Bundestagswahl

Gekommen, um zu bleiben

Liebe Leser,

seit gestern steht es fest: Allen Unkenrufen zum Trotz ist die AfD als deutlich drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen.

Damit ist uns etwas geglückt, was in der deutschen Nachkriegsgeschichte einzigartig ist: Innerhalb von gerade einmal gut vier Jahren haben wir eine völlig neue Partei gegründet, alle erforderlichen Strukturen aufgebaut, Fachausschüsse auf allen Ebenen gebildet, ein Grundsatz- und ein Wahlprogramm erarbeitet, Listen für Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen gewählt, und die Partei in fulminanten Wahlkämpfen in nahezu sämtliche Kommunal- und Landesparlamente, und nun auch in den Bundestag gebracht. Dies ist eine Leistung, die ihresgleichen sucht. Und die ohne Ihre tatkräftige Unterstützung, liebe Mitglieder, Freunde und Helfer, nicht möglich gewesen wäre. Dafür unseren herzlichen Dank, und unseren aufrichtigen Respekt!

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Wer im Glashaus sitzt

Die Wuppertaler SPD hat Strafanzeige wegen des von unserem Spitzenkandidaten Alexander Gauland verwendeten Begriffes “entsorgen” gestellt. “Die Wortwahl der AfD war schon immer abstoßend. Jetzt ist sie so menschenverachtend geworden, dass wir Strafanzeige erstattet haben.”, so SPD-Vorsitzender Heiner Fragemann (Link).

Zudem erwarte die SPD darüber hinaus von der Wuppertaler AfD, dass sie sich von solchen Formulierungen und solchen widerwärtigen Haltungen klar distanziere und sich öffentlich entschuldige. “Ansonsten bestätigt auch die Wuppertaler AfD, dass sie nicht nur ohne jeden menschlichen und politischen Anstand agiert, sondern den Boden der demokratischen Auseinandersetzung verlassen hat.”, sagt SPD-Vorstandsmitglied Alexander Hobusch, der in diesem Zusammenhang auf die Beschmierung von SPD-Wahlplakaten teilweise mit Nazi-Emblemen hinweist.

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Der Messias

Die SPD scheint im Vollrausch zu sein. “Martin pur” steht auf dem Etikett der Flasche – ziemlich starker Stoff offenbar. Und so wurde gestern Martin Schulz in einer wahren Krönungsmesse mit sage und schreibe 100 Prozent der Stimmen zum SPD-Chef und Kanzlerkandidaten gekürt – ein Wahlergebnis, das sogar das Selbstbewußtsein nordkoreanischer Parteiführer ins Wanken bringen dürfte.

Man fragt sich, was die SPD dazu treibt, solch eine Wahlparty mit wahrhaft sozialistischem Personenkult zu zelebrieren, denn vorzuweisen hat Schulz außer 22 Jahren als EU-Parlamentarier wahrlich nicht viel. Es scheint also eine gehörige Portion Verzweiflung in dieses Wahlergebnis eingeflossen zu sein.

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Der Schulz-Effekt

Heute morgen lief im Radio ein interessantes Interview: Ein Professor für Politik erzählte dem Moderator, daß mit der Ernennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten die SPD einen gewaltigen Schub in den Umfragen bekommen hätte, so daß zu hoffen sei, daß die Wahl sich “in der Mitte des Parteienspektrums”, und nicht an den Rändern abspielen würde. Zwischen den Zeilen gelesen heißt dies: Man hofft, daß die Wähler Dank Martin Schulz brav wie eh und je ihr Kreuzchen irgendwo zwischen der Union, der SPD, der FDP, den Grünen oder notfalls auch der Linkspartei machen werden – nur bitte möglichst nicht bei der AfD. Alles klar, oder etwa nicht?

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Die Russen sind an allem schuld

Nachdem der noch amtierende Präsident Obama die Wahl verloren hatte war Grund für diese Niederlage schnell gefunden, und seitdem werden immer weitere Gerüchte in Umlauf gesetzt – bis hin zu der Behauptung, Wladimir Putin sei persönlich verantwortlich (Link). Nicht die desaströse Kriegspolitik der Obama-Administration gab den Ausschlag, nicht die von Hillary Clinton ungesichert verschickten dummen Mails, nein – die Russen sollen die Wahl manipuliert haben. Wie genau, das ist bis heute ungeklärt – von Millionenzahlungen der Russen an die Clinton Foundation, wie sie die Bundesregierung mitten im US-Wahlkampf geleistet hat, ist jedenfalls nichts bekannt (Link).

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Die Russen kommen!

Die BILD-Zeitung tut es, FDP-Chef Lindner tut es, der SPD-Schöngeist Ralf Stegner ebenso: alle warnen im Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf vor russischer Manipulation und Unterstützung für die AfD (1, 2). Dabei schlägt die BILD dem Faß den Boden aus, indem sie sich nicht entblödet, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterstellen, er wolle das “Vertrauen der Bevölkerung in den deutschen Staat, die Behörden und insbesondere Angela Merkel” erschüttern (3). Man geht sogar so weit, von einer Organisation von Sexmobs durch russische Propagandaspezialisten zu phantasieren (4).

Mal ehrlich – geht es noch grotesker? Das Vertrauen der Bürger in Angela Merkel ist nicht mehr zu erschüttern – da ist nichts mehr zu machen, denn es existiert nicht mehr! Sogar ein Wladimir Putin wäre nicht in der Lage, es wieder herzustellen – selbst wenn er es denn wollte!

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AfD wirkt!

Liebe Leser – erinnern Sie sich noch, was es früher in der Schule fürs Abschreiben gab? Eine schlechte Note – genau.

Politiker der Altparteien hingegen glauben offenbar, die Bürger seien dumm genug, sie beim Abkupfern nicht zu erwischen und ihnen auf den Leim zu gehen. Aber leider: Fehlanzeige! Wir haben sie erwischt, denn sie haben sich auch wirklich zu dämlich angestellt.

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Die Zeichen an der Wand

Gestern trafen sich Vetreter von SPD, Grünen und Linkspartei zu einem gemeinsamen Gespräch in Berlin, um die zukünftigen Chancen einer rot-rot-grünen Regierung, kurz R2G genannt, auszuloten (Link; öffnet in neuem Fenster). Glaubt man einen Bericht in WDR 5 von heute morgen, so verlief dieses Treffen ausgesprochen harmonisch und konstruktiv.

Der Hintergrund dieser Bemühungen und der zur Schau getragenen Harmonie ist nicht verwunderlich und schnell erklärt: Für eine erneute schwarz-rote Koalition im Bundestag könnte es eng werden, und die Zustimmung für die AfD wächst aus linker Sicht in erschreckendem Maße, so dass unkalkulierbare Auswirkungen auf Pöstchen, Mandate, Ämter, und vor allem das Erreichen geplanter ideologischer Ziele zu erwarten sind. Dem muss natürlich nach Kräften vorgebaut werden, und wer käme dafür besser in Frage als ein linker Block?

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Schnapp-Schuss
Eine geheime Studie des Berliner Senats hat ergeben, daß Berlins Drittklässler nicht schreiben können (Link). Dafür lernen Berlins Erstklässler aber jetzt Türkisch - als Ausgleich, vermutlich... (Link).
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