Zwischen Messer und Schneidbrett

Die aktuelle Sicherheitslage beunruhigt zunehmend die Bürger. Früher konnte man selbst nachts um zwei Uhr unbehelligt durch die Strassen gehen, Frauen mussten keine Angst haben, in aller Öffentlichkeit sexuell belästigt zu werden, und die Zahl der Einbrüche hielt sich im Vergleich zu heute sehr in Grenzen. Dank offener Grenzen und unkontrollierter Massenzuwanderung haben sich die Verhältnisse inzwischen grundlegend geändert: Die Zahl der Einbrüche nimmt dramatisch überhand, Überfälle auch am hellen Tage sind keine Seltenheit mehr und die Übergriffe zu Silvester in Köln haben ein Übriges dazu getan, dass sich immer mehr Menschen nicht mehr ausreichend durch den Staat geschützt sehen. Zu allem Überfluss wurde in den letzten Jahren bei der Polizei auch noch rapide Personal abgebaut und unser Justizminister möchte neuerdings die Strafen für Mord in bestimmten Fällen auf bis zu fünf Jahre herabzusetzen (Link, öffnet in neuem Fenster). Die logische Konsequenz: Immer mehr Bürger beantragen den sogenannten kleinen Waffenschein, um sich bei Bedarf selbst besser schützen zu können, da das Vertrauen in den Schutz durch die Staatsgewalt inzwischen doch arg ramponiert ist.

Wie inzwischen von verschiedenen Seiten ausführlich berichtet, zeigt die Wuppertaler Polizeiführung hier jedoch, im Gegensatz zu den Polizeibehörden anderer Städte, wenig Verständnis sondern versucht offenbar ganz gezielt, die Bürger vom Erwerb des kleinen Waffenscheins abzuhalten, was ein Novum in der Behandlung von Bürgerrechten sein dürfte (Link, öffnet in neuem Fenster). Auch der Kommentator der Wuppertaler Rundschau stösst in das gleiche Horn, indem er den Bürgern, die einen solchen kleinen Waffenschein beantragen, sogar Hysterie und einen Verlust des Realitätsbezuges unterstellt (Link, öffnet in neuem Fenster).

Die Vorgehensweise der Polizeipräsidentin Brigitta Radermacher mag zwar rechtlich gedeckt sein, allerdings ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass sie zu ganz anderen Ergebnissen führen könnte als beabsichtigt. Wenn nämlich, wie durch die rasant steigenden Antragszahlen für den kleinen Waffenschein nachdrücklich dokumentiert, das Sicherheitsgefühl der Bürger ohnehin schon äusserst gering ist, so dürfte dies sicher keine Besserung dadurch erfahren, dass die Polizeiführung des Bergischen Städtedreiecks durch ihre Verhinderungstaktik deutlich macht, dass sie diesem gesteigerten Schutzbedürfnis eigentlich nicht Rechnung tragen möchte. Der in dem Schreiben der Polizei geäusserte freundliche Ratschlag beispielsweise, statt mit einer Schreckschusswaffe doch lieber mit einer Trillerpfeife und möglichst in Gesellschaft auszugehen, dürfte eher das Gegenteil von Sicherheit vermitteln und zudem den Eindruck hinterlassen, dass die Belange der Bürger ohnehin nicht ernst genommen werden. Der warnende Hinweis auf eventuelle Schadenersatzansprüche und strafrechtliche Konsequenzen auch beim Umgang mit Schreckschusswaffen vermittelt zu allem Überfluss dann noch das höchst ungute Gefühl, dass möglicherweise mehr Wert auf Täterschutz als auf Opferschutz gelegt wird.

Die Krone wird all dem dann in dem o.g. Kommentar der Wuppertaler Rundschau aufgesetzt: Statt die durchaus berechtigten Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, werden diese in das Reich der Hysterie abgetan und den Lesern erzählt, für Sicherheit sorge man durch “Miteinanderreden und Zuhören, durch den Abbau von Hysterie, durch ehrlichen Umgang”. Da möchte man fast den Wunsch äussern, einmal beobachten zu dürfen, wie sich diese Rezeptur des Autors in einem Überfall bewährt, bei dem der Täter auf ganz anderes aus ist als auf ein gutes Gespräch mit einem verständnisvollen Zuhörer. Möglicherweise wäre der Autor danach geheilt.

Von der Polizeiführung behindert und in ihren Bedürfnissen nicht ernst genommen, von den Medien von oben herab behandelt und geradezu verspottet, finden sich die Bürger, die im guten Glauben an das Recht ganz ordnungsgemäss einen kleinen Waffenschein beantragt haben, plötzlich in einer Situation wieder, die unsere chinesischen Freunde in einem geflügelten Wort sehr treffend auf den Punkt bringen: “ren wei dao zu, wo wei yu rou” – was sinngemäß übersetzt bedeutet: Die dort sind Messer und Schneidbrett, wir sind der Fisch und das Fleisch. Und da die Rolle des Fleisches auf dem Schneidbrett nicht jedem behagt, könnten die Betroffenen durchaus auf die Idee verfallen, sich selbst zu helfen – möglicherweise jedoch anders, als wünschenswert und seitens unserer Polizeipräsidentin beabsichtigt. Gesetze lassen sich nämlich bekanntlich in zwei Richtungen anwenden: Einmal im Interesse des Gemeinwohls und zum Schutz der Bürger vor Verbrechen, oder aber so, dass die Bürger in die Illegalität getrieben werden. Die recht eigenwillige Vorgehensweise von Frau Radermacher birgt das nicht zu unterschätzende Risiko, dass sich mögliche Opfer gegen ihren Willen plötzlich schutzlos zwischen zwei Fronten wiederfinden: Einerseits der Polizei, die legale Schutzmöglichkeiten zu verhindern sucht und andererseits den Kriminellen, die sich um geltendes Recht und illegale Waffen ohnehin keine Gedanken machen. In der Folge könnten sich auch bisher gesetzestreue Bürger genötigt sehen, eingedenk des Grundsatzes, dass das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht, zur Selbsthilfe zu greifen, um wenigstens Waffengleichheit mit den Kriminellen herstellen zu können. Die offenen Grenzen haben auch hierfür die Möglichkeiten eröffnet – an Nachschub dürfte kein Mangel herrschen.

Wenn also Polizei und lokale Medien nichts Besseres zu tun haben, als gesetzestreue Bürger zu behindern, ihr Schutzbedürfnis klein zu reden, sie als hysterisch abzutun und ihnen salbungsvolle Worte wie Miteinanderreden oder Zuhören zu verkaufen, so sind sie im Begriff, einen folgenschweren Fehler zu begehen, für den unsere chinesischen Freunde einen weiteren, äusserst treffenden Satz haben: “lao hu bu fa wei dang ta shi bing mao” – wenn der Tiger seine Kraft nicht zeigt, hält man ihn für eine kranke Katze. Und das kann bekanntlich schief gehen.

Will man das wirklich provozieren? Wir wollen dies wahrlich nicht – darum warnen wir eindringlich davor. Die Bürger – als Souverän dieses Staates – haben es längst schon satt, als kranke Katze behandelt zu werden.

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