Die LINKE lehnt “völlig untragbares Abkommen” ab

Wahlkampf. Organisierte Schlammschlacht zwischen den Parteien. Angriffe auf den politischen Gegner weit unter der Gürtellinie. Plakate der anderen abreißen oder beschmieren, gerne mit dem beliebten Hitlerbärtchen. Oder die anonymen Hinweise an die Presse. Diffamierungen, Diskreditierungen, Verleumdungen, blanke Lügen, das ganze Programm. Da hatten einige schon die Messer gewetzt. Endlich keine Schamgrenzen mehr: wie geil ist das denn?

Doch da – und das muss man ohne Häme und mit ernsthafter Anerkennung zur Kenntnis nehmen – hat Bündnis90/Die Grünen mit Schreiben vom 17.02.2017 ein Fairness-Abkommen vorgeschlagen (Link). Danach sollten sich alle am Wahlkampf teilnehmenden Parteien in NRW verpflichten, im Sinne der politischen und gesellschaftlichen Verantwortung sich auch den Regeln des Anstands, der Wahrhaftigkeit und last but not least unserer Verfassung zu unterwerfen.

Die AfD NRW hat diesen Vorschlag mit großem Beifall einhellig begrüßt, unterstützt und sich schon auf den Unterzeichnungstermin am 03.03.2017 gefreut. Offenbar zu früh.

Denn nun verwahrt sich die LINKE dagegen und lehnt den Vorstoß der anderen Parteien ab. Ein Fairness-Abkommen? Also keine Schlammschlacht, keine Plakate beschmieren, keine Diffamierungen, Diskreditierungen, Verleumdungen? Das geht – so muss man es wohl interpretieren – in den Augen der Linken gar nicht.

Die von ihnen formulierte Begründung verhilft dem Terminus “Scheinheiligkeit” zu völlig neuem Glanze. “Eine Unterzeichnung dieses Abkommens verbietet sich für uns schon allein aufgrund des Umstands, daß Sie Ihr Angebot auch an die AfD gerichtet haben!” Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Denn das bedeutet ja nicht mehr und nicht weniger, als dass alles, was auch die AfD fordert – die Einhaltung bestehender Gesetze, die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen, das korrekte Abführen von Steuern, Gewaltfreiheit in der politischen Debatte oder andere Selbstverständlichkeiten – von den Linken abgelehnt wird. Das nennt man dann Prinzipientreue!

Aber vielleicht ist der Ablehnungsgrund auch viel banaler. Was sollen denn die Antifanten machen, wenn sie nicht mehr Schaufenster einschmeißen, Autos zerkratzen und AfD-Mitglieder angreifen dürfen? Wenn für etliche von ihnen die einzig verlässliche Einkommensquelle zu stocken droht? Möglicherweise möchten die Linken nur ihrer Verantwortung gegenüber den ohne klare Zielvorgabe völlig hilf- und orientierungslosen Neo-Faschos nachkommen. Wir wissen es nicht. Wir nehmen es nur zur Kenntnis.

Wahlkampf dann also wohl ohne die Linken. Nicht weiter tragisch: Wir werden ja auch nach der Wahl ohne sie auskommen müssen.


Den Original-Beitrag finden Sie hier auf der Seite des Landesverbandes NRW.

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