Der Inquisitor

Kennen Sie das “Wuppertaler Bündnis gegen Nazis”, liebe Leser? Verantwortlich für dieses Bündnis zeichnet ein gewisser Herr Harald Thomé, der manchem vielleicht aufgrund seiner Tätigkeit für den Verein Tacheles e.V. bekannt ist. Wer sonst noch diesen ominösen Bündnis angehört ist nicht bekannt, da die Webseite diesbezüglich nicht besonders aussagekräftig ist (Link).

Dieser Herr Thomé hat sich also unter anderem dem Kampf gegen Nazis verschrieben. Das ist ehrenwert, allerdings scheint er dazu zu neigen, das Kind mit dem Bade auszuschütten, und so ganz nebenbei auch gern einmal die Aufhebung von Grundrechten für diejenigen zu fordern, deren Meinung mit seiner eigenen nicht übereinstimmt. So fordert er neuerdings beispielsweise ganz unverhohlen, daß die Stadt Wuppertal der AfD keine städtischen Räume mehr vermieten möge (Link).

Die Forderungen des Herrn Thomé und seines Bündnisses muß man wirken lassen, richten sie sich doch gegen eine demokratisch legitimierte Partei, und verstoßen zudem eklatant gegen unsere Verfassung, was nicht gut aussieht für jemanden, der vorgibt, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten.

Wir möchten daher Herrn Thomé freundlich darauf hinweisen, daß die AfD gem. § 8 Abs. 2 GO NRW berechtigt ist, öffentliche Einrichtungen zu nutzen. Zudem greifen hier der § 5 Abs. 1 des Parteiengesetzes, in dem die Gleichbehandlung aller Parteien festgeschrieben ist, sowie der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 des Grundgesetzes, da die Stadt Wuppertal auch anderen Parteien Räumlichkeiten zur Verfügung stellt (Link).

Ein Grundgesetz können wir Herrn Thomé bei Bedarf gern zukommen lassen. Dessen Lektüre würde ihm möglicherweise einige neue Erkenntnisse bescheren, denn Herr Thomé folgt, frei nach dem Ausspruch einer bekannten Nazi-Größe, offenbar der Devise “Wer Nazi ist bestimme ich”, und nimmt sich dabei das Recht heraus, die Aufhebung der Grundrechte der von ihm als “Rechte” ausgemachten zu propagieren. Damit huldigt er allerdings genau dem Ungeist der Vergangenheit, den er zu bekämpfen vorgibt.

Schlussendlich bleibt noch zu fragen, ob das Bündnis des Herrn Thomé, wie so viele, die “irgendwas gegen Rechts machen”, nicht auch noch mit Steuermitteln gefördert wird. Verwundern würde uns dies nicht, da die Altparteien für solche Zwecke immer recht freigiebig mit unseren Steuergeldern umzugehen pflegen. Sollte dem so sein, so wäre im Falle des Herrn Thomé allerdings dringend anzuraten, eine solche Förderung umgehend zu beenden, denn wer mit derart inquisitorischem Eifer zu Verfassungs- und Rechtsbruch aufruft, der sollte nicht mit Steuermitteln finanziert, sondern vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Schnapp-Schuss
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