Sozialpolitik

In dieser Kategorie finden Sie aktuelle Informationen über die überregionale Sozialpolitik.

Nazis – überall Nazis

Der Sigmar Gabriel sagt es, der Cem Özdemir sagt es auch: Mit der AfD würden angeblich Nazis in den Bundestag einziehen (Link 1, 2). Und natürlich Verfassungfeinde, wie Heiko Maas fleissig twittert (Link). Und der Sigmar Gabriel, der setzt sogar noch eins drauf, indem er zudem Angela Merkel eine Mitschuld am Erfolg der AfD zuschiebt. Ganz plötzlich fällt ihm auf, daß die Union nichts für die Einheimischen habe tun wollen (Link). So, als ob die SPD seit Jahrzehnten nicht in der Regierungsverantwortung sei. Und dann erzählt er doch tatsächlich, es ginge den Deutschen nur darum, daß sie zu kurz kommen und vergessen würden.

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Denk ich an Deutschland in der Nacht…

Eine Momentaufnahme:

Dank der Minuszinspolitik der EZB, gepaart mit fröhlichem Gelddrucken, werden die Sparer schleichend enteignet.

Niemand steht auf und geht dagegen auf die Straße.

Griechenland wird zum wiederholten Mal gerettet, Milliarden wie immer sinnlos in diesem schwarzen Loch versenkt. Der Bundestag stimmt jedoch weiteren Rettungspaketen auf Kosten des eigenen Volkes wie selbstverständlich zu.

Niemand steht auf und geht dagegen auf die Straße.

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“Heim ins Reich”?

Deutschland braucht Fachkräfte. Offenbar dringend. Nachdem der Fachkräfteimport der letzten zwei Jahre nämlich entgegen anderslautender Ankündigungen offenbar doch nicht den erwünschten Erfolg gebracht hat, erinnert man sich plötzlich der Tatsache, daß ca. 3,4 Millionen deutsche Auswanderer in aller Welt leben, um die man nun werben möchte (Link). Besonders in Österreich und in der Schweiz leben demzufolge viele Deutsche, die erst in den letzten zehn Jahren dorthin ausgewandert sind. Dies werden sie nicht ohne Grund getan haben, denn wer verlässt schon gern seine Heimat? Um diese Menschen zur Rückkehr zu bewegen sollte man sich also zunächst einmal fragen, warum sie denn überhaupt ausgewandert sind – und ihnen dann entsprechende Anreize für eine Rückkehr bieten. Und hier stellt sich die wirklich interessante Frage: Gibt es diese Anreize überhaupt? Schauen wir mal.

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Die systematische Zerstörung der privaten Altersversorgung

Es ist ein immer wieder gern von unseren Politikern wiederholtes Mantra, dass ein jeder angesichts der demografischen Entwicklung und unseres an seine Grenzen stoßenden staatlichen Rentensystems, dessen maroder Zustand geflissentlich unerwähnt bleibt, zusätzlich private Altersvorsorge betreiben sollte. Was zweifellos sinnvoll ist, da die staatliche Rente immer weniger einen finanziell entspannten Lebensabend sichert, wurde und wird freilich von eben diesen Politikern systematisch hintertrieben.

Es begann damit, dass die Steuerfreiheit für die am weitesten verbreitete private Altersvorsorge der Deutschen, die Kapitallebensversicherung, abgeschafft wurde. Zur Erinnerung: das geschah durch die rot-grün geführte Bundesregierung unter Schröder. Während die Hartz-IV-Reform bis heute ein Thema ist, wenn es um die “soziale Gerechtigkeit” geht, ging dieser Schlag gegen die private, selbstverantwortliche Altersvorsorge weitgehend unbeachtet und protestlos vonstatten, obwohl es ja gerade die kleinen Leute am meisten betrifft.

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Humanität als kulturelle Massenvernichtungswaffe

Wenn Politiker etwas durchsetzen wollen verwenden sie gern das Pronomen “Wir”. Wer genau damit gemeint ist erschließt sich nicht immer – manchmal hat man den Eindruck, sie sprechen im Pluralis Majestatis, ein andermal, und das scheint weit öfter der Fall, schliessen sie sich selbst offenbar nicht mit ein. Sehr schön deutlich wird das bei der klassischen Merkel-Phrase “Wir schaffen das!” – oder aktuell bei dem Satz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD): “Wir können weiter Flüchtlinge aufnehmen” und “Wir müssen von unserem Wohlstand abgeben” (Link).

Merken Sie was? Genau – diese Herrschaften meinen im Regelfalle nicht sich selbst, sie meinen UNS, und sie gedenken auch nicht, uns dazu zu befragen. Unser Einverständnis, oder zumindest unser Stillhalten, versucht man dabei durch den Druck eines inzwischen geradezu allgegenwärtigen moralischen Imperativs zu erzwingen: WIR müssen helfen, WIR müssen retten, WIR müssen verhindern, WIR müssen uns solidarisch zeigen – und dergleichen mehr. Das Ideal der Humanität steht übermächtig hinter allem – oder besser gesagt hinter allem, was man durchsetzen will. Und das hat einen guten Grund:

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Unter Räubern

Die Bundesregierung sieht ein steigendes Risiko für Altersarmut, und rät daher zu zusätzlicher Privatvorsorge (Link; öffnet in neuem Fenster). Ein besonderes Risiko sieht man für Geringverdiener: “Wird in diesem Einkommensbereich nicht zusätzlich für das Alter vorgesorgt, steigt das Risiko der Bedürftigkeit im Alter stark an.” (Link; öffnet in neuem Fenster)

Das wollen wir mal für einen Moment wirken lassen und derweil genauer hinschauen, was denn seitens der Bundesregierung unternommen wird, um eine immer weiter um sich greifende zukünftige Altersarmut, gerade bei Geringverdienern, möglichst zu verhindern.

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Der AfD-Landesverband NRW zur aktuellen Wohnraumsituation

Wer in NRW, und hier insbesondere in den Ballungsräumen, preiswerten Wohnraum sucht, der hat es immer schwerer (Link; öffnet in neuem Fenster). Zwar werden vielerorts “Sozialbauten” errichtet, die sind jedoch oft nichts anderes als Asylunterkünfte. “Sozialer Wohnungsbau” klingt jedoch viel besser, und noch viel wichtiger, die Kosten für die Asylkrise lassen sich schön rechnen. Denn ein Sozialbau, der zwar augenscheinlich für die Allgemeinheit bestimmt ist, jedoch als Asylunterkunft genutzt wird, taucht in den Asylkosten überhaupt nicht auf.

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Der “Große Sprung nach vorn”

Sagt Ihnen der Begriff “Großer Sprung nach vorn” noch etwas, liebe Leser?

Mit diesem Namen wurde ein Projekt bezeichnet, mit dem Mao Zedong die Volksrepublik China von 1957 bis 1962 in einem Gewaltakt industrialisieren wollte, um mit den westlichen Ländern gleichzuziehen. Die Auswirkungen dieser Kampagne für China waren verheerend (Link; öffnet in neuem Fenster).

Eine Neuauflage des “Großen Sprungs” wird am 14.09.2016 im Nordrhein-Westfälischen Landtag diskutiert (Link 1, Link 2; öffnen in neuen Fenstern), und erneut beginnt das Thema mit dem Buchstaben “I” – nur geht es dabei nicht wie damals um die Industrialisierung, sondern die Integration, die allerdings genau wie damals ebenfalls mit einem Gewaltakt durchgezogen werden soll. Wie bei “Großen Sprüngen” linksdrehender Parteien üblich sind denn auch diesmal verheerende Auswirkungen zu erwarten.

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Linke Phantasien

Die Fraktion der Partei Die Linke in Wuppertal widmet der AfD am Ende der April-Ausgabe Ihrer Zeitung nahezu eine volle DIN-A-4-Seite (Link, öffnet in neuem Fenster), auf der sie sich in epischer Breite darüber ergeht, wie unsozial und hetzerisch die AfD aus linker Sicht ist.

Eine ganze Seite – das freut uns natürlich! Allerdings waren unsere linken Kollegen da etwas vorschnell. Sie wären besser beraten gewesen, wenn sie vielleicht die Ergebnisse unseres letzten Bundesparteitages Anfang Mai in Stuttgart, auf dem unser Grundsatzprogramm überhaupt erst beschlossen wurde, abgewartet hätten, denn die Realität sieht doch etwas anders aus. Stellen wir also einfach mal in Kurzform einige Behauptungen unserer linken Kollegen und die Positionen unseres Grundsatzprogrammes einander gegenüber.

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Ein Schock für den DGB

“Stets findet Überraschung statt da wo man’s nicht erwartet hat” schrieb der unübertroffene Wilhelm Busch einst. Oder anders ausgedrückt: Man sollte mit seinen Wünschen vorsichtig sein – sie könnten in Erfüllung gehen.

Den Wahrheitsgehalt dieser Weisheit hat nun der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB erfahren, dessen Gewerkschaften vor den jüngsten Landtagswahlen nichts unversucht gelassen hatten, über die AfD “aufzuklären” (Link, öffnet in neuem Fenster). Diese Bemühungen haben offensichtlich auch Wirkung gezeigt, allerdings anders als erhofft: Es hat sich nämlich nun herausgestellt, dass die Mitglieder der Gewerkschaften überproportional für die AfD gestimmt haben (Link, öffnet in neuem Fenster). Der DGB zeigt sich schockiert. Wir nicht – warum auch?

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Schnapp-Schuss
Martin Schulz (SPD) ist überzeugt, daß er Bundeskanzler werden wird (Link). Offen bleibt allerdings die Frage, in welchem Land...
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