Zum Anschlag auf die Parteibüros von CDU, SPD und FDP

In der Nacht zum 09.04.2018 wurden in Wuppertal Anschläge auf Parteibüros von CDU, SPD und FDP verübt – nach bekanntem Muster und mit erheblichem Sachschaden (Link).

Bereits am nächsten Tag war für jeden, der es wissen wollte, auf der linksextremen Internetplattform Indymedia ein Bekennerschreiben zu diesem Anschlag veröffentlicht (Link).

Diese Attacken kennen wir aus eigener Erfahrung: Bereits im vergangenen Jahr wurde das Parteibüro der AfD in gleicher Weise demoliert sowie Häuser und Privateigentum von Mitgliedern beschädigt und ein Infostand der AfD zerstört. Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit den Kreisverbänden von CDU, SPD und FDP und sind empört über diesen weiteren Anschlag auf unsere Demokratie, der somit nur eine lange Reihe linker Anschläge in Wuppertal fortsetzt. In diesem Zusammenhang sei auch die Zerstörung der neuen Polizeiwache in Elberfeld erwähnt, zu der man sich ebenfalls auf der oben erwähnten Internetplattform bekannt hat (Link).

Allerdings muß auch erwähnt werden, daß SPD, CDU und FDP zu den Parteien gehören, die zu all diesen Anschlägen auf die AfD geflissentlich geschwiegen und noch vor einem guten Jahr im Stadtrat sogar eine Resolution gegen politisch motivierte Gewalt unisono abgelehnt haben (Link). Nein, Schadenfreude liegt uns hier völlig ferne – aber es bewahrheitet sich hier leider wieder einmal die alte Regel, daß immer erst fühlen muß, wer nicht hören will. Und das ist schade, denn man hätte sehr viel früher aktiv werden können und müssen.

Ausgesprochen peinlich und vollkommen unglaubwürdig ist allerdings die Stellungnahme der Vertreterin der Grünen, Frau Claudia Schmidt, die sich in der gestrigen Sendung der Lokalzeit zu diesem Thema “Fassungslosigkeit und Erschütterung” kund tat (Link; ab Min. 12:10). Wo war Ihre Erschütterung, als man den Infostand der AfD in Elberfeld auf offener Straße angegriffen und zerstört hat, liebe Frau Schmidt? Wo war ihre Fassungslosigkeit, als man Häuser von AfD-Mitgliedern beschmiert, Autos zerstört und das Parteibüro mehrfach angegriffen und stark beschädigt hat? Wir erinnern uns nicht, daß Sie sich anlässlich dieser Attacken für eine demokratische Diskussionskultur und gegen politisch motivierte Gewalt ausgesprochen hätten. Lag es daran, daß es “nur” die AfD getroffen hat? Jedenfalls waren Sie damals merkwürdig schweigsam, liebe Frau Schmidt! Statt dessen haben die Grünen im Rat ebenfalls gegen die Verurteilung politischer Gewalt votiert. Mit Verlaub: Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Aber wir sind nicht überrascht.

Nun müssen Versicherungen und Beitragszahler der betroffenen Parteien für die politische Realitätsverweigerung ihrer Vertreter im Rat aufkommen. Ob man nun vielleicht gedenkt, endlich etwas gegen die linksextremen Umtriebe in unserer Stadt zu unternehmen? Man darf gespannt sein…

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