Wer im Glashaus sitzt

Die Wuppertaler Rundschau berichtet am 14.07.2016: Es gibt Geld aus Düsseldorf (Link, öffnet in neuem Fenster)! Und zwar – nicht unbedingt überraschend – für den Kampf gegen Rechts.

Bis zu 70.000 Euro jährliche Förderung sind möglich. Insgesamt stellt unsere Landesregierung 2,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Man reibt sich die Augen und wundert sich, warum unsere Steuergelder nicht für drängendere Probleme verwendet werden. Möglichkeiten gäbe es reichlich:

Während die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann durchaus zu Recht ausländerfeindliche Brandanschläge gegen Flüchtlingsheime verurteilen, sind sie doch merkwürdig schweigsam hinsichtlich der Fälle, in denen solche Unterkünfte durch die Insassen selbst in Brand gesteckt wurden (Link 1, Link 2, Link 3; öffnen in neuem Fenster).

Die immer weiter ausufernde linke Gewalt (Link, öffnet in neuem Fenster) ist offenbar nicht der Rede wert: In Berlin rufen gar politisch Verantwortliche der Altparteien dazu auf, sich mit linken Straftätern “an einen Tisch zu setzen”! Von Fördergeldern für den Kampf gegen den Linksextremismus ist derweil nichts bekannt. Nicht auszudenken, wie Politik und Medien reagiert hätten, wäre eine solche Gewaltorgie von Rechtsradikalen gefeiert worden.

Völliges Versagen zeigte unsere Landesregierung in NRW angesichts der Vorfälle zu Silvester in Köln (Link, öffnet in neuem Fenster), während der Innenminister gar die Schuld auf die ohnehin schon bis zur Schmerzgrenze reduzierten und gebeutelten Polizeikräfte schob (Link, öffnet in neuem Fenster). Unter der Ägide des gleichen Innenministers beträgt der Anteil an Häftlingen ohne deutschen Pass in den Gefängnissen in NRW inzwischen gut 30 Prozent (Link, öffnet in neuem Fenster). Abgeschoben wurden aus NRW im Jahre 2015 ganze 4395 Personen – bei 52000 abgelehnten Asylbewerbern (Link 1, Link 2; öffnen in neuem Fenster). Bedenkt man zudem noch die weiter exorbitant steigenden Einbruchszahlen Dank offener Grenzen und Willkommenspolitik der Altparteien (Link, öffnet in neuem Fenster), so bleibt nur festzustellen: Eine wahrhaft stramme Leistung! Der Kampf gegen Rechts scheint wichtiger zu sein.

Anstatt – vor allem angesichts der jüngsten Terroranschläge – die Grenzen nun endlich konsequent zu schliessen und Asylanträge nur noch in dafür vorgesehenen außereuropäischen Hotspots anzunehmen, setzt unsere Bundesregierung sogar noch eins drauf und legt bei weiterhin offenen Grenzen, quasi als Werbemaßnahme, zusätzlich noch ein millionenschweres Integrationsprogramm auf (Link, öffnet in neuem Fenster). Damit jeodch nicht genug: Die Grüne Claudia Roth fordert nun auch noch den Einsatz der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer (Link, öffnet in neuem Fenster) – quasi als logistische Unterstützung der Schleusermafia. Diese und die Folgekosten trägt, wie immer, ungefragt der Steuerzahler (Link, öffnet in neuem Fenster), aber Hauptsache, wir kämpfen gegen Rechts.

Der Kampf gegen Rechts steht also immer und überall im Vordergrund – selbst die Stabilität unserer Gesellschaft und das Wohl des Volkes haben dahinter zurück zu stehen. Grund genug, sich wenigstens einige dieser im Namen der Demokratie agierenden edlen Kämpfer gegen Rechts und ihre Motivation ein wenig genauer anzuschauen:

Da wäre zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung, die auch mit staatlicher Förderung gegen “Hassreden im Internet” vorgeht (Link, öffnet in neuem Fenster). Deren Vorsitzende, Anetta Kahane, kann ihrerseits ganz folgerichtig mit einer Vergangenheit als Stasi-Zuträgerin aufwarten (Link, öffnet in neuem Fenster), was sie zweifelsohne für diese Tätigkeit qualifizieren dürfte – gelernt ist gelernt. Zudem scheint sie eine gewisse Aversion gegen die indigene deutsche Bevölkerung zu hegen (Link, öffnet in neuem Fenster), womit sie dem herrschenden Zeitgeist wohl zur Genüge entspricht. Unnötig eigentlich zu erwähnen, dass diese Stiftung auch in finanzieller Hinsicht ein ausgesprochen lohnendes Unternehmen zu sein scheint (Link, öffnet in neuem Fenster).

Nicht minder engagiert zeigt sich zum Beispiel ein Nachwuchspolitiker der Linkspartei, mit dem sich weitere Parteikollegen umgehend solidarisiert hatten. Inzwischen hat dieser edle Kämpfer gegen Rechts allerdings einen gewissen Erklärungsbedarf vor Gericht (Link, öffnet in neuem Fenster).

Unsere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig wird ebenfalls nicht müde, immer neue Gelder für den Kampf gegen Rechts zu fordern (Link, öffnet in neuem Fenster), dabei fleissig unterstützt von Parteikollegen wie Heiko Maas oder Sigmar Gabriel, die ihrerseits mit rhetorischen Ausfällen wie “Pack” oder “Schande für Deutschland” eben den Hass fleissig schüren, den ihre Kollegen zu bekämpfen vorgeben.

Keine einzige dieser für Demokratie und gegen den Rechtsextremismus so engagierten Persönlichkeiten hat jedoch etwas dagegen einzuwenden, dass unsere demokratische Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert wird, indem per Ordre de Merkel millionenfach Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Intoleranz, religiöser Fanatismus, Gewaltbereitschaft und Demokratiefeindlichkeit importiert werden. Im Gegenteil: Dies wird nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern offensichtlich gezielt gefördert, während den eigenen Bürgern Willkommenskultur verordnet und berechtigter Widerspruch als Rassismus diffamiert wird. Und damit kommen wir zum wahren Kern des Phänomens:

Diesen grundsätzlich im Namen des Guten agierenden Kämpfern gegen Rechts geht es mitnichten um die Rettung der Demokratie und unserer pluralistischen Gesellschaft! Ganz offensichtlich sind Vorwürfe wie “Antisemitismus, Rechtsextremismus, Demokratie- oder Ausländerfeindlichkeit” und dergleichen mehr nichts anderes als wohlfeile Kampfbegriffe, die bei Bedarf dem eigenen Machterhalt und der Bekämpfung von politischen Bewegungen, die diesem gefährlich zu werden drohen, dienlich sind. All diese Ideale werden umgehend und völlig bedenkenlos auf dem Altar des Machterhaltes geopfert, sofern dies nötig erscheint: Die derzeitige Politik der unkontrollierten Massenzuwanderung von Traditionen und Wertvorstellungen, die im krassen Gegensatz zu unserer Verfassung stehen, sowie Bündnisse und Solidarisierung mit Elementen von eher zweifelhafter Verfassungstreue und deren Förderung aus Steuermitteln legen darüber beredtes Zeugnis ab (Link 1, Link 2, Link 3; öffnen in neuem Fenster). Man scheut nicht einmal davor zurück, den Verfassungsschutz selbst in skandalöser Weise als “Etabliertenschutz” gegen bekennend demokratische und verfassungstreue Konkurrenzparteien instrumentalisieren zu wollen (Link 1, Link 2; öffnen in neuem Fenster).

Der eben dieser heuchlerischen Politik geschuldete zunehmende Unmut und Widerspruch der Bürger wird umgehend wieder als Hassrede oder Rassismus etc. diffamiert. Folgerichtig muss der Kampf gegen Rechts dann natürlich weiter intensiviert werden. Perfider geht es kaum! Die Demokratie ist damit im Endstadium angelangt und mutiert zum Totalitarismus.

Und wo wir gerade beim Totalitarismus sind – eine höchst interessante Meldung spielte dieser Tage in der öffentlichen Wahrnehmung erstaunlicherweise überhaupt keine Rolle: Deutschland will mit der Bundeswehr eine globale Rolle spielen (Link, öffnet in neuem Fenster)!

Gerade vor dem Hintergrund des Kreuzzuges gegen Rechts allerdings sollte man sich diese Meldung auf der Zunge zergehen lassen, denn hier wird unseren politsch Verantwortlichen die Maske heruntergerissen: Nun sollen nämlich USA und EU das Recht haben, sich auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Merkwürdig, dass einem da ausgerechnet die Daten 01.September 1939 und 22. Juni 1941 in den Sinn kommen! Warum nur?

Und wo man schon so schön dabei ist gilt plötzlich auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren als verfassungskonform – gewiss, gewiss! Gegen den Terrorismus ist natürlich alles erlaubt – und bei Bedarf wird der Terror gleich importiert, kein Problem.

Um die gute Tradition denn auch vollends komplett zu machen soll die Bundeswehr mangels Personal nun auch für EU-Ausländer geöffnet werden. Kommt Ihnen das bekannt vor? Genau: Das hatten wir nämlich auch schon – damals hiess diese Truppe Waffen-SS!

Willkommen im Kampf gegen Rechts!

Schnapp-Schuss
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