Kommunalpolitik

In dieser Kategorie finden Sie aktuelle Informationen über die Kommunalpolitik in Wuppertal.

Zwischen Messer und Schneidbrett

Die aktuelle Sicherheitslage beunruhigt zunehmend die Bürger. Früher konnte man selbst nachts um zwei Uhr unbehelligt durch die Strassen gehen, Frauen mussten keine Angst haben, in aller Öffentlichkeit sexuell belästigt zu werden, und die Zahl der Einbrüche hielt sich im Vergleich zu heute sehr in Grenzen. Dank offener Grenzen und unkontrollierter Massenzuwanderung haben sich die Verhältnisse inzwischen grundlegend geändert: Die Zahl der Einbrüche nimmt dramatisch überhand, Überfälle auch am hellen Tage sind keine Seltenheit mehr und die Übergriffe zu Silvester in Köln haben ein Übriges dazu getan, dass sich immer mehr Menschen nicht mehr ausreichend durch den Staat geschützt sehen. Zu allem Überfluss wurde in den letzten Jahren bei der Polizei auch noch rapide Personal abgebaut und unser Justizminister möchte neuerdings die Strafen für Mord in bestimmten Fällen auf bis zu fünf Jahre herabzusetzen (Link, öffnet in neuem Fenster). Die logische Konsequenz: Immer mehr Bürger beantragen den sogenannten kleinen Waffenschein, um sich bei Bedarf selbst besser schützen zu können, da das Vertrauen in den Schutz durch die Staatsgewalt inzwischen doch arg ramponiert ist.

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Hoffen, dass der Arzt kommt

Wuppertal steht bekanntlich zur Zeit finanziell nicht besonders gut da. Warum das so ist, kann man der beigefügten Rede von Herrn Dr. Slawik zum Haushaltsplan-Entwurf 2016-2017 entnehmen (Link, öffnet in neuem Fenster). Die Bewertung möchten wir dem geneigten Leser selbst überlassen.

Die Auswirkungen dieser Finanzknappheit auf unsere einstmals durchaus schöne Stadt sind jedoch inzwischen überall unübersehbar: Nicht wenige Straßen rufen beim Befahren Gedanken an einen beschaulichen Feldweg wach, und so manche Brücke und Treppe gibt sich ungestört von lästigen Sanierungsmassnahmen dem friedlichen Verfall hin, der Zustand vieler Schulen und Sporthallen ist erbarmungswürdig.

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Weiterer Stellenabbau bei den Wuppertaler Stadtwerken (WSW)

Einer der größten Arbeitgeber in Wuppertal, die Wuppertaler Stadtwerke (WSW), will mehr als 300 Stellen abbauen. Vor dem Hintergrund, dass die WSW immer mehr lukrative Geschäftsfelder an die Stadt Wuppertal abgeben mußten, ist dieser Schritt aus wirtschaftlichen Gründen nachvollziehbar.

Leider wurde die Belegschaft darüber lediglich in Teilbetriebsversammlungen informiert. Viele der betroffenen Mitarbeiter traf diese Nachricht wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Selbst wenn der Stellenabbau sozialverträglich vorgenommen werden soll, hätten sich viele Mitarbeiter gewünscht, diese Information von ihren Vorgesetzten zu erhalten. Stattdessen wurden sie unpersönlich auf einer Betriebsversammlung davon in Kenntnis gesetzt.

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600 Flüchtlinge im Art-Hotel in Heckinghausen!

Schnell wurde klar, warum die Infoveranstaltung am 26.01.2016 im Gemeindesaal Ackerstraße erst am selben Tag in den Medien beworben wurde. Als Fragestunde für Bürger getarnt, kam man sich eher vor wie auf einer Werbeveranstaltung. Nach der üblichen Vorstellung der Antwortenden und der groben Vorstellung der Planung durften Bürger ihre Fragen stellen.

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Freispruch für “Scharia-Polizei”

Für AfD Wuppertal eine fragwürdige Gerichtsentscheidung

Wuppertal 14.12.2015. Sie zogen durch Wuppertal, in grellen Westen mit der Aufschrift „Scharia-Polizei“, und versetzten die Bürger in Angst und Schrecken. Jetzt gab es vor dem Wuppertaler Landgericht einen vorzeitigen Freispruch, da das Gericht die Eröffnung eines Strafprozesses ablehnte.

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Terroristen werden auch in Deutschland aktiv!

Nachdem in Paris ein Attentat von Islamisten verübt worden ist bei dem Männer, Frauen und Kinder (insgesamt 150 Menschen) gestorben sind, fängt es nun in Deutschland an. Terroristen werden auch in Deutschland aktiv!

Am 17.11.2015 wurde im Stadion von Hannover ein Bombenanschlag verhindert. Wegen einer Bombendrohung ist das Fußball-Länderspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden abgesagt worden. Die Polizei spricht von einer “konkreten Gefährdungslage”. Das Stadion wurde evakuiert. Sprengstoff wurde im Stadionbereich gesichtet. Das Bombenräumkommando war in Aktion.

Merkels Konsequenz nach Paris und dem Hannover-Desaster: Nun erst recht Grenzen auf! Sie will ein “Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge” von der Türkei hierher!

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AfD-Ratsmitglieder Lünsmann und Wegener aus der AfD ausgetreten

Erneuter Parteiwechsel nach erfolgreicher Wahl in den Rat der Stadt Wuppertal

Der Kreisverband der AfD musste schnell feststellen, dass die Ziele der AfD offenbar nicht im Fokus von Lünsmann und Wegener standen. Während sich beide im Stadtrat vor allem durch Unauffälligkeit auszeichneten, vermieden sie es konsequent, politisch unbequeme Themen anzusprechen. Vom Mut zur Wahrheit, der ein erklärtes Grundprinzip der AfD ist, war hier nichts mehr zu spüren. Selbst Anforderungen aus Bezirksvertretungen und Kreisvorstand hinsichtlich zu stellender Anfragen im Rat wurden ignoriert. Der Kreisverband musste zu seiner Ernüchterung feststellen, dass Frau Lünsmann und Herr Wegener offenbar vorrangig an der Erringung ihrer Mandate, weniger jedoch an den Zielen der AfD und den damit verbundenen Unbequemlichkeiten gelegen war.

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Jung fordert Beteiligung am Flüchtlingsgipfel

Unser noch amtierender OB Jung hat sicher Recht mit seiner Forderung nach Beteiligung am Flüchtlingsgipfel – ist doch Wuppertal eine der am stärksten betroffenen Städte.

Insbesondere freuen wir uns darüber, dass Herr Jung sich inzwischen der bereits seit langem von der AfD erhobene Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient, nun offensichtlich angeschlossen hat. Wir möchten jedoch betonen, dass er hierbei nicht auf die von Armut geprägten Lebensumstände der Einwanderungswilligen gehen kann, sondern nur um deren Qualifikationen und den hiesigen Bedarf an diesen. Das kanadische und das australische Einwanderungssystem sind hier sicher beispielhaft.

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Oberbürgermeister-Wahl in Wuppertal

Liebe Wuppertalerinnen und Wuppertaler,

in wenigen Wochen wird in Wuppertal ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Wir, als AfD Kreisverband Wuppertal, haben lange überlegt, unseren Freunden und Wählern sowie unseren Mitgliedern eine Empfehlung zu geben, wie es die Altparteien machen. Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dies nicht zu tun.

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Seilbahn für Wuppertal?

Seit einigen Wochen wird über eine Seilbahnverbindung zwischen dem Hauptbahnhof und der Universität Wuppertals mit Weiterführung bis hin zum Hahnerberg diskutiert.

Die Argumente für diese Seilbahn sind:

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Schnapp-Schuss
Eine geheime Studie des Berliner Senats hat ergeben, daß Berlins Drittklässler nicht schreiben können (Link). Dafür lernen Berlins Erstklässler aber jetzt Türkisch - als Ausgleich, vermutlich... (Link).
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