Gesinnungsethik

Man reibt sich die Augen und traut seinen Sinnen nicht angesichts einiger kleiner Meldungen, die jüngst durch unsere Medien geisterten:

Da bekennt ein Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, Diether Dehm mit Namen, ganz unverblümt, dass er einen Afrikaner illegal über die Grenze nach Deutschland geschleust hat (Link; öffnet in neuem Fenster) – eine Aktion, die hierzulande gemeinhin als Straftatbestand gilt. Begründet wird diese “Hilfsaktion” seitens Herrn Dehm – wen wundert es – natürlich mit Moral: Ziviler Ungehorsam im Namen des Guten. Faktisch ist dies jedoch die gleiche Begründung, mit der Angela Merkel den von ihr initiierten und seit einem Jahr andauernden Rechtsbruch durch die politisch geförderte illegale Masseneinwanderung rechtfertigt. Es kann also kaum verwundern, dass linke Politiker diesem Beispiel nacheifern – ist es doch die Kanzlerin höchstpersönlich, die mit guten Beispiel voran geht und das Bundeskanzleramt quasi in die deutsche Schleuserzentrale umgewandelt hat.

Und noch eine weitere Gemeinsamkeit eint Herrn Dehm mit unserer Kanzlerin: Wie unter Gesinnungsethikern üblich stören sie sich nicht an den Folgen ihrer Handlungen, die bei genauerem Hinsehen nicht nur grotesk (Link; öffnet sich in neuem Fenster), sondern durchaus auch menschenverachtend genannt werden können:

Laut Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 02.11.2015 (Link; öffnet in neuem Fenster) benötigten das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das WFP (World food program) zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Jordanien für 2015 rund 1,2 Mrd. Dollar, für 629.034 bis Ende September 2015 registrierte Flüchtlinge, d.h. rund 1900,- Dollar pro Kopf und Jahr. Benötigt wurden u.a. pro Kopf und Monat Nahrungsmittelgutscheine im Wert von 43,60 Dollar für eine angemessene Versorgung.

Tatsächlich jedoch haben die westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, die Hilfen an UNHCR und WFP dermaßen drastisch reduziert, dass nur noch Nahrungsmittelgutscheine im Wert von rund 13 Dollar pro Monat ausgegeben werden können. Gleichzeitig wurden Sanktionen gegen Syrien verhängt und bis heute aufrecht erhalten, sowie tatkräftig Waffen an Kriegsparteien wie Türkei und Saudi-Arabien geliefert. Man hat also faktisch die Fluchtursachen noch gezielt befeuert. Dem gegenüber wurden die Kosten für die massenhafte Aufnahme sogenannter Flüchtlinge in Deutschland allein für das Jahr 2015 auf mindestens 21,1 Mrd. Euro veranschlagt (Link; öffnet in neuem Fenster).

Setzt man nun diese Summe einmal in Beziehung zu den Angaben von UNHCR und WFP, so fällt auf, dass man für den Betrag, den die Aufnahme von 1-1,5 Mio. Menschen im Jahr 2015 den deutschen Steuerzahler gekostet hat, in den Heimatregionen dieser Flüchtlinge rund 10 Mio. Menschen nach UNHCR-Vorgaben hätte vernünftig unterbringen und versorgen können – und all das, ohne sie aus ihrem gewohnten Umfeld zu entwurzeln: Heimatnah, im gewohnten Klima, im gewohnten Kultur- und Sprachraum, und ganz ohne gesellschaftliche Verwerfungen hierzulande. Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen können die Handlungen von Politikern wie Frau Merkel, Herrn Dehm und deren Unterstützern eigentlich nur noch als obszön bezeichnet werden.

Es bleibt festzuhalten: Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch, auch wenn er mit Moral verbrämt wird. Wer den Bruch geltenden Rechts als moralisch gerechtfertigten zivilen Ungehorsam ansieht, der ist auf dem Weg zurück vom Rechtsstaat zum Gesinnungsstaat – und damit sollten wir doch wahrlich genug Erfahrungen gemacht haben. Zudem offenbaren sowohl Frau Merkel als auch Herr Dehm hier die Logik der typischen Gesinnungsethiker, denen die Folgen ihrer Taten völlig gleichgültig sind, solange sie selbst sich nur im Lichte ihrer eigenen (eingebildeten) moralischen Überlegenheit sonnen können – die Kosten für ihr Treiben tragen bekanntlich andere. Es bleibt also nur zu hoffen, dass endlich die Verantwortungsethiker die Gesinnungsethiker in den Parlamenten ablösen – und Herr Dehm die verdiente Strafanzeige bekommt.

In der Zwischenzeit freuen wir uns einfach darüber, dass die Verfolgungen in den Herkunftsstaaten etlicher Flüchtlinge es wenigstens zulassen, dass diese ab und zu in der Heimat Urlaub machen können…

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