Wer im Glashaus sitzt…

Angela Merkel hat die Moral auf ihrer Seite. Zumindest scheint sie dieser Ansicht zu sein, denn sie kritisierte die Lage der Menschenrechte in China, und nicht nur das. Aus Sicht der chinesischen Regierung sensible Themen wie Menschenrechte, Rechtssicherheit und Nichtregierungsorganisationen sprach sie “unverblümt” an (Link, öffnet in neuem Fenster). “Kern aller Rechtsstaatlichkeit ist, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren”, mahnte Frau Merkel. Klingt gut. Aber schauen wir mal, wie es daheim unter Frau Merkels eigenem Teppich aussieht:

Das geltende Recht wurde, wie hinlänglich bekannt, von Frau Merkel im Alleingang völlig außer Kraft gesetzt, indem sie unsere Grenzen sperrangelweit für illegale Zuwanderer aus aller Welt öffnete, die seitdem aus kosmetischen Gründen pauschal als Flüchtlinge bezeichnet werden und bis heute weitgehend ungehindert und unkontrolliert ins Land strömen.

Geltendes Recht zählt ebenfalls nicht viel, wenn es darum geht, die Folgen dieser illegalen Massenzuwanderung in den Griff zu bekommen und zu beseitigen, indem nicht Aufenthaltsberechtigte des Landes verwiesen werden. Hier kann inzwischen von einem derart totalen Staats-, Justiz- und Verwaltungsversagen gesprochen werden, dass man getrost annehmen darf, dass Deutschland diesbezüglich von China in Sachen Effizienz noch einiges lernen kann (Link, öffnet in neuem Fenster).

Auch bei der fortgesetzten Euro- und Bankenrettung wurden geltendes Recht, Verträge und Steuermilliarden nach Herzenslust der “Alternativlosigkeit” geopfert. Rechtssicherheit für deutsche Bürger? Fehlanzeige! Die Deutschen können sich nur einer Sache wirklich sicher sein: Nämlich, dass sie ungefragt zur Kasse gebeten zu werden.

Das Wörtchen “Menschenrechte” macht sich ebenfalls nicht gut aus dem Munde einer Kanzlerin, die ihre illegale Migrationspolitik auf dem Rücken des eigenen Volkes betreibt, dessen Bürger ungefragt mit ihren Steuergeldern, der Stabilität ihrer Gesellschaft sowie dem zunehmenden Verlust ihrer Identität und Kultur dafür bezahlen müssen, während zugleich Kritiker als Pack, Nazis, Rassisten und dergleichen mehr diffamiert werden. Auch die angestrengten Zensurbemühungen unseres Justizministers Heiko Maas erinnern mehr an totalitäre Bestrebungen denn an einen Rechtsstaat (Link, öffnet in neuem Fenster), und dürften bei seinem chinesischen Kollegen vermutlich für ein Schmunzeln sorgen.

Ein besonderes Geschmäckle hat das Ansinnen von Frau Merkel, dass China von seinen Plänen Abstand nehmen möge, die Arbeit von ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) künftig von der Staatssicherheit überwachen zu lassen. Mit einem neuen NGO-Gesetz will Beijing selbst Projekte von Stiftungen, Forschern und Handelskammern der Polizeiaufsicht unterstellen. Ausländische NGOs werden in China dadurch zu einer Frage der nationalen Sicherheit – und mal ehrlich: Warum eigentlich nicht? Genau das ist doch das Problem!

Gerade Frau Merkel ist nämlich ein Paradebeispiel dafür, dass politische Entscheidungen von nicht gewählten NGOs herbeigeführt und von der Regierung nur noch abgenickt werden: Die aktuelle “Flüchtlingspolitik” der Bundesregierung sowie der schändliche Deal mit der Türkei sind nämlich weitestgehend von einer Nichtregierungsorganisation entworfen worden, die zudem von fremden Interessengruppen maßgeblich finanziert wird – der Europäischen Stabilitätsinitiative ESI (Link). Ähnliche NGOs haben weltweit Bürgerkriege und Revolutionen mit Millionen Todesopfern angezettelt, um im Interesse angloamerikanischer Geopolitik Regierungswechsel zu erzwingen. Der von Frau Merkel unterstützend begleitete Putsch in Ukraine durch pro-amerikanische Kräfte mag hier pars pro toto genannt werden. Kein Wunder, dass China NGOs als eine Frage der nationalen Sicherheit betrachtet – genau das sind sie nämlich.

Und wenn man es genau nimmt kann man auch Frau Merkel mit ihrer von NGOs entworfenen Politik gegen das eigene Volk als erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit ansehen. Vielleicht sollten wir mal unsere chinesischen Freunde um Rat fragen…

Schnapp-Schuss
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