Rechtsstaat

Eine Schande für die Bundesrepublik

SPD-Chef Martin Schulz hat es wieder getan: Er hat die AfD als Schande für die Bundesrepublik bezeichnet (Link).

Wörtlich sagte er: “Diese Leute gehören in kein deutsches Parlament. Sie sind auch keine Alternative für Deutschland. Sie sind schlicht und ergreifend eine Schande für die Bundesrepublik.” Geäußert wurden diese Angriffe auf die AfD anlässlich der Vorstellung einen neuen Buches über den Widerstand der SPD-Reichstagsfraktion bei der Machtergreifung Hitlers im März 1933. Und da wird es geradezu grotesk. Einerseits deshalb, weil Herr Schulz ausgerechnet zu diesem Anlass ein – sagen wir mal: etwas abseitiges Demokratieverständnis gegenüber einer rechtmäßig gewählten Partei an den Tag legt.

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Die Maske fällt

Erinnern Sie sich noch an die Bilder kommunistischer Zentralkomitees, deren Mitglieder einen Beschluß allesamt stehend und breit lächelnd beklatscht haben?

Ungefähr den gleichen Eindruck konnte man gestern bei der Wahlfarce zur Kür des neuen Bundespräsidenten gewinnen, deren Ergebnis bekanntlich vorher in den Hinterzimmern der Kartellparteien ausgehandelt und den Bürger dann als “demokratisches Procedere” verkauft wurde. Auf demokratische Gepflogenheiten wie eine Vorstellung aller Kandidaten wurde umständehalber gleich ganz verzichtet; statt dessen schritt unsere selbsternannte Elite nach einer Begrüßung durch den Bundestagspräsidenten Lammert umgehend zur Krönungsmesse für den zuvor bereits auserkorenen Frank-Walter Steinmeier, der hernach in seiner Antrittsrede die Demokratie beschwor. Apropos Demokratie: haben Sie bei dieser “Wahl” des Bundespräsidenten etwas vermisst? Ja, wir auch: Das Volk!

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Offener Brief unseres Direktkandidaten Dr. Beucker zum Farbanschlag auf sein Haus

Um es vorwegzunehmen: Ich finde es schade, daß Sie es vorgezogen haben, mein Haus zu beschädigen, anstatt mit mir zu reden. Ich finde es schade, daß Sie mir vorwerfen, Rassist zu sein; weil Sie sich nicht vorstellen konnten, es könne etwas anderes dahinterstecken, wenn mich eine „Flüchtlingskrise“ besonders beunruhigt.

Das tut es nämlich, und ich möchte es Ihnen erklären. Ich bin Jurist, und als solcher hat man ein besonderes Verhältnis zum Staat. Denn es ist der Staat, dessen Rechtsordnung man verinnerlicht, um daraus seine Lebensgrundlage zu machen. In aller Regel lernt man im Studium nur eine Rechtsordnung, die des eigenen Staates. Und unser Staat will ein Rechtsstaat sein, auch in Abgrenzung zu einem deutschen Staat, der faschistisch war und eben kein Rechtsstaat. Ich denke, das werden Sie genauso begrüßen wie ich.

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Die Russen kommen!

Die BILD-Zeitung tut es, FDP-Chef Lindner tut es, der SPD-Schöngeist Ralf Stegner ebenso: alle warnen im Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf vor russischer Manipulation und Unterstützung für die AfD (1, 2). Dabei schlägt die BILD dem Faß den Boden aus, indem sie sich nicht entblödet, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterstellen, er wolle das “Vertrauen der Bevölkerung in den deutschen Staat, die Behörden und insbesondere Angela Merkel” erschüttern (3). Man geht sogar so weit, von einer Organisation von Sexmobs durch russische Propagandaspezialisten zu phantasieren (4).

Mal ehrlich – geht es noch grotesker? Das Vertrauen der Bürger in Angela Merkel ist nicht mehr zu erschüttern – da ist nichts mehr zu machen, denn es existiert nicht mehr! Sogar ein Wladimir Putin wäre nicht in der Lage, es wieder herzustellen – selbst wenn er es denn wollte!

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Der Inquisitor

Kennen Sie das “Wuppertaler Bündnis gegen Nazis”, liebe Leser? Verantwortlich für dieses Bündnis zeichnet ein gewisser Herr Harald Thomé, der manchem vielleicht aufgrund seiner Tätigkeit für den Verein Tacheles e.V. bekannt ist. Wer sonst noch diesen ominösen Bündnis angehört ist nicht bekannt, da die Webseite diesbezüglich nicht besonders aussagekräftig ist (Link).

Dieser Herr Thomé hat sich also unter anderem dem Kampf gegen Nazis verschrieben. Das ist ehrenwert, allerdings scheint er dazu zu neigen, das Kind mit dem Bade auszuschütten, und so ganz nebenbei auch gern einmal die Aufhebung von Grundrechten für diejenigen zu fordern, deren Meinung mit seiner eigenen nicht übereinstimmt. So fordert er neuerdings beispielsweise ganz unverhohlen, daß die Stadt Wuppertal der AfD keine städtischen Räume mehr vermieten möge (Link).

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Gesinnungsethik

Man reibt sich die Augen und traut seinen Sinnen nicht angesichts einiger kleiner Meldungen, die jüngst durch unsere Medien geisterten:

Da bekennt ein Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, Diether Dehm mit Namen, ganz unverblümt, dass er einen Afrikaner illegal über die Grenze nach Deutschland geschleust hat (Link; öffnet in neuem Fenster) – eine Aktion, die hierzulande gemeinhin als Straftatbestand gilt. Begründet wird diese “Hilfsaktion” seitens Herrn Dehm – wen wundert es – natürlich mit Moral: Ziviler Ungehorsam im Namen des Guten. Faktisch ist dies jedoch die gleiche Begründung, mit der Angela Merkel den von ihr initiierten und seit einem Jahr andauernden Rechtsbruch durch die politisch geförderte illegale Masseneinwanderung rechtfertigt. Es kann also kaum verwundern, dass linke Politiker diesem Beispiel nacheifern – ist es doch die Kanzlerin höchstpersönlich, die mit guten Beispiel voran geht und das Bundeskanzleramt quasi in die deutsche Schleuserzentrale umgewandelt hat.

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Wer im Glashaus sitzt…

Angela Merkel hat die Moral auf ihrer Seite. Zumindest scheint sie dieser Ansicht zu sein, denn sie kritisierte die Lage der Menschenrechte in China, und nicht nur das. Aus Sicht der chinesischen Regierung sensible Themen wie Menschenrechte, Rechtssicherheit und Nichtregierungsorganisationen sprach sie “unverblümt” an (Link, öffnet in neuem Fenster). “Kern aller Rechtsstaatlichkeit ist, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren”, mahnte Frau Merkel. Klingt gut. Aber schauen wir mal, wie es daheim unter Frau Merkels eigenem Teppich aussieht:

Das geltende Recht wurde, wie hinlänglich bekannt, von Frau Merkel im Alleingang völlig außer Kraft gesetzt, indem sie unsere Grenzen sperrangelweit für illegale Zuwanderer aus aller Welt öffnete, die seitdem aus kosmetischen Gründen pauschal als Flüchtlinge bezeichnet werden und bis heute weitgehend ungehindert und unkontrolliert ins Land strömen.

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Demokraten – und solche, die sich dafür halten

Eigentlich hatten wir, wie auch auf unserer Webeseite bekannt gegeben, für den 17.10.15 einen Infostand in Elberfeld geplant. Eigentlich – bis sich dann plötzlich der Staatsschutz bei uns meldete und uns darauf aufmerksam machte, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Übergriffen gegen unseren Stand zu rechnen sei. Und tatsächlich wurden auch wir schnell fündig: Im Internet wurde bereits mobil gemacht – gegen die angeblichen “Rassisten” der AfD:

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Moral Bombing

Das Flüchtlingsthema überschlägt sich in den aktuellen Medien. Kein Tag vergeht, an dem nicht ein wahrer Informations-Marathon in dieser Sache veranstaltet wird. RTL und Pro7 starten regelrechte Trommelfeuer an Flüchtlingsthemen in ihren Fernsehprogrammen, und die gängigen Printmedien sind Seitenweise voll mit emotional getriggerten Artikeln. Andere Themen haben derzeit nur noch wenig Platz auf der Agenda. Es scheint, als sei nicht nur die uns bekannte Welt, sondern auch die Medienwelt aus den Fugen geraten.

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Schnapp-Schuss
Eine geheime Studie des Berliner Senats hat ergeben, daß Berlins Drittklässler nicht schreiben können (Link). Dafür lernen Berlins Erstklässler aber jetzt Türkisch - als Ausgleich, vermutlich... (Link).
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