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Wirtschaftspolitik

In dieser Kategorie finden Sie aktuelle Informationen über die überregionale Wirtschaftspolitik.

„Heim ins Reich“?

Deutschland braucht Fachkräfte. Offenbar dringend. Nachdem der Fachkräfteimport der letzten zwei Jahre nämlich entgegen anderslautender Ankündigungen offenbar doch nicht den erwünschten Erfolg gebracht hat, erinnert man sich plötzlich der Tatsache, daß ca. 3,4 Millionen deutsche Auswanderer in aller Welt leben, um die man nun werben möchte (Link). Besonders in Österreich und in der Schweiz leben demzufolge viele Deutsche, die erst in den letzten zehn Jahren dorthin ausgewandert sind. Dies werden sie nicht ohne Grund getan haben, denn wer verlässt schon gern seine Heimat? Um diese Menschen zur Rückkehr zu bewegen sollte man sich also zunächst einmal fragen, warum sie denn überhaupt ausgewandert sind – und ihnen dann entsprechende Anreize für eine Rückkehr bieten. Und hier stellt sich die wirklich interessante Frage: Gibt es diese Anreize überhaupt? Schauen wir mal.

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Die Zeichen an der Wand

Gestern trafen sich Vetreter von SPD, Grünen und Linkspartei zu einem gemeinsamen Gespräch in Berlin, um die zukünftigen Chancen einer rot-rot-grünen Regierung, kurz R2G genannt, auszuloten (Link; öffnet in neuem Fenster). Glaubt man einen Bericht in WDR 5 von heute morgen, so verlief dieses Treffen ausgesprochen harmonisch und konstruktiv.

Der Hintergrund dieser Bemühungen und der zur Schau getragenen Harmonie ist nicht verwunderlich und schnell erklärt: Für eine erneute schwarz-rote Koalition im Bundestag könnte es eng werden, und die Zustimmung für die AfD wächst aus linker Sicht in erschreckendem Maße, so dass unkalkulierbare Auswirkungen auf Pöstchen, Mandate, Ämter, und vor allem das Erreichen geplanter ideologischer Ziele zu erwarten sind. Dem muss natürlich nach Kräften vorgebaut werden, und wer käme dafür besser in Frage als ein linker Block?

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Wir sind positiv

Immer wieder bekommt man zu hören, die AfD sei vor allem eine Protestpartei – eine Dagegen-Partei also. Es ist also an der Zeit, dem einmal die Tatsachen entgegen zu halten, denn es gibt eine Menge, WOFÜR wir stehen.

So sind wir beispielsweise FÜR direkte Demokratie nach dem Vorbild unserer schweizerischen Freunde, denn wir meinen, dass die Bürger endlich ein Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen haben sollen. Schließlich dürfen wir die Party ja auch bezahlen, und für die Folgen müssen wir ebenfalls geradestehen, nicht wahr?

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Großbritannien – Brexit – der Verstand hat gesiegt

Die Bürger Großbritanniens haben es den etablierten Parteien in ihrem Land gezeigt. Sie haben die Schnauze voll von der Europäischen Union, ihrem Machtgehabe und der Einmischung in die Souveränität ihres Landes. Wer lässt sich auch gerne vorschreiben, was er wie und wann zu tun hat und von Brüssel sogar Verbote auferlegt bekommt.

Natürlich weinen viele Wirtschaftslobbyisten, Gemeinden und Kommunen in ganz England über den Ausstieg aus der EU, da es nun mit den Subventionen und Fördergeldern der Staatengemeinschaft vorbei ist. So richtig europäisch fühlten sich die Briten eh nie auf ihrer einsamen Insel. Das Commonwealth ist seit Jahrzehnten Geschichte und die Orientierung ging sowieso eher in die Richtung der USA als williger Befehlsempfänger und nicht in Richtung der Europäischen Nachbarn. Diese wurden viel lieber, dank des ECHELON-Spionagenetzes, misstrauisch abgehört als sie zu unterstützen (die Existenz von ECHELON gilt seit der Untersuchung des europäischen Parlaments in 2001 als gesichert. Wegen des Einsatzes zur Wirtschaftsspionage gegen europäische Unternehmen wurde die Anlage der NSA im bayerischen Bad Aibling auf Empfehlung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Jahr 2004 geschlossen. So zumindest die offizielle Variante, vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Echelon).

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Ein Schock für den DGB

„Stets findet Überraschung statt da wo man’s nicht erwartet hat“ schrieb der unübertroffene Wilhelm Busch einst. Oder anders ausgedrückt: Man sollte mit seinen Wünschen vorsichtig sein – sie könnten in Erfüllung gehen.

Den Wahrheitsgehalt dieser Weisheit hat nun der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB erfahren, dessen Gewerkschaften vor den jüngsten Landtagswahlen nichts unversucht gelassen hatten, über die AfD „aufzuklären“ (Link, öffnet in neuem Fenster). Diese Bemühungen haben offensichtlich auch Wirkung gezeigt, allerdings anders als erhofft: Es hat sich nämlich nun herausgestellt, dass die Mitglieder der Gewerkschaften überproportional für die AfD gestimmt haben (Link, öffnet in neuem Fenster). Der DGB zeigt sich schockiert. Wir nicht – warum auch?

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Weiterer Stellenabbau bei den Wuppertaler Stadtwerken (WSW)

Einer der größten Arbeitgeber in Wuppertal, die Wuppertaler Stadtwerke (WSW), will mehr als 300 Stellen abbauen. Vor dem Hintergrund, dass die WSW immer mehr lukrative Geschäftsfelder an die Stadt Wuppertal abgeben mußten, ist dieser Schritt aus wirtschaftlichen Gründen nachvollziehbar.

Leider wurde die Belegschaft darüber lediglich in Teilbetriebsversammlungen informiert. Viele der betroffenen Mitarbeiter traf diese Nachricht wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Selbst wenn der Stellenabbau sozialverträglich vorgenommen werden soll, hätten sich viele Mitarbeiter gewünscht, diese Information von ihren Vorgesetzten zu erhalten. Stattdessen wurden sie unpersönlich auf einer Betriebsversammlung davon in Kenntnis gesetzt.

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Schnapp-Schuss
Martin Schulz (SPD) ist überzeugt, daß er Bundeskanzler werden wird (Link). Offen bleibt allerdings die Frage, in welchem Land...
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