Kommunalpolitik

In dieser Kategorie finden Sie aktuelle Informationen über die Kommunalpolitik in Wuppertal.

Wer im Glashaus sitzt

Die Wuppertaler Rundschau berichtet am 14.07.2016: Es gibt Geld aus Düsseldorf (Link, öffnet in neuem Fenster)! Und zwar – nicht unbedingt überraschend – für den Kampf gegen Rechts.

Bis zu 70.000 Euro jährliche Förderung sind möglich. Insgesamt stellt unsere Landesregierung 2,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Man reibt sich die Augen und wundert sich, warum unsere Steuergelder nicht für drängendere Probleme verwendet werden. Möglichkeiten gäbe es reichlich:

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Finger weg, wenn man es nicht beherrscht!

Das Kernkraftwerk Tihange in Belgien kommt einfach nicht aus den Schlagzeilen. Wieder einmal musste das Kernkraftwerk im Juni abgeschaltet werden, weil es Probleme mit den Turbinen gab. Seit Anfang 2012 häufen sich die Probleme in diesem Kernkraftwerk (Link, öffnet in neuem Fenster).

Obwohl mehrere Materialfehler in den Reaktordruckbehältern nachgewiesen wurden, hat die belgische Atomaufsichtsbehörde Ende 2015 den weiteren Betrieb dieses schrottreifen Atomkraftwerks erlaubt.

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Linke Phantasien

Die Fraktion der Partei Die Linke in Wuppertal widmet der AfD am Ende der April-Ausgabe Ihrer Zeitung nahezu eine volle DIN-A-4-Seite (Link, öffnet in neuem Fenster), auf der sie sich in epischer Breite darüber ergeht, wie unsozial und hetzerisch die AfD aus linker Sicht ist.

Eine ganze Seite – das freut uns natürlich! Allerdings waren unsere linken Kollegen da etwas vorschnell. Sie wären besser beraten gewesen, wenn sie vielleicht die Ergebnisse unseres letzten Bundesparteitages Anfang Mai in Stuttgart, auf dem unser Grundsatzprogramm überhaupt erst beschlossen wurde, abgewartet hätten, denn die Realität sieht doch etwas anders aus. Stellen wir also einfach mal in Kurzform einige Behauptungen unserer linken Kollegen und die Positionen unseres Grundsatzprogrammes einander gegenüber.

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Schlimm an Wuppertal? “Nix!” – Soso…

Ein Kommentar zu “Eine Stadt – 7 Fragen” in der Wuppertaler Rundschau

Manchmal ist es schon merkwürdig, wie Künstler diese Welt sehen. Aktuell wurde der Künstler Bodo Berheide mit 7 Fragen zu Wuppertal befragt, und die Antworten sind, schnell und einfach zusammengefasst:

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Für eine historisch korrekte Sanierung des Bahnhofsgebäudes Döppersberg

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde des AfD-Kreisverbandes Wuppertal,

wir möchten Sie heute auf eine aus unserer Sicht absolut unterstützenswerte Initiative aufmerksam machen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, das einmalige historische Bahnhofsgebäude des Hauptbahnhofes Wuppertal-Elberfeld vor einer historisch unkorrekten Sanierung zu bewahren.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, stehen Entkernung und Sanierung des Gebäudes aktuell bevor. Dabei ist bisher geplant, die Erdgeschossfassade, die im Originalzustand früher Rundbögen aufwies, nun historisch unkorrekt mit Rechteckfenstern zu versehen.

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Eine merkwürdige Häufung von Zufällen

Gewählte Parteien haben Rechte. Und selbstverständlich möchten und sollen sie diese ihnen durch Gesetze und Vorschriften zugesicherten Rechte auch nutzen. So natürlich auch der AfD-Kreisverband Wuppertal – zum Beispiel, indem Räumlichkeiten für Veranstaltungen von der Stadt Wuppertal angemietet werden können, die diese zur Verfügung zu stellen hat (§ 8 Abs. 2 GO NRW).

Leider müssen wir jedoch immer wieder feststellen, dass bei der Stadtverwaltung Wuppertal und dem Gebäudemanagement der Stadt Wuppertal GMW immer wieder ausgerechnet dann seltsame Zufälle auftreten, wenn es um Anträge oder Veranstaltungen des AfD-Kreisverbandes Wuppertal geht.

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Zwischen Messer und Schneidbrett

Die aktuelle Sicherheitslage beunruhigt zunehmend die Bürger. Früher konnte man selbst nachts um zwei Uhr unbehelligt durch die Strassen gehen, Frauen mussten keine Angst haben, in aller Öffentlichkeit sexuell belästigt zu werden, und die Zahl der Einbrüche hielt sich im Vergleich zu heute sehr in Grenzen. Dank offener Grenzen und unkontrollierter Massenzuwanderung haben sich die Verhältnisse inzwischen grundlegend geändert: Die Zahl der Einbrüche nimmt dramatisch überhand, Überfälle auch am hellen Tage sind keine Seltenheit mehr und die Übergriffe zu Silvester in Köln haben ein Übriges dazu getan, dass sich immer mehr Menschen nicht mehr ausreichend durch den Staat geschützt sehen. Zu allem Überfluss wurde in den letzten Jahren bei der Polizei auch noch rapide Personal abgebaut und unser Justizminister möchte neuerdings die Strafen für Mord in bestimmten Fällen auf bis zu fünf Jahre herabzusetzen (Link, öffnet in neuem Fenster). Die logische Konsequenz: Immer mehr Bürger beantragen den sogenannten kleinen Waffenschein, um sich bei Bedarf selbst besser schützen zu können, da das Vertrauen in den Schutz durch die Staatsgewalt inzwischen doch arg ramponiert ist.

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Hoffen, dass der Arzt kommt

Wuppertal steht bekanntlich zur Zeit finanziell nicht besonders gut da. Warum das so ist, kann man der beigefügten Rede von Herrn Dr. Slawik zum Haushaltsplan-Entwurf 2016-2017 entnehmen (Link, öffnet in neuem Fenster). Die Bewertung möchten wir dem geneigten Leser selbst überlassen.

Die Auswirkungen dieser Finanzknappheit auf unsere einstmals durchaus schöne Stadt sind jedoch inzwischen überall unübersehbar: Nicht wenige Straßen rufen beim Befahren Gedanken an einen beschaulichen Feldweg wach, und so manche Brücke und Treppe gibt sich ungestört von lästigen Sanierungsmassnahmen dem friedlichen Verfall hin, der Zustand vieler Schulen und Sporthallen ist erbarmungswürdig.

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Weiterer Stellenabbau bei den Wuppertaler Stadtwerken (WSW)

Einer der größten Arbeitgeber in Wuppertal, die Wuppertaler Stadtwerke (WSW), will mehr als 300 Stellen abbauen. Vor dem Hintergrund, dass die WSW immer mehr lukrative Geschäftsfelder an die Stadt Wuppertal abgeben mußten, ist dieser Schritt aus wirtschaftlichen Gründen nachvollziehbar.

Leider wurde die Belegschaft darüber lediglich in Teilbetriebsversammlungen informiert. Viele der betroffenen Mitarbeiter traf diese Nachricht wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Selbst wenn der Stellenabbau sozialverträglich vorgenommen werden soll, hätten sich viele Mitarbeiter gewünscht, diese Information von ihren Vorgesetzten zu erhalten. Stattdessen wurden sie unpersönlich auf einer Betriebsversammlung davon in Kenntnis gesetzt.

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600 Flüchtlinge im Art-Hotel in Heckinghausen!

Schnell wurde klar, warum die Infoveranstaltung am 26.01.2016 im Gemeindesaal Ackerstraße erst am selben Tag in den Medien beworben wurde. Als Fragestunde für Bürger getarnt, kam man sich eher vor wie auf einer Werbeveranstaltung. Nach der üblichen Vorstellung der Antwortenden und der groben Vorstellung der Planung durften Bürger ihre Fragen stellen.

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Schnapp-Schuss
Eine geheime Studie des Berliner Senats hat ergeben, daß Berlins Drittklässler nicht schreiben können (Link). Dafür lernen Berlins Erstklässler aber jetzt Türkisch - als Ausgleich, vermutlich... (Link).
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