Kommunalpolitik

In dieser Kategorie finden Sie aktuelle Informationen über die Kommunalpolitik in Wuppertal.

Qualitätsoffensive kriminogener Großraum

Wissen Sie, was ein “kriminogener Großraum” ist, liebe Leser?

Salopp formuliert ist dies eine Gegend, in der die Chancen relativ gut stehen, dass Sie dort um Smartphone, Bargeld und anderes Eigentum erleichtert werden, und man Ihnen nebenbei noch, wie der Wuppertaler so schön sagt, ordentlich das Beffchen poliert. Mitunter gerne auch mal unter Zuhilfenahme von Werkzeugen. Deshalb nennt der Volksmund solche Viertel auch sehr treffend “No go Areas”. Da wir aber solche in NRW laut unserem Innenminister Jäger nicht haben bleiben wir einfach bei dem Begriff “kriminogener Großraum”. Klingt ja auch ganz gut, nicht wahr?

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Linke Steine aus dem Glashaus

Die Wuppertaler Ratsfraktion Die Linke verdeutlicht eindrucksvoll, dass sie die Prinzipen der Demokratie offenbar bis heute nicht wirklich verinnerlicht hat. In Ihrer Stellungnahme (Link; öffnet in neuem Fenster) zum Bericht der WZ vom 29.09.2016 über eine geplante Veranstaltung der AfD in der Wuppertaler Stadthalle (Link; öffnet in neuem Fenster) lässt sie sich folgendermaßen aus – Zitat:

“….auch wenn die AfD mittlerweile in zehn Landtagen sitzt, sie ist keine etablierte bürgerliche Partei. Sie ist ein Sammelbecken von „besorgten Bürgern“ mit großer Nähe und Überschneidungen zu gewaltbereiten Neonaziszene. Sie setzt Ängste der Menschen, rassistische und antiislamische Vorurteilen zur Spaltung der Gesellschaft ein. Ihre Frontfrauen verstoßen sehr wohl gegen die guten Sitten, wenn sie zum Schusswaffengebrauch gegen geflüchtete Menschen aufrufen.

Die AfD ist mitverantwortlich für ein gesellschaftliches Klima, in dem Menschen aus fremdenfeindlichen Motiven bedroht und angegriffen werden und die Wohnungen von Geflüchteten in Brand gesteckt werden. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit befördert sie eine Verrohung des Miteinanders, die dazu führt, dass Menschen wie die liberale islamische Religionspädagogin und Autorin Lamya Kaddor sich aus Sicherheitsgründen vom Schuldienst beurlauben lassen muss.
Aus diesen Gründen ist die AfD mehr als ein nur unerwünschter Gast in Wuppertal!”

Zitatende, Fehler im Original.

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Neulich in Wuppertal

Am vergangenen Samstag geschahen in der Fußgängerzone von Wuppertal Elberfeld seltsame Dinge: Die bekannte Statue der Mina Knallenfalls, einer literarischen Figur des Heimatdichters Otto Hausmann, veränderte sich auf wundersame Weise – allerdings ganz dem herrschenden Zeitgeist entsprechend.

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CAP-Frischemarkt am Eckbusch – wenn Bürger aktiv werden

Die Eröffnung des CAP-Frischemarktes am 18.08.2016 im Bezirk Elberfeld (Am Eckbusch) ist eine wichtige und gute Sache. Hier haben Bürgervereine und die Bezirksvertretung Initiative gezeigt, und es kommt endlich zu einer Nahversorgung in dem Wuppertaler Quartier!

Schade nur, dass es erst einer Bürgerinitiative bedurfte und es auch viele Gespräche mit dem Landschaftsverband Rheinland gab, bis es endlich umgesetzt wurde.

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Wer im Glashaus sitzt

Die Wuppertaler Rundschau berichtet am 14.07.2016: Es gibt Geld aus Düsseldorf (Link, öffnet in neuem Fenster)! Und zwar – nicht unbedingt überraschend – für den Kampf gegen Rechts.

Bis zu 70.000 Euro jährliche Förderung sind möglich. Insgesamt stellt unsere Landesregierung 2,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Man reibt sich die Augen und wundert sich, warum unsere Steuergelder nicht für drängendere Probleme verwendet werden. Möglichkeiten gäbe es reichlich:

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Finger weg, wenn man es nicht beherrscht!

Das Kernkraftwerk Tihange in Belgien kommt einfach nicht aus den Schlagzeilen. Wieder einmal musste das Kernkraftwerk im Juni abgeschaltet werden, weil es Probleme mit den Turbinen gab. Seit Anfang 2012 häufen sich die Probleme in diesem Kernkraftwerk (Link, öffnet in neuem Fenster).

Obwohl mehrere Materialfehler in den Reaktordruckbehältern nachgewiesen wurden, hat die belgische Atomaufsichtsbehörde Ende 2015 den weiteren Betrieb dieses schrottreifen Atomkraftwerks erlaubt.

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Linke Phantasien

Die Fraktion der Partei Die Linke in Wuppertal widmet der AfD am Ende der April-Ausgabe Ihrer Zeitung nahezu eine volle DIN-A-4-Seite (Link, öffnet in neuem Fenster), auf der sie sich in epischer Breite darüber ergeht, wie unsozial und hetzerisch die AfD aus linker Sicht ist.

Eine ganze Seite – das freut uns natürlich! Allerdings waren unsere linken Kollegen da etwas vorschnell. Sie wären besser beraten gewesen, wenn sie vielleicht die Ergebnisse unseres letzten Bundesparteitages Anfang Mai in Stuttgart, auf dem unser Grundsatzprogramm überhaupt erst beschlossen wurde, abgewartet hätten, denn die Realität sieht doch etwas anders aus. Stellen wir also einfach mal in Kurzform einige Behauptungen unserer linken Kollegen und die Positionen unseres Grundsatzprogrammes einander gegenüber.

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Schlimm an Wuppertal? “Nix!” – Soso…

Ein Kommentar zu “Eine Stadt – 7 Fragen” in der Wuppertaler Rundschau

Manchmal ist es schon merkwürdig, wie Künstler diese Welt sehen. Aktuell wurde der Künstler Bodo Berheide mit 7 Fragen zu Wuppertal befragt, und die Antworten sind, schnell und einfach zusammengefasst:

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Für eine historisch korrekte Sanierung des Bahnhofsgebäudes Döppersberg

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde des AfD-Kreisverbandes Wuppertal,

wir möchten Sie heute auf eine aus unserer Sicht absolut unterstützenswerte Initiative aufmerksam machen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, das einmalige historische Bahnhofsgebäude des Hauptbahnhofes Wuppertal-Elberfeld vor einer historisch unkorrekten Sanierung zu bewahren.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, stehen Entkernung und Sanierung des Gebäudes aktuell bevor. Dabei ist bisher geplant, die Erdgeschossfassade, die im Originalzustand früher Rundbögen aufwies, nun historisch unkorrekt mit Rechteckfenstern zu versehen.

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Schnapp-Schuss
Eine geheime Studie des Berliner Senats hat ergeben, daß Berlins Drittklässler nicht schreiben können (Link). Dafür lernen Berlins Erstklässler aber jetzt Türkisch - als Ausgleich, vermutlich... (Link).
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