Resolution Aussenpolitik der AfD vom 29.11.2015

Mit großer Mehrheit am Bundesparteitag in Hannover verabschiedet

Mit großer Sorge beobachtet die Alternative für Deutschland die europäische und weltweite Sicherheitslage sowie die rund um den Krisenherd Syrien ständig ansteigenden militärischen Spannungen. Ein NATO-Bündnisfall oder ein schleichender Einstieg in eine militärische Konfrontation zwischen Ost und West scheinen, zumal nach dem jüngsten Abschuss eines russischen Bombers durch die Türkei, nicht mehr ausgeschlossen.

In Kontinuität zu ihrer Ukraine-Resolution vom Bundesparteitag in Erfurt ruft die Alternative für Deutschland die verantwortlichen Politiker in Deutschland, Europa, der Türkei, den USA und Russland dazu auf, aus der Eskalationsspirale auszusteigen und zugleich politische Lösungen in diplomatischen Gesprächen mit allen Seiten anzustreben.

Wir gehen von der Erkenntnis aus, dass die Politik der USA in der letzten Dekade wesentlich zur instabilen Lage in Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika beigetragen hat. Als Folge erleben wir einen beispiellosen Flüchtlingsstrom in das Herz Europas sowie eine stetig ansteigende Terrorgefahr und damit einhergehend eine Bedrohung des internationalen und inneren Friedens. Die Entstehung und Ausbreitung des “Islamischen Staates” (ISIS) ist die Folge dieser falschen strategischen Entscheidungen in der Vergangenheit.

Wir sehen Russland als legitimen Mitspieler im Konzert der Mächte und als einen wichtigen Partner im gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terror. Alle gegen Russland gerichteten Akte haben daher eine Schwächung der Antiterrorkoalition zur Folge. Deshalb fordert die AfD die Aufhebung aller gegen Russland gerichteten Sanktionen und die Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen der NATO, der EU und Russland. Der Streit über die völkerrechtliche Bewertung der Angliederung der Krim darf die Beziehungen zu Russland nicht weiter belasten.

Alle Parteien – die USA, Russland, die europäischen Regierungen, die Türkei sowie die gemäßigten und zivilen Oppositionsgruppen und Vertreter der Regierung in Syrien – sind ohne Vorbehalte und Vorverurteilungen in diplomatische Gespräche einzubeziehen, damit konstruktive Lösungen im Syrienkonflikt und in der Flüchtlingsfrage erzielt werden können. Die im Jahr 2012 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zur syrisch-arabischen Republik sind wieder aufzunehmen.

Die AfD lehnt es ab, der Türkei, die unter ihrer gegenwärtigen Regierung eine zunehmende Islamisierung erfährt, eine Torwächterrolle für Europa zuzubilligen und sich so in Abhängigkeit von einer aktuell offensichtlich unberechenbaren Größe zu bringen. Der NATO obliegt die entscheidende Verantwortung für die Deeskalation des aktuellen Zwischenfalls und die künftige Einhegung ihres immer unberechenbarer agierenden Mitglieds Türkei im Kampf gegen den “Islamischen Staat”.

Die Lösung globaler Probleme wie die Flüchtlingskrise und der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus erfordern eine enge Zusammenarbeit im Interesse aller Beteiligten. Nur Verlässlichkeit und wiedergewonnenes Vertrauen können Europa und seine Nachbarregionen sicherer machen. Ziel dieser Politik muss es sein, die schrittweise Einbindung Russlands und der Nachfolgestaaten in eine gemeinsame Sicherheitspartnerschaft und künftige europäische Friedensordnung zu ermöglichen und alle Maßnahmen zu vermeiden, die eine wirtschaftliche und politische Teilung der Welt zur Folge hätten.

Schnapp-Schuss
Eine geheime Studie des Berliner Senats hat ergeben, daß Berlins Drittklässler nicht schreiben können (Link). Dafür lernen Berlins Erstklässler aber jetzt Türkisch - als Ausgleich, vermutlich... (Link).
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