PKW-Maut

Gestern versprochen, heute gebrochen

Erinnern Sie sich noch an das vollmundige Versprechen von Angela Merkel “Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!”? Inzwischen wissen wir einiges besser: Die PKW-Maut kommt doch, die Versprechen einer Angela Merkel sind keinen Pfifferling wert, und mit einer solchen Kanzlerin brauchen wir wahrlich keine Feinde mehr.

Tatsächlich droht mit Einführung der Maut offenbar eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür: Empfängerin der Mauteinnahmen soll nämlich eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes sein, auch Bundesautobahngesellschaft genannt (Link), die unter Umgehung von Schuldenbremse und Maastrichtkriterien offenbar auch die Fähigkeit zur Fremdkapitalaufnahme haben soll.

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Großbritannien – Brexit – der Verstand hat gesiegt

Die Bürger Großbritanniens haben es den etablierten Parteien in ihrem Land gezeigt. Sie haben die Schnauze voll von der Europäischen Union, ihrem Machtgehabe und der Einmischung in die Souveränität ihres Landes. Wer lässt sich auch gerne vorschreiben, was er wie und wann zu tun hat und von Brüssel sogar Verbote auferlegt bekommt.

Natürlich weinen viele Wirtschaftslobbyisten, Gemeinden und Kommunen in ganz England über den Ausstieg aus der EU, da es nun mit den Subventionen und Fördergeldern der Staatengemeinschaft vorbei ist. So richtig europäisch fühlten sich die Briten eh nie auf ihrer einsamen Insel. Das Commonwealth ist seit Jahrzehnten Geschichte und die Orientierung ging sowieso eher in die Richtung der USA als williger Befehlsempfänger und nicht in Richtung der Europäischen Nachbarn. Diese wurden viel lieber, dank des ECHELON-Spionagenetzes, misstrauisch abgehört als sie zu unterstützen (die Existenz von ECHELON gilt seit der Untersuchung des europäischen Parlaments in 2001 als gesichert. Wegen des Einsatzes zur Wirtschaftsspionage gegen europäische Unternehmen wurde die Anlage der NSA im bayerischen Bad Aibling auf Empfehlung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Jahr 2004 geschlossen. So zumindest die offizielle Variante, vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Echelon).

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Schnapp-Schuss
Eine geheime Studie des Berliner Senats hat ergeben, daß Berlins Drittklässler nicht schreiben können (Link). Dafür lernen Berlins Erstklässler aber jetzt Türkisch - als Ausgleich, vermutlich... (Link).
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