Schulden

Bürgerticket – die Einnahmen

1. Gesamteinnahmen

Der Entwurf zum Bürgerticket geht von einem Bedarf für den ÖPNV von ca. 145 Millionen Euro aus. Das ist der bisherige Stand der Kosten bei dem jetzigen Modell.

Diese Kosten müssen nun auf die Einwohner verteilt werden. Die Befürworter wissen selbst, daß dies nicht unproblematisch ist: “Da zum einen viele benötigte Daten für eine seriöse Berechnung der Einnahmen durch das Geschäftsgeheimnis der WSW verborgen bleiben und zum anderen Daten nicht in der benötigten Form vorliegen, soll mit einer Schätzung das Einnahme-Potential abgebildet werden. Zu den Daten, die nicht vorliegen, gehören zum Beispiel die Zahl der Einwohner*innen, deren Wohnsitz außerhalb des Erschließungsgebietes läge. Daher werden zunächst alle Einwohner*innen mit einbezogen.” Bis auf den Genderstern soweit, so gut.

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Verschuldung der Stadt Wuppertal

Wir greifen den Ball auf, den (vordergründig, aber auch der Kämmerer von der stadtkoalitionären CDU war dabei) die Grünen diese Woche ins kommunalpolitische Feld gespielt haben. Da reiste aus Düsseldorf ein Fach-Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW aus Düsseldorf an und stellte ein Konzept zur Entschuldung von Kommunen vor. Damit ist er wohl zur Zeit im ganzen Land unterwegs.

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Gestern versprochen, heute gebrochen

Erinnern Sie sich noch an das vollmundige Versprechen von Angela Merkel “Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!”? Inzwischen wissen wir einiges besser: Die PKW-Maut kommt doch, die Versprechen einer Angela Merkel sind keinen Pfifferling wert, und mit einer solchen Kanzlerin brauchen wir wahrlich keine Feinde mehr.

Tatsächlich droht mit Einführung der Maut offenbar eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür: Empfängerin der Mauteinnahmen soll nämlich eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes sein, auch Bundesautobahngesellschaft genannt (Link), die unter Umgehung von Schuldenbremse und Maastrichtkriterien offenbar auch die Fähigkeit zur Fremdkapitalaufnahme haben soll.

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Schnapp-Schuss
Eine geheime Studie des Berliner Senats hat ergeben, daß Berlins Drittklässler nicht schreiben können (Link). Dafür lernen Berlins Erstklässler aber jetzt Türkisch - als Ausgleich, vermutlich... (Link).
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