Schengen

Kein Einsatz von Waffen gegen friedliche Menschen

Berlin/Düsseldorf, 02.02.16. Im Namen des AfD-Bundesvorstands erklären Frauke Petry und Jörg Meuthen: “Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an. Die Gesetzeslage ist eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit fordert die AfD die konsequente Einhaltung bestehenden Rechts. Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen.”

Frauke Petry ergänzt dazu:

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Resolution „Wiedereinführung von Grenzkontrollen“

Der Landesvorstand der Alternative für Deutschland in Bayern hat am 11.08.2015 die vom Landesfachausschuss Recht und Inneres vorgelegte Resolution zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen veröffentlicht. Der Kreisverband Wuppertal schließt sich dieser Resolution inhaltlich vollumfänglich an.

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Schnapp-Schuss
Eine geheime Studie des Berliner Senats hat ergeben, daß Berlins Drittklässler nicht schreiben können (Link). Dafür lernen Berlins Erstklässler aber jetzt Türkisch - als Ausgleich, vermutlich... (Link).
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