Linke Phantasien

Die Fraktion der Partei Die Linke in Wuppertal widmet der AfD am Ende der April-Ausgabe Ihrer Zeitung nahezu eine volle DIN-A-4-Seite (Link, öffnet in neuem Fenster), auf der sie sich in epischer Breite darüber ergeht, wie unsozial und hetzerisch die AfD aus linker Sicht ist.

Eine ganze Seite – das freut uns natürlich! Allerdings waren unsere linken Kollegen da etwas vorschnell. Sie wären besser beraten gewesen, wenn sie vielleicht die Ergebnisse unseres letzten Bundesparteitages Anfang Mai in Stuttgart, auf dem unser Grundsatzprogramm überhaupt erst beschlossen wurde, abgewartet hätten, denn die Realität sieht doch etwas anders aus. Stellen wir also einfach mal in Kurzform einige Behauptungen unserer linken Kollegen und die Positionen unseres Grundsatzprogrammes einander gegenüber.

Linke Behauptung:

Die AfD ist angeblich für eine Steuersenkung für Gutverdienende und die Abschaffung der Erbschaftssteuer, und wolle dadurch noch mehr kaputte Straßen, noch weniger Polizisten und Lehrer etc. in Kauf nehmen. Außerdem seien wir gegen den Mindestlohn, die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung etc. – um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Tatsache ist:

Kaputte Straßen, zu wenige Polizisten, Lehrermangel und dergleichen mehr sind vor allem Errungenschaften rot-grüner Politik, die gleichzeitig
ungezählte Milliarden in einer völlig verfehlten Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik sowie der Rettung von Banken verklappt. Die AfD hingegen will „einen geänderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag. Der Grundfreibetrag soll an das pfändungsfreie Einkommen angepasst werden. Der geltende Steuertarif bewirkt eine übermäßige Belastung vor allem der Mittelschicht und führt zu versteckten Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression. Die kalte Progression wollen wir durch eine Indexierung des Stufentarifs beseitigen. Die Indexierung erfasst den Grundfreibetrag, die Steuerstufen und die abzugsfähigen Pauschalen, um schleichende Steuererhöhungen zu vermeiden.“

Gerade untere und mittlere Einkommen sollen so entlastet werden. Dies will uns doch weitaus sozialer erscheinen als die bisherige Politik der Altparteien.

Die AfD-Position der Abschaffung von Erbschafts- und Vermögenssteuer hat gute Gründe: „Beide sind Substanzsteuern, d.h. sie werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben. Sie greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind. Hinzu kommt, dass die Erbschaftsteuer besonders mittelstandsfeindlich ist und Fehlanreize setzt im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation. Im Erbfall kann sie zur Veräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlichen Aufgabe führen.“ Diese Folgen der aktuellen Steuerpolitik standen bis jetzt nicht unbedingt im Fokus der Altparteien.

Linke Behauptung:

Die AfD hetzt gegen Alleinerziehende, Patchworkfamilien und Homosexuelle und vertritt ein „rückwärtsgewandtes“ Familienbild – was immer unsere linken Freunde als vorwärts oder rückwärts definieren.

Tatsache ist:

Mann und Frau sind bis heute die einzige bekannte Konstellation, aus der Kinder hervorgehen können – es sei denn, linke Errungenschaften hätten neuerdings eine weitere Möglichkeit eröffnet.

Daher bekennt sich die Alternative für Deutschland „zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder. Die originären Bedürfnisse der Kinder, die Zeit und Zuwendung ihrer Eltern brauchen, stehen dabei im Mittelpunkt. Wenn ein Elternteil die Erziehungsleistung allein tragen muss, bedarf es besonderer Unterstützung. Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden. Die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung ist dafür kein geeignetes Mittel. Vielmehr muss mittels einer aktivierenden Familienpolitik eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung als mittel- und langfristig einzig tragfähige Lösung erreicht werden […] Die AfD strebt eine stärkere Anerkennung der Leistungen von Eltern im Steuer-, Sozialversicherungs- und Rentenrecht an. Dadurch werden neben den zusammenlebenden Familien auch Alleinerziehende und Unterhaltzahlende besser vor Armut geschützt.“

Zudem fordert die AfD auch ein Familiensplitting, um Familien steuerlich noch besser zu stellen. Was an diesen Positionen unsozial oder gar „rückwärtsgewandt“ (wohin auch immer…) sein soll, erschließt sich uns beim besten Willen nicht. Das genaue Gegenteil ist der Fall – und darauf hätten die Altparteien schon längst mal selber kommen können.

Von einer Diskriminierung Homosexueller ist in unserem Grundsatzprogramm übrigens gar nichts zu finden. Innerhalb der AfD gibt es sogar eine eigene Interessenvertretung von Homosexuellen – und lasst es Euch gesagt sein, liebe Links-Kollegen: Die Jungs und Mädels sind richtig gut!

Linke Behauptung:

Flüchtlinge sind das Feindbild der AfD, die gegen Ausländer und Flüchtlinge hetzt.

Tatsache ist:

„Die aktuelle deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik kann […] so nicht weitergeführt werden. Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, um hier dauerhaft zu bleiben, ist Ausdruck dieser verfehlten Politik. Es ist demgegenüber notwendig, zwischen politisch Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen, die unmittelbar vor ihrer Einreise echten, kriegsbedingten Gefahren ausgesetzt waren, einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert. Irreguläre Migranten aber, die, anders als Flüchtlinge, nicht verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen […] Die überkommene Politik der großzügigen Asylgewährung im Wissen um massenhaften Missbrauch führt nicht nur zu einer rasanten, unaufhaltsamen Besiedelung Europas, insbesondere Deutschlands, durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen. Sie ist auch für den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer verantwortlich. Die AfD will diese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Humanitarismus vermeiden und die daraus entstehende Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen Kulturen abwenden […] Wir setzen uns für eine maßvolle legale Einwanderung nach qualitativen Kriterien ein, soweit ein unabweisbarer Bedarf weder durch einheimische Potentiale noch durch Zuwanderung aus der EU gedeckt werden kann. Im Vordergrund stehen die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation. Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen. Die langjährigen Erfahrungen anderer westlicher Einwanderungsländer müssen wir uns zu Nutze machen. Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzuwanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nutzt und der Gesellschaft schadet.“

Von einer Hetze seitens der AfD gegen Flüchtlinge oder Ausländer kann also gar keine Rede sein. Wie sich unsere linken Kollegen darauf verstiegen haben wissen vermutlich nur sie selbst.

Die Gegenüberstellungen liessen sich hier noch problemlos seitenweise fortsetzen und ergänzen, aber wissen Sie was, liebe Leser? Dazu haben wir einfach keine Lust mehr! Interessierte können sich unser komplettes Grundsatzprogramm gern hier herunterladen und in aller Ruhe selbst lesen. Dann können Sie sich ein eigenes Urteil bilden.

Unseren geschätzten Kollegen von der Linkspartei möchten wir die Lektüre unseres Grundsatzprogrammes besonders warm ans Herz legen – möglichst bevor sie demnächst vielleicht wieder phantasievolle Behauptungen über die AfD veröffentlichen, die sich dann als nicht haltbar herausstellen.

Und falls Ihr vielleicht Fragen zu unserem Programm haben solltet, liebe Links-Kollegen: Wir setzen uns auch gern mal auf ein Tässchen Bier mit Euch zusammen, ganz manierlich und kollegial – und dann erklären wir Euch das gern. Wir haben nämlich keine Berührungsängste, und Torten werfen wir auch nicht – versprochen. Fragt uns einfach.

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