichtsentscheidung

Wuppertal 14.12.2015. Sie zogen durch Wuppertal, in grellen Westen mit der Aufschrift „Scharia-Polizei“, und versetzten die Bürger in Angst und Schrecken. Jetzt gab es vor dem Wuppertaler Landgericht einen vorzeitigen Freispruch, da das Gericht die Eröffnung eines Strafprozesses ablehnte.

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Terroristen werden auch in Deutschland aktiv!

Nachdem in Paris ein Attentat von Islamisten verübt worden ist bei dem Männer, Frauen und Kinder (insgesamt 150 Menschen) gestorben sind, fängt es nun in Deutschland an. Terroristen werden auch in Deutschland aktiv!

Am 17.11.2015 wurde im Stadion von Hannover ein Bombenanschlag verhindert. Wegen einer Bombendrohung ist das Fußball-Länderspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden abgesagt worden. Die Polizei spricht von einer “konkreten Gefährdungslage”. Das Stadion wurde evakuiert. Sprengstoff wurde im Stadionbereich gesichtet. Das Bombenräumkommando war in Aktion.

Merkels Konsequenz nach Paris und dem Hannover-Desaster: Nun erst recht Grenzen auf! Sie will ein “Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge” von der Türkei hierher!

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AfD-Ratsmitglieder Lünsmann und Wegener aus der AfD ausgetreten

Erneuter Parteiwechsel nach erfolgreicher Wahl in den Rat der Stadt Wuppertal

Der Kreisverband der AfD musste schnell feststellen, dass die Ziele der AfD offenbar nicht im Fokus von Lünsmann und Wegener standen. Während sich beide im Stadtrat vor allem durch Unauffälligkeit auszeichneten, vermieden sie es konsequent, politisch unbequeme Themen anzusprechen. Vom Mut zur Wahrheit, der ein erklärtes Grundprinzip der AfD ist, war hier nichts mehr zu spüren. Selbst Anforderungen aus Bezirksvertretungen und Kreisvorstand hinsichtlich zu stellender Anfragen im Rat wurden ignoriert. Der Kreisverband musste zu seiner Ernüchterung feststellen, dass Frau Lünsmann und Herr Wegener offenbar vorrangig an der Erringung ihrer Mandate, weniger jedoch an den Zielen der AfD und den damit verbundenen Unbequemlichkeiten gelegen war.

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Jung fordert Beteiligung am Flüchtlingsgipfel

Unser noch amtierender OB Jung hat sicher Recht mit seiner Forderung nach Beteiligung am Flüchtlingsgipfel – ist doch Wuppertal eine der am stärksten betroffenen Städte.

Insbesondere freuen wir uns darüber, dass Herr Jung sich inzwischen der bereits seit langem von der AfD erhobene Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient, nun offensichtlich angeschlossen hat. Wir möchten jedoch betonen, dass er hierbei nicht auf die von Armut geprägten Lebensumstände der Einwanderungswilligen gehen kann, sondern nur um deren Qualifikationen und den hiesigen Bedarf an diesen. Das kanadische und das australische Einwanderungssystem sind hier sicher beispielhaft.

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Oberbürgermeister-Wahl in Wuppertal

Liebe Wuppertalerinnen und Wuppertaler,

in wenigen Wochen wird in Wuppertal ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Wir, als AfD Kreisverband Wuppertal, haben lange überlegt, unseren Freunden und Wählern sowie unseren Mitgliedern eine Empfehlung zu geben, wie es die Altparteien machen. Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dies nicht zu tun.

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Seilbahn für Wuppertal?

Seit einigen Wochen wird über eine Seilbahnverbindung zwischen dem Hauptbahnhof und der Universität Wuppertals mit Weiterführung bis hin zum Hahnerberg diskutiert.

Die Argumente für diese Seilbahn sind:

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Genug ist genug – Kitastreit muss endlich ein Ende haben!

In vielen Kitas und anderen Betreuungseinrichtungen in Deutschland wird seit Anfang Mai gestreikt – unbefristet. Um Alternativen müssen sich die Eltern leider selbst kümmern. Besonders hart trifft es Eltern, bei denen beide berufstätig sind und die keine Möglichkeit haben ihren Sprössling bei den Großeltern zu lassen.

Dieses familiäre Manko zeigt zum einen wieder einmal, wie die Bundesregierung mit ihrer Familienpolitik gescheitert ist. Gäbe es in Deutschland eine vernünftige und nachhaltige Politik der Familienförderung, so wären solche Ausfälle gerne und leicht durch die eigene Familie kompensiert worden. Nur Kitaplätze schaffen und finanzielle Anreize bieten reicht eben nicht aus. Hier muss ein umfassendes Familienkonzept her und keine „Familienfremdverwaltung“ durch staatliche, private oder kirchliche Institutionen.

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Kulturelle Teilhabe der Jugend fördern!

Wuppertal leistet sich als kulturelles Aushängeschild für viel Geld ein Opernhaus und ein mehr als präsentables Ensemble. Jedoch ist das Wuppertaler Opernhaus an vielen Tagen leider nicht ausgebucht.

Dies liegt jedoch nicht unbedingt an mangelndem Interesse der jungen Menschen. Gerade für jüngere Menschen und Geringverdiener sind die Eintrittskarten oft unbezahlbar.

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Schnapp-Schuss
Eine geheime Studie des Berliner Senats hat ergeben, daß Berlins Drittklässler nicht schreiben können (Link). Dafür lernen Berlins Erstklässler aber jetzt Türkisch - als Ausgleich, vermutlich... (Link).
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