Sozialpolitik

In dieser Kategorie finden Sie aktuelle Informationen über die überregionale Sozialpolitik.

Linke Phantasien

Die Fraktion der Partei Die Linke in Wuppertal widmet der AfD am Ende der April-Ausgabe Ihrer Zeitung nahezu eine volle DIN-A-4-Seite (Link, öffnet in neuem Fenster), auf der sie sich in epischer Breite darüber ergeht, wie unsozial und hetzerisch die AfD aus linker Sicht ist.

Eine ganze Seite – das freut uns natürlich! Allerdings waren unsere linken Kollegen da etwas vorschnell. Sie wären besser beraten gewesen, wenn sie vielleicht die Ergebnisse unseres letzten Bundesparteitages Anfang Mai in Stuttgart, auf dem unser Grundsatzprogramm überhaupt erst beschlossen wurde, abgewartet hätten, denn die Realität sieht doch etwas anders aus. Stellen wir also einfach mal in Kurzform einige Behauptungen unserer linken Kollegen und die Positionen unseres Grundsatzprogrammes einander gegenüber.

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Ein Schock für den DGB

“Stets findet Überraschung statt da wo man’s nicht erwartet hat” schrieb der unübertroffene Wilhelm Busch einst. Oder anders ausgedrückt: Man sollte mit seinen Wünschen vorsichtig sein – sie könnten in Erfüllung gehen.

Den Wahrheitsgehalt dieser Weisheit hat nun der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB erfahren, dessen Gewerkschaften vor den jüngsten Landtagswahlen nichts unversucht gelassen hatten, über die AfD “aufzuklären” (Link, öffnet in neuem Fenster). Diese Bemühungen haben offensichtlich auch Wirkung gezeigt, allerdings anders als erhofft: Es hat sich nämlich nun herausgestellt, dass die Mitglieder der Gewerkschaften überproportional für die AfD gestimmt haben (Link, öffnet in neuem Fenster). Der DGB zeigt sich schockiert. Wir nicht – warum auch?

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Weiterer Stellenabbau bei den Wuppertaler Stadtwerken (WSW)

Einer der größten Arbeitgeber in Wuppertal, die Wuppertaler Stadtwerke (WSW), will mehr als 300 Stellen abbauen. Vor dem Hintergrund, dass die WSW immer mehr lukrative Geschäftsfelder an die Stadt Wuppertal abgeben mußten, ist dieser Schritt aus wirtschaftlichen Gründen nachvollziehbar.

Leider wurde die Belegschaft darüber lediglich in Teilbetriebsversammlungen informiert. Viele der betroffenen Mitarbeiter traf diese Nachricht wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Selbst wenn der Stellenabbau sozialverträglich vorgenommen werden soll, hätten sich viele Mitarbeiter gewünscht, diese Information von ihren Vorgesetzten zu erhalten. Stattdessen wurden sie unpersönlich auf einer Betriebsversammlung davon in Kenntnis gesetzt.

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Genug ist genug – Kitastreit muss endlich ein Ende haben!

In vielen Kitas und anderen Betreuungseinrichtungen in Deutschland wird seit Anfang Mai gestreikt – unbefristet. Um Alternativen müssen sich die Eltern leider selbst kümmern. Besonders hart trifft es Eltern, bei denen beide berufstätig sind und die keine Möglichkeit haben ihren Sprössling bei den Großeltern zu lassen.

Dieses familiäre Manko zeigt zum einen wieder einmal, wie die Bundesregierung mit ihrer Familienpolitik gescheitert ist. Gäbe es in Deutschland eine vernünftige und nachhaltige Politik der Familienförderung, so wären solche Ausfälle gerne und leicht durch die eigene Familie kompensiert worden. Nur Kitaplätze schaffen und finanzielle Anreize bieten reicht eben nicht aus. Hier muss ein umfassendes Familienkonzept her und keine „Familienfremdverwaltung“ durch staatliche, private oder kirchliche Institutionen.

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Schnapp-Schuss
Eine geheime Studie des Berliner Senats hat ergeben, daß Berlins Drittklässler nicht schreiben können (Link). Dafür lernen Berlins Erstklässler aber jetzt Türkisch - als Ausgleich, vermutlich... (Link).
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