Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht!

Erneut werden wir mit der Nase auf die “Schuldenkrise Griechenland” gedrückt.

Die Euro-Finanzminister haben in der Nacht zum Mittwoch (24.05./25.05.2016) den Weg für die Auszahlung von weiteren 10,3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern und eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitet. Dazu sagten sie dem Krisenland, wie vom IWF gefordert, weitere Schuldenerleichterungen zu, die allerdings erst überwiegend 2018 konkret beschlossen werden sollen (Link, öffnet in neuem Fenster).

Dies bedeutet für uns Deutsche: Wieder einmal Abwanderung unseres Steuergeldes nach Brüssel. Es ist ein weiterer Anlauf, um Griechenland in der Euro-Schuldenkrise vor dem Staatsbankrott zu retten.

Neben den mittlerweile 50 Milliarden Euro, die uns die Flüchtlingskrise dank der Taten und Versprechen unserer Bundeskanzlerin gekostet haben, werden in 2016 auch wieder Milliarden von unseren Steuergeldern verpulvert. Wir erinnern uns: In 2015 waren es 1,6 Milliarden Euro alleine nur von Deutschland für Griechenland. Deutschland durfte dabei für 29% des Gesamtpakets bürgen, weil Irland und Portugal als Bürgen ausfielen. Somit bürgt Deutschland für Griechenland bis heute mit knapp 38 Milliarden Euro (Link, öffnet in neuem Fenster). Sollte also Griechenland in die Staatsinsolvenz gehen, so hätte unser Land alleine aus den Rettungspaketen I und II über 40 Mrd. Euro an den IWF zu zahlen – Kapital, dass wir als Steuern bereits unserem Staat gezahlt haben und welches uns für unsere Infrastruktur fehlt!

In der gestrigen 11-stündigen Brüsseler Verhandlung sagte selbst Jeroen Dijsselbloem als Eurogruppenchef, dass die Vereinbarung weit über das hinausgehen würde, was er bisher für möglich gehalten habe.

Natürlich war der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sichtlich erleichtert, da die Verhandlungen nicht nur eine Vereinbarung über die weitere Auszahlung von Hilfsgeldern waren, sondern auch die Verhandlungen über die Schuldenerleichterungen erfolgreich beendet wurden. Somit käme Griechenland endlich aus dem “Teufelskreis” der Rezession und der Sparmaßnahmen heraus.

Eine “Erste Hilfe”-Tranche von 7,5 Milliarden Euro wird Athen nach dem Eurogruppen-Beschluss im Juni 2016 erhalten, den Rest nach der Sommerpause. Vor der ersten Auszahlung muss Griechenland jedoch, so die Bedingung, einige Nachbesserungen an seinen bisherigen Reformen vornehmen. Dies wird den Griechen gelingen.

Zwar muss für Deutschland noch der Bundestag zustimmen, bevor Geld fließt, aber so wie wir unsere Regierungsparteien kennen, wird dieses neue Rettungspaket mittlerweile routiniert durchgewunken.

Traurig nur, dass von den Rettungspaketen I und II noch nicht einmal 5% übrig blieben, um den griechischen Staatsaushalt zu sanieren. Quasi ein Tropfen auf dem heißen Stein. 15% der Rettungspakete flossen in die Wirtschaft. Der Löwenanteil von 80% diente der Bankensanierung und der Zinsentilgung an EZB und IWF. Somit haben wir deutschen Steuerzahler auch in Griechenland die Banken saniert.

Am Ende dieses Milliarden schweren Programms soll konkret über weitergehende Schritte entschieden werden und dann auch über die Wiederaufnahme der Bereitstellung von Gewinnen der Europäischen Zentralbank mit griechischen Staatsanleihen sowie den Einsatz von ungenutzten Milliarden aus der Bankenrekapitalisierung verhandelt.

Letztendlich kann aber von einer Konsolidierung des griechischen Haushaltes keine Rede sein, denn diese 10,3 Milliarden Euro dienen letztendlich wieder zu 80% der Schuldentilgung bei der EZB und dem IWF. Somit bleiben die Taschen der Griechen weiterhin leer und dieses hoch gepriesene Rettungspaket ist eine reine Luftnummer auf Kosten der EU-Steuerzahler.

Der Hohn an der ganzen Finanzspritze: In Griechenland hat der Bau der neuen transadriatischen US-Pipeline (TAP) begonnen. Griechenland erhofft sich von der TAP, welches ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze. Diese dafür notwendigen 1,5 Milliarden Euro werden dem neuen Finanzpaket entnommen. Die USA erhoffen sich mit dem Bau der Pipeline – dank unserer EU-Steuergelder – anschließend satte Gewinne.

Außerdem ist die TAP, zusammen mit der Transanatolischen Pipeline (TANAP), aus US-amerikanischer Sicht ein energiepolitisch wichtiges Projekt, das zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream stand. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream ist das US-Projekt die einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors. Somit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen. Also ein rein geopolitisches Kalkül (Link, öffnet in neuem Fenster).

Somit finanzieren wir mit unseren Steuergeldern quasi ein USA-Projekt in Griechenland. Die USA sind hierbei die großen finanziellen Nutznießer, die EU-Staaten die Finanziers und die Griechen die Zuschauer mit leeren Taschen.

Der IWF und die EU sind sich aber in einem einig: Sollte Griechenland nach Programmende weiter Schwierigkeiten mit den Schulden haben – und davon sind wir mehr als überzeugt –, wird ein “Notfall-Mechanismus” aktiviert werden, um die Tragfähigkeit zu garantieren. Dieser wird dann mit großer Wahrscheinlichkeit das nächste Rettungspaket sein.

Eines muss uns allen aber klar sein: Irgendwann geht dieser Krug zu Bruch und unsere Kinder müssen den Schlamassel ausbaden! Ein Grund mehr, sich aus der Eurozone zurückzuziehen!

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