Zinsen

Verschuldung der Stadt Wuppertal

Wir greifen den Ball auf, den (vordergründig, aber auch der Kämmerer von der stadtkoalitionären CDU war dabei) die Grünen diese Woche ins kommunalpolitische Feld gespielt haben. Da reiste aus Düsseldorf ein Fach-Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW aus Düsseldorf an und stellte ein Konzept zur Entschuldung von Kommunen vor. Damit ist er wohl zur Zeit im ganzen Land unterwegs.

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Do it again, Hubertus!

Bei der SPD findet aktuell ein weiterer Personalwechsel statt: Nach dem unrühmlichen Abgang zweier Generalsekretärinnen sucht die SPD nun ihr Heil in Hubertus, jenem Generalsekretär, der weiland bekanntlich floppte, als er versuchte, Peer Steinbrück ins Kanzleramt zu hieven. Jetzt erhält er seine zweite Chance und gibt der Welt am Sonntag ein Interview, das sich vor allem dadurch auszeichnet, dass es nichts aussagt. Jedenfalls nichts zu den drängenden Problemen unserer Zeit: Staatsschuldenkrise, Energiekrise, Niedrigzins, Flüchtlingskrise und islamischer Terror, um nur einige, und zwar die wichtigsten, zu nennen.

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Denk ich an Deutschland in der Nacht…

Eine Momentaufnahme:

Dank der Minuszinspolitik der EZB, gepaart mit fröhlichem Gelddrucken, werden die Sparer schleichend enteignet.

Niemand steht auf und geht dagegen auf die Straße.

Griechenland wird zum wiederholten Mal gerettet, Milliarden wie immer sinnlos in diesem schwarzen Loch versenkt. Der Bundestag stimmt jedoch weiteren Rettungspaketen auf Kosten des eigenen Volkes wie selbstverständlich zu.

Niemand steht auf und geht dagegen auf die Straße.

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Die systematische Zerstörung der privaten Altersversorgung

Es ist ein immer wieder gern von unseren Politikern wiederholtes Mantra, dass ein jeder angesichts der demografischen Entwicklung und unseres an seine Grenzen stoßenden staatlichen Rentensystems, dessen maroder Zustand geflissentlich unerwähnt bleibt, zusätzlich private Altersvorsorge betreiben sollte. Was zweifellos sinnvoll ist, da die staatliche Rente immer weniger einen finanziell entspannten Lebensabend sichert, wurde und wird freilich von eben diesen Politikern systematisch hintertrieben.

Es begann damit, dass die Steuerfreiheit für die am weitesten verbreitete private Altersvorsorge der Deutschen, die Kapitallebensversicherung, abgeschafft wurde. Zur Erinnerung: das geschah durch die rot-grün geführte Bundesregierung unter Schröder. Während die Hartz-IV-Reform bis heute ein Thema ist, wenn es um die “soziale Gerechtigkeit” geht, ging dieser Schlag gegen die private, selbstverantwortliche Altersvorsorge weitgehend unbeachtet und protestlos vonstatten, obwohl es ja gerade die kleinen Leute am meisten betrifft.

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Der Goldesel

Haben Sie es mitbekommen? Die Inflation in der Eurozone steigt (Link, Link), vor allem in Deutschland, welches den höchsten Preissprung seit 1993 verzeichnet (Link). Mario Draghi leistet ganze Arbeit. Uns ist dabei die Rolle des Goldesels zugedacht, der nun durch diese Inflationssteigerung für die Politik der EZB noch zusätzlich ausgepresst wird.

Tatsache ist nämlich, daß wir Bürger diejenigen sind, die diese Party bezahlen, bei der mit aller Macht dafür gesorgt wird, daß Länder wie Italien und Griechenland keine höheren Belastungen durch eine straffere Geldpolitik tragen müssen. Eine eigene Geldpolitik ist diesen Ländern durch den Verbleib in der Eurozone bekanntlich unmöglich gemacht worden.

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Schnapp-Schuss
Eine geheime Studie des Berliner Senats hat ergeben, daß Berlins Drittklässler nicht schreiben können (Link). Dafür lernen Berlins Erstklässler aber jetzt Türkisch - als Ausgleich, vermutlich... (Link).
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