Eine Schande für die Bundesrepublik

SPD-Chef Martin Schulz hat es wieder getan: Er hat die AfD als Schande für die Bundesrepublik bezeichnet (Link).

Wörtlich sagte er: “Diese Leute gehören in kein deutsches Parlament. Sie sind auch keine Alternative für Deutschland. Sie sind schlicht und ergreifend eine Schande für die Bundesrepublik.” Geäußert wurden diese Angriffe auf die AfD anlässlich der Vorstellung einen neuen Buches über den Widerstand der SPD-Reichstagsfraktion bei der Machtergreifung Hitlers im März 1933. Und da wird es geradezu grotesk. Einerseits deshalb, weil Herr Schulz ausgerechnet zu diesem Anlass ein – sagen wir mal: etwas abseitiges Demokratieverständnis gegenüber einer rechtmäßig gewählten Partei an den Tag legt.

Andererseits möchten wir darauf hinweisen, daß man bei solchen Bewertungen üblicherweise von sich auf andere schließt. In der Psychologie nennt man das eine Projektion. So auch hier: Das gesetzwidrige Handeln der Großen Koalition unter Führung von Angela Merkel stellt nämlich für Herrn Schulz absolut kein Problem dar. Gleichgültig, ob illegale Massenzuwanderung unter Bruch von Verfassung und geltendem Recht, Bruch der Maastrichter Kriterien, um sich greifende Zensurbestrebungen oder staatliche Propaganda in den Medien – all diese einer Demokratie unwürdigen Zustände meinte Herr Schulz selbstverständlich nicht.

Er kritisierte sie mit keinem Wort. Statt dessen sieht er die Schande bei denen, die diesen fortschreitenden Demokratieabbau auf Kosten der Deutschen zu Recht anprangern und dagegen aufbegehren: Die Demokratie müsse “jeden Tag neu verteidigt werden”, so Schulz. Wenn der Grundsatz “Wehret den Anfängen!” gelte, resümierte der SPD-Vorsitzende, dann müsse man die Frage stellen: “Gibt es solche Anfänge?”

Die Antwort geben wir gern, Herr Schulz: Ja, es gibt solche Anfänge – und Sie und Ihresgleichen sind Teil davon! Leute wie Frau Merkel und Sie sind es, die unsere Demokratie und unseren Staat inzwischen fast bis zur Unkenntlichkeit umgemodelt, demontiert und ausgehöhlt haben, ohne den Bürgern ein Mitspracherecht darüber zuzugestehen, ob sie diese Veränderungen auch möchten. Und dagegen wehren wir uns, Herr Schulz – mit allen uns zu Gebote stehenden rechtmäßigen Mitteln – denn im Gegensatz zu den Altparteien halten wir uns noch an das Recht. Und an die demokratischen Spielregeln, von denen wir allerdings ein anderes Verständnis haben als Sie.

Gewöhnen Sie sich daran, Herr Schulz! Wir sind gekommen und zu bleiben. Und um Ihnen und Ihresgleichen endlich die Grenzen aufzuzeigen.

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