Verfassungsfeinde

Am Freitag, 12.08.2016, ging es wie ein Lauffeuer durch die Medien: Der Verfassungsschutz beobachtet die sogenannte Identitäre Bewegung, im folgenen kurz IB genannt (Link, öffnet in neuem Fenster). Nun könnte man einwenden, dass uns dies egal sein könnte, da die AfD nicht mit der IB zusammen arbeitet – aber hier geht es ums Prinzip, und ein paar Umstände scheinen angesichts dieser Meldung der genaueren Betrachtung wert:

So wurde in dem Bericht der Tagesschau der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, interviewt. Dieser Herr sitzt neben seiner Tätigkeit als Präsident des Verfassungsschutzes ausgerechnet auch noch im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung (Link, öffnet in neuem Fenster), in die auch die ehemalige Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane ihr “Fachwissen” eingebracht hat.

Ebenfalls ist in diesem Institut eine Dame namens Julia Schramm aktiv, die ihre antideutsche Gesinnung mit Tweets wie “Bomber Harris Flächenbrand, Deutschland wieder Ackerland” oder “Sauerkraut, Kartoffelbrei, Bomber Harris Feuer frei” bereits hinreichend zum Ausdruck gebracht hat. Dass diese Dame bei der Amadeu-Antonio-Stiftung ausgerechnet als Fachreferentin für Hate Speech fungiert (Link, öffnet in neuem Fenster), mag dem einen oder anderen zu Recht die Lachtränen in die Augen treiben, ist aber angesichts der oben erwähnten Qualifikation von Frau Kahane eigentlich nur folgerichtig: Beide sind genau mit den Themen befasst, die sie selbst offensichtlich am besten beherrschen.

Passend dazu lässt der Thüringer Verfassungsschutzpräsident, ebenso wie seine oben erwähnten Stiftungs-Kolleginnen, hinsichtlich linksradikaler Umtriebe erstaunliche Toleranz walten (Link, öffnet in neuem Fenster), was das Bild eigentlich nur noch abrundet. Wir gehen davon aus, dass diese Zusammenhänge dem Bundesverfassungsschutz durchaus bekannt sein sollten, mithin also billigend in Kauf genommen werden.

Und während so eine höchst dubiose Allianz aus ehemaligen Stasispitzeln, bekennend antideutschen Linksradikalen und auf dem linken Auge offenbar blinden Verfassungsschützern die IB, die stets gewaltlos agiert und sich offen und eindeutig zu unserer Verfassung bekennt, als Beobachtungsobjekt markiert, lässt man unsere Regierung und all jene, die ihr zuarbeiten, unbehelligt millionenfachen Verfassungs- und Rechtsbruch begehen (Link, öffnet in neuem Fenster), ohne dies auch nur mit einer Silbe zu erwähnen, geschweige denn zu kritisieren. Die massenhafte illegale Einreise von Menschen, deren Wertvorstellungen und Traditionen oftmals mit unserer Verfassung völlig unvereinbar sind, scheint den Verfassungsschutz nicht weiter zu beschäftigen. Auch die linksradikale Antifa, von bösen Zungen inzwischen auch “Merkel-Jugend” genannt, die alles andere als gewaltlos agiert und auch gerne mal ganze Strassenzüge in Trümmer legt, scheint nicht so gefährlich wie die IB zu sein.

Was soll man also von der Glaubwürdigkeit eines Verfassungsschutzes halten, der seine Beobachtungsobjekte offenbar höchst einseitig auszusuchen scheint? Da fällt es doch schwer, sich dem Eindruck zu entziehen, dass es hier weniger um den Schutz der Verfassung als um die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für die Machtinteressen der Etablierten geht. Versuche dazu gab es ja bereits mehrfach (Link, öffnet in neuem Fenster).

Die Befürchtung, dass der Verfassungsschutz zu einer Stasi 2.0 mutieren könnte, scheint also nicht ganz abwegig zu sein: Observiert wird offenbar, wer dem System der Altparteien gefährlich zu werden droht – heute die Identitäre Bewegung, morgen dann die AfD? Wehret den Anfängen!

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