Geld für (fast) alles

Die Landesregierung von NRW plant Geld auszugeben: Heute, am 08.06.2016, stellt sie Ihr Konzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Landtag vor (Link 1, Link 2; öffnen in neuem Fenster). Dies wäre sicher als löbliches Vorhaben anzusehen, wenn die Intention etwas weniger einseitig wäre.

So scheint beispielsweise der nicht minder, wenn nicht sogar stärker grassierende Linksextremismus das Augenmerk unserer Landesregierung nicht auf sich zu ziehen, obwohl es genug Anlass gäbe: Die linksextreme Gewalt gegen Polizisten ist beispielsweise deutlich angestiegen (Link, öffnet in neuem Fenster). Aber wir kämpfen gegen Rechts.

Sogar der Verfassungsschutz widmet dem Thema Linksextremismus eine brandneue, hochinteressante Broschüre (Link, öffnet in neuem Fenster), die jedoch in die Überlegungen unserer Landesregierung offenbar nicht eingeflossen ist – wir kämpfen gegen Rechts. Dass dabei, wie schon des Öfteren, auf diversen Umwegen vermutlich sogar die eine oder andere in dieser Verfassungsschutz Broschüre erwähnte Organisation, oder deren Ableger, in den Genuss solcher Fördergelder gegen Rechts kommen dürfte, wird offenbar stillschweigend in Kauf genommen (Link, öffnet in neuem Fenster).

Die zunehmenden Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten gegen die politische Konkurrenz der Kartellparteien werden allem Anschein nach ebenfalls untätig, wenn nicht gar billigend hingenommen. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt – attackieren diese linken Gewalttäter doch unter anderem genau die politische Kraft, die den Parteien unserer Landesregierung, die gerade wieder so großzügig das Füllhorn schwenkt, gefährlich zu werden droht (Link, öffnet in neuem Fenster). Ketzerische Geister könnten da schon mal auf den Gedanken verfallen, dass der eine oder andere linke Steinewerfer über verschlungene Kanäle ebenfalls ein Honorar aus diesem Steuertopf beziehen könnte.

Für die Belange der Bürger sieht die finanzielle Situation hingegen nicht ganz so ermutigend aus: Für die von den letzten Unwettern betroffenen Privatleute steht leider kein Geld zur Verfügung (Link, öffnet in neuem Fenster), wobei man offenbar in bestem Einvernehmen mit der Bundesregierung steht (Link, öffnet in neuem Fenster). Der Kampf gegen Rechts geht vor.

Auch ist hinsichtlich der durch offene Grenzen und unkontrollierte Zuwanderung dramatisch verschlechterten Sicherheitslage kein Hoffnungsschimmer am Horizont zu sehen: Während die Einbruchszahlen in ungeahnte Höhen schnellen (Link, öffnet in neuem Fenster) und Antanzen sowie das Begrapschen von Frauen sich zu einem neuen Trend entwickeln (Link 1, Link 2; öffnen in neuem Fenster), soll ein “Einbruchsradar” für mehr Transparenz sorgen. Das beruhigt die Bürger sicher ungemein: Es wird zwar nicht weniger Einbrüche geben, aber nun wissen wir wenigstens, wann und wo. Alles ist gut!

Wenn der neugierige Bürger nämlich einen Blick in die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik wirft (Link, öffnet in neuem Fenster), und dort schwarz auf weiß lesen kann, dass NRW bzgl. der Kriminalitätszahlen auf den schlechtesten Plätzen rangiert, dann kann er sich wenigstens in dem beruhigenden Bewusstsein zurücklehnen, dass Vater Staat immer und konsequent gegen Rechts zu Felde zieht. Für seine eigene Sicherheit und die seines Hauses muss der deutsche Michel allerdings selbst sorgen – diesbezüglich sieht es in NRW eher schlecht aus.

Darum: Zeit für Veränderungen! Zeit für die AfD!

Schnapp-Schuss
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