Bankenrettung

Raubzug

Eine Meldung ging gestern durch die Medien – ganz leise, und ohne daß es zu dem Paukenschlag gekommen wäre, der dieser Nachricht eigentlich angemessen gewesen wäre: Die Deutsche Rentenversicherung muß zum ersten Mal Strafzinsen auf ihre Rücklagen zahlen (Link).

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Seit Jahren liegt man uns in den Ohren, wir müssten für unsere Rente privat vorsorgen, da die Rentenzahlungen der Deutschen Rentenversicherung immer geringer ausfallen würden. Also sparen die Bürger, sofern sie es sich überhaupt leisten können, auch privat für eine Zusatzrente – mit dem Ergebnis, daß diese Ersparnisse, wie alle anderen privaten Rücklagen auch, Dank der Negativzinspolitik der EZB keine Erträge bringen, sondern tatsächlich immer weiter abgeschmolzen werden.

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Nazis – überall Nazis

Der Sigmar Gabriel sagt es, der Cem Özdemir sagt es auch: Mit der AfD würden angeblich Nazis in den Bundestag einziehen (Link 1, 2). Und natürlich Verfassungfeinde, wie Heiko Maas fleissig twittert (Link). Und der Sigmar Gabriel, der setzt sogar noch eins drauf, indem er zudem Angela Merkel eine Mitschuld am Erfolg der AfD zuschiebt. Ganz plötzlich fällt ihm auf, daß die Union nichts für die Einheimischen habe tun wollen (Link). So, als ob die SPD seit Jahrzehnten nicht in der Regierungsverantwortung sei. Und dann erzählt er doch tatsächlich, es ginge den Deutschen nur darum, daß sie zu kurz kommen und vergessen würden.

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Der Goldesel

Haben Sie es mitbekommen? Die Inflation in der Eurozone steigt (Link, Link), vor allem in Deutschland, welches den höchsten Preissprung seit 1993 verzeichnet (Link). Mario Draghi leistet ganze Arbeit. Uns ist dabei die Rolle des Goldesels zugedacht, der nun durch diese Inflationssteigerung für die Politik der EZB noch zusätzlich ausgepresst wird.

Tatsache ist nämlich, daß wir Bürger diejenigen sind, die diese Party bezahlen, bei der mit aller Macht dafür gesorgt wird, daß Länder wie Italien und Griechenland keine höheren Belastungen durch eine straffere Geldpolitik tragen müssen. Eine eigene Geldpolitik ist diesen Ländern durch den Verbleib in der Eurozone bekanntlich unmöglich gemacht worden.

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Die Russen kommen!

Die BILD-Zeitung tut es, FDP-Chef Lindner tut es, der SPD-Schöngeist Ralf Stegner ebenso: alle warnen im Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf vor russischer Manipulation und Unterstützung für die AfD (1, 2). Dabei schlägt die BILD dem Faß den Boden aus, indem sie sich nicht entblödet, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterstellen, er wolle das “Vertrauen der Bevölkerung in den deutschen Staat, die Behörden und insbesondere Angela Merkel” erschüttern (3). Man geht sogar so weit, von einer Organisation von Sexmobs durch russische Propagandaspezialisten zu phantasieren (4).

Mal ehrlich – geht es noch grotesker? Das Vertrauen der Bürger in Angela Merkel ist nicht mehr zu erschüttern – da ist nichts mehr zu machen, denn es existiert nicht mehr! Sogar ein Wladimir Putin wäre nicht in der Lage, es wieder herzustellen – selbst wenn er es denn wollte!

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Wer hat Angst vor Donald Trump

Wenn Sie die Nachrichten über den designierten Präsidenten der USA, Donald Trump, lesen, so fällt vor allem auf, daß man mit Vorliebe und in epischer Breite die üblichen Etiketten, wie z.B. “Populist, Rassist, Hassprediger, Frauenfeind” und dergleichen mehr, verwendet, während seine politischen Positionen kaum diskutiert werden. Kommt Ihnen das bekannt vor, liebe Leser? Ja – uns auch.

Verwunderlich ist diese Vorgehensweise nicht, denn gerade die politischen Positionen, die Donald Trump verkündet hat, sind es, die der bisherigen Politik des Establishments diesseits und jenseits des Atlantiks ernsthaft gefährlich zu werden drohen. Grund genug, diese ein wenig mehr in den Focus zu rücken, um das Bild, das unsere Medien von Donald Trump zeichnen, ein wenig zu korrigieren.

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Unter Räubern

Die Bundesregierung sieht ein steigendes Risiko für Altersarmut, und rät daher zu zusätzlicher Privatvorsorge (Link; öffnet in neuem Fenster). Ein besonderes Risiko sieht man für Geringverdiener: “Wird in diesem Einkommensbereich nicht zusätzlich für das Alter vorgesorgt, steigt das Risiko der Bedürftigkeit im Alter stark an.” (Link; öffnet in neuem Fenster)

Das wollen wir mal für einen Moment wirken lassen und derweil genauer hinschauen, was denn seitens der Bundesregierung unternommen wird, um eine immer weiter um sich greifende zukünftige Altersarmut, gerade bei Geringverdienern, möglichst zu verhindern.

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Wir sind positiv

Immer wieder bekommt man zu hören, die AfD sei vor allem eine Protestpartei – eine Dagegen-Partei also. Es ist also an der Zeit, dem einmal die Tatsachen entgegen zu halten, denn es gibt eine Menge, WOFÜR wir stehen.

So sind wir beispielsweise FÜR direkte Demokratie nach dem Vorbild unserer schweizerischen Freunde, denn wir meinen, dass die Bürger endlich ein Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen haben sollen. Schließlich dürfen wir die Party ja auch bezahlen, und für die Folgen müssen wir ebenfalls geradestehen, nicht wahr?

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Bankenrettung reloaded

Nach Griechenland nun Italien – es ist wieder soweit: Milliarden in dreistelliger Höhe werden wieder mal in maroden Banken versenkt – Gewinne werden privatisiert, Verluste trägt der Steuerzahler (Link 1, Link 2; öffnen in neuem Fenster).

Die Gewissenlosigkeit von Banken und der politisch Verantwortlichen spottet wahrlich jeder Beschreibung: Anstatt bereits nach der letzten Bankenkrise die Konsequenzen zu ziehen und endlich das Trennbankensystem nach Glass-Steagall einzuführen, um den Zockern das Handwerk zu legen, hat man fröhlich weiter gemacht wie bisher und die Bürger die Zeche zahlen lassen. Dass dies nicht gut gehen würde war absehbar, was die Verantwortlichen jedoch nicht von ihrem Treiben abgehalten hat.

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Wer im Glashaus sitzt…

Angela Merkel hat die Moral auf ihrer Seite. Zumindest scheint sie dieser Ansicht zu sein, denn sie kritisierte die Lage der Menschenrechte in China, und nicht nur das. Aus Sicht der chinesischen Regierung sensible Themen wie Menschenrechte, Rechtssicherheit und Nichtregierungsorganisationen sprach sie “unverblümt” an (Link, öffnet in neuem Fenster). “Kern aller Rechtsstaatlichkeit ist, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren”, mahnte Frau Merkel. Klingt gut. Aber schauen wir mal, wie es daheim unter Frau Merkels eigenem Teppich aussieht:

Das geltende Recht wurde, wie hinlänglich bekannt, von Frau Merkel im Alleingang völlig außer Kraft gesetzt, indem sie unsere Grenzen sperrangelweit für illegale Zuwanderer aus aller Welt öffnete, die seitdem aus kosmetischen Gründen pauschal als Flüchtlinge bezeichnet werden und bis heute weitgehend ungehindert und unkontrolliert ins Land strömen.

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Shylock will sein Stück Fleisch

Die Steuergelder der europäischen Bürger für die sogenannten „Griechenland-Rettungen” der Jahre 2010 und 2012 kamen – wir sind keineswegs überrascht – nicht dem griechischen Staat zugute, sondern sie flossen in Wirklichkeit ohne Umwege an Kreditgeber und Banken. Dies bestätigt eine wissenschaftliche Studie der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin, über die das Handelsblatt am 4. Mai berichtete (Link, öffnet in neuem Fenster). Die beiden oben genannten Rettungspakete für Griechenland betrugen zusammen rund 216 Mrd. Euro.

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Schnapp-Schuss
Eine geheime Studie des Berliner Senats hat ergeben, daß Berlins Drittklässler nicht schreiben können (Link). Dafür lernen Berlins Erstklässler aber jetzt Türkisch - als Ausgleich, vermutlich... (Link).
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