Shylock will sein Stück Fleisch

Die Steuergelder der europäischen Bürger für die sogenannten „Griechenland-Rettungen” der Jahre 2010 und 2012 kamen – wir sind keineswegs überrascht – nicht dem griechischen Staat zugute, sondern sie flossen in Wirklichkeit ohne Umwege an Kreditgeber und Banken. Dies bestätigt eine wissenschaftliche Studie der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin, über die das Handelsblatt am 4. Mai berichtete (Link, öffnet in neuem Fenster). Die beiden oben genannten Rettungspakete für Griechenland betrugen zusammen rund 216 Mrd. Euro.

ESMT-Präsident Jörg Rocholl sagte gegenüber dem Handelsblatt, dass mit diesen Milliarden vor allem europäische Banken gerettet wurden. Mit anderen Worten: Die europäischen Steuerzahler haben die privaten Investoren herausgekauft. Von 215,9 Mrd. Euro sind gerade einmal 9,7 Mrd. Euro in den griechischen Haushalt geflossen. Damit ist nun offiziell bestätigt, wovor die AfD bereits seit Jahren warnt.

Doch damit nicht genug: Die 37,3 Mrd. Euro Stützungsgelder, die die Steuerzahler allein für die Rettung griechischer Banken aufbringen mussten, waren zudem auch völlig nutzlos: Die Institute haben gemäß dieser Studie seit ihrer Rekapitalisierung 2013 rund 98 Prozent ihres Börsenwertes verloren, wodurch sich die Bankhilfen inzwischen fast vollständig in Luft aufgelöst haben (Link, öffnet in neuem Fenster).

Aber nicht nur die europäischen Bürger zahlten den Preis für diese Bankenrettungsorgie: Noch schlimmer ist, dass die griechischen Regierungen als Gegenleistung für diese Steuergelder, die nie bei ihnen ankamen, mörderische Haushaltskürzungen vornehmen mussten, was die Armutsrate stark erhöhte, die Wirtschaft weiter ausblutete und – im Gegensatz zu den vorgeblichen Zielen der Rettungsmassnahmen – die Schuldenlast Griechenlands sogar noch erhöhte. Unwillkürlich kommt einem da Shakespeares “Kaufmann von Venedig” in den Sinn, in dem der Gläubiger dem säumigen Schuldner ein Stück Fleisch aus dem Körper schneiden darf: Dieses Prinzip wurde im Falle Griechenland gnadenlos umgesetzt.

Mittlerweile fordert auch der Internationale Währungsfonds einen Schuldenschnitt (Link, öffnet in neuem Fenster). Der allein kann jedoch keine Lösung sein, solange die Steuerzahler weiterhin die Risiken privater Investoren tragen müssen, während diese die Gewinne einfahren. Die Lösung muß vielmehr darin bestehen, zu ermitteln, welche Schulden illegitim sind und deshalb abgeschrieben werden müssen, und welche legitim sind und bedient werden müssen, um Gemeinwohl und Realwirtschaft zu schützen. Den notwendigen Rahmen dazu liefert ein konsequentes Trennbankensystem nach den Kriterien des amerikanischen Glass-Steagall-Acts von 1933.

Für Deutschland muss es, neben der oben beschriebenen Bankentrennung, nun erst recht darum gehen, gemeinsam mit den europäischen Partnern das Euro-Währungsgebiet kontrolliert aufzulösen. Die bisherige Zwangs-Haftungsgemeinschaft für Finanzhasardeure muß beendet werden.

Schnapp-Schuss
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