Schuldenbremse

Gestern versprochen, heute gebrochen

Erinnern Sie sich noch an das vollmundige Versprechen von Angela Merkel “Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!”? Inzwischen wissen wir einiges besser: Die PKW-Maut kommt doch, die Versprechen einer Angela Merkel sind keinen Pfifferling wert, und mit einer solchen Kanzlerin brauchen wir wahrlich keine Feinde mehr.

Tatsächlich droht mit Einführung der Maut offenbar eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür: Empfängerin der Mauteinnahmen soll nämlich eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes sein, auch Bundesautobahngesellschaft genannt (Link), die unter Umgehung von Schuldenbremse und Maastrichtkriterien offenbar auch die Fähigkeit zur Fremdkapitalaufnahme haben soll.

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Schnapp-Schuss
Eine geheime Studie des Berliner Senats hat ergeben, daß Berlins Drittklässler nicht schreiben können (Link). Dafür lernen Berlins Erstklässler aber jetzt Türkisch - als Ausgleich, vermutlich... (Link).
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