Faustrecht als Norm

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verkündet einmal mehr, Deutschland sei ein Einwanderungsland, und Integration sei keine Frage der inneren Sicherheit (Link). Daß dies völliger Unsinn ist wird jedem umgehend klar, der einmal einen Blick auf die mittlerweile zu trauriger Berühmtheit gelangte “Einzelfallmap” im Web wirft (Link).

Allerdings ist der gute Herr Schulz in seiner Unsinnigkeit zumindest konsequent: Ein Land, in das jeder ungehindert einwandern kann, egal, ob mit Pass, mit gefälschten Pass, oder ganz ohne Pass; ein Land, in dem kriminelle Zuwanderer nicht ausgewiesen, sondern oftmals nicht oder nur geringfügig bestraft und wieder auf die Umwelt losgelassen werden; ein Land, in dem sich bekannte Gefährder so lange ungehindert bewegen können, bis sie endlich ein erfolgreiches Attentat verübt haben – ein solches Land hat wahrlich jeden Zusammenhang zwischen Einwanderung und innerer Sicherheit aufgegeben. Insofern hat Schulz nicht Unrecht: Diesen Zusammenhang gibt es in Deutschland nicht mehr.

Wir möchten Herrn Schulz jedoch energisch widersprechen, wenn er behauptet, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Einwanderungsländer haben nämlich eine klare Einwanderungsgesetzgebung, die konsequent angewandt wird. Eine solche hat Deutschland bis heute nicht. Einwanderungsländer suchen sich die Zuwanderer, die sie herein lassen, nach klaren Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse, Integrationswahrscheinlichkeit etc. aus, um den Nutzen für das eigene Land sicherzustellen. Auch dies findet in Deutschland nicht statt. Das weiß auch der Herr Schulz. Daher tischen Herr Schulz und seine Gesinnungsgenossen uns mangels echter Kriterien für ein Einwanderungsland auch immer wieder die dümmliche Phrase auf, daß Deutschland FAKTISCH ein Einwanderungsland sei. Mit anderen Worten: Man propagiert die normative Kraft des Faktischen.

Was dies in der Konsequenz bedeutet wird bei näherem Hinsehen schnell klar: Wir haben eine Kanzlerin, die sagt: “Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da!” (Link) Einfach so. Die gleiche Kanzlerin hat die Chuzpe, den Vorwurf, sie habe 2015 die Grenzöffnung angeordnet, mit der Begründung zurückzuweisen: “Die waren schon offen, es waren ja schon 400.000 gekommen.” (Link), so also ob die alle gemäß göttlicher Fügung vom Himmel gefallen wären. Und wo die schon mal da waren konnte man dann ja auch noch weitere 700.000 ins Land lassen, nicht wahr? Es kam ja eh nicht mehr darauf an.

Wir haben eine Familienministerin, die den Linksextremismus zum aufgebauschten Problem erklärt, während in unserem Land politisch Andersdenkende überfallen werden, Ihr Eigentum demoliert wird, Infostände auf offener Straße zerschlagen werden, und Aktivisten mittlerweile um ihr Leben fürchten müssen (Link) bzw. ihr Tod billigend in Kauf genommen wird, während die verantwortlichen Politiker dazu schweigen und die Täter nicht selten sogar finanziell gefördert werden (Link). Spitzenpolitiker etablierter Parteien verbünden sich unverhohlen mit gewaltbereiten Extremisten (Link), während die Durchsetzung geltenden Rechtes in unserem Land nach Belieben bzw. Ideologie ungestraft verhindert werden kann (Link).

Und so sollte es mittlerweile jeden klar sein, der sich über die Fakten informiert, sie zusammenfasst und einfach mal in einen logischen Zusammenhang miteinander bringt:

  1. Deutschland ist kein Einwanderungsland, die die rechtlichen Voraussetzungen dazu fehlen und bisher auch nicht angestrebt werden.
  2. Darum kann nahezu jeder ungestraft illegal einreisen, mit, ohne oder mit gefälschtem Pass, gern auch durch sichere Drittstaaten.
  3. Kriminelle werden kaum ausgewiesen und haben meist nur geringe Strafen zu erwarten.
  4. Politische Gewalt feiert fröhliche Urständ in Deutschland, und wird nicht selten staatlich noch gefördert.
  5. Die Durchsetzung geltenden Rechtes kann ungestraft verhindert werden.
  6. Spitzenpolitiker etablierter Parteien solidarisieren sich offen mit gewaltbereiten Extremisten.

Inwieweit die drei letztgenannten Punkte im Zusammenhang mit der Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, stehen, wird sich sogleich zeigen: Die hier aufgelisteten Punkte zeigen nämlich eindeutig, daß es in unserem Land nur noch darum geht, der normativen Kraft des Faktischen das Wort zu reden. Mit anderen Worten: Dies ist die staatliche Legitimierung des Faustrechts, welches selbst von höchsten Kreisen gefördert und unterstützt wird!

Unser Fazit lautet daher: Martin Schulz liegt zwar daneben, wenn er meint, die Integration sei keine Frage der inneren Sicherheit. Aber das ist nur eine Seite der Medaille, denn mittlerweile ist die gesamte Politik der Altparteien eine Frage der inneren Sicherheit.

Und wenn Sie das ändern wollen, dann geben Sie der AfD am 24.09. Ihre Stimme. Es wird Zeit, daß wir uns unser Land zurückholen.

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