Freispruch für “Scharia-Polizei”

Für AfD Wuppertal eine fragwürdige Gerichtsentscheidung

Wuppertal 14.12.2015. Sie zogen durch Wuppertal, in grellen Westen mit der Aufschrift „Scharia-Polizei“, und versetzten die Bürger in Angst und Schrecken. Jetzt gab es vor dem Wuppertaler Landgericht einen vorzeitigen Freispruch, da das Gericht die Eröffnung eines Strafprozesses ablehnte.

Peter Knoche, kom. Sprecher des AfD Kreisverband Wuppertal, erklärt: “Wenn ein Landgericht feststellt, dass von uniformierten Salafisten, die durch unsere Innenstadt ziehen, Menschen zutiefst verschrecken und auf die Einhaltung der Scharia drängen, keine einschüchternde, militante Wirkung ausgeht, dann fragt man sich, wie Einschüchterung aussehen muss, um verboten zu werden”.

Für Knoche stellt das Urteil ein Zurückweichen des Rechtsstaats vor einem militanten Salafismus dar, der sich zunehmend auch öffentlich als “Staat im Staat” etabliert – Parallelpolizei und Paralleljustiz eingeschlossen. “Diesen selbsternannten islamistischen Sittenwächtern sollten auch hinsichtlich Werbung klare Grenzen gesetzt werden”.

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts angekündigt. Sollte sie keinen Erfolg haben, dürften sich künftig in ganz Nordrhein-Westfalen “Scharia-Polizisten” zum Streifengang ermutigt fühlen.

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