Kommunalpolitik

In dieser Kategorie finden Sie aktuelle Informationen über die Kommunalpolitik in Wuppertal.

Wer hat Angst vor der AfD?

Die Börse Wuppertal hat der AfD für eine politische Diskussionsveranstaltung mit einem Gewerkschaftsvertreter Hausverbot erteilt. Grund war eine geleakte interne Mail an Mitglieder und Interessenten der AfD, in der auf diese Veranstaltung aufmerksam gemacht und für eine Teilnahme geworben wurde. Der Vorwurf des Geschäftsführers der Börse, Herrn Hegemann: “Wir, die Börse und ihre Mitarbeiter haben keine Lust auf subversive – also in gutes Deutsch übersetzt – aufwieglerische, umstürzlerische oder staatsfeindliche Tätigkeiten von Mitgliedern der AfD oder anderen rechtspopulistischen Organisationen und Parteien in unserer angekündigten Veranstaltung. Es geht diesen ,Verfechtern der freien Meinungsäußerung’ faktisch um die Störung der öffentlichen Debatte und die Herabsetzung von Menschen mit anderen politischen Meinungen.” (Link) Mit diesen Vorwürfen nahm Herr Hegemann Bezug auf scherzhafte Formulierung in dieser internen Mail, in der, Smileys inklusive, die Begriffe “subversive Tätigkeit” und “inkognito” verwendet wurden.

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Weimarer Verhältnsse in Wuppertal, Folge 7: Erneuter Anschlag auf das Büro des AfD-Kreisverbandes Wuppertal

In der Nacht zum 02.11.2017 wurde erneut ein Anschlag auf das Büro unseres Kreisverbandes verübt. Mit roher Gewalt wurden die Außenrollos zerstört, ein Stein durch das Fenster geworfen sowie der Gehweg beschmiert. Ein weiteres Mal geht so die Saat auf, die durch die seit Monaten andauernde Hetze aus dem linksextremen Spektrum Wuppertals gegen die AfD gelegt wurde.

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Wenn der Bock den Gärtner spielt

Am 18.10. fand in der Alten Feuerwache die “Demokratie-Konferenz” statt, moderiert von der “Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.”
Eingeladen waren “interessierte Bürger*innen aller Generationen, Vertreter*innen aus kommunaler Politik und Verwaltung, zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Einrichtungen und Institutionen sowie Initiativen” … wie man in der Broschüre lesen konnte (Link). Damit also selbstverständlich auch die AfD, die es sich nicht nehmen ließ, ebenfalls bei dieser Veranstaltung zugegen zu sein.

Denn immerhin ist die AfD inzwischen als drittstärkste Kraft nun auch im Bundestag vertreten, ist in nahezu allen Landes- und Kommunalparlamenten, und setzt sich unermüdlich für mehr Demokratie (z.B. Volksentscheide) und eine Politik ein, die sich an Realitäten orientiert – was mehr und mehr Bürger zu schätzen wissen, wie die jüngsten Wahlergebnisse eindrucksvoll belegen.

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Skandal in Wuppertal: Verbreitung von linksextremer Anti-AfD-Agitation über Mailaccounts der Stadt Wuppertal

Bereits in der Vergangenheit berichteten wir über den Herrn Harald Thomé und seinen Verein Tacheles e.V, sowie die fleissige Arbeit des Herrn Thomé im “Wuppertaler Bündnis gegen Nazis” (Link).

Der Herr Thomé ist allerdings nicht nur mit seinem Verein und dem Bündnis höchst umtriebig, sondern er bekennt sich auch ausdrücklich solidarisch mit der unlängst verbotenen linksextremen Internetplattform “Linksunten Indymedia”, auf der bis zu ihrer Schließung offen zu gewaltsamen Straftaten gegen Menschen, Einrichtungen und Veranstaltungen aufgerufen wurde bzw. man sich zu diesen bekannt und sie gerechtfertigt hat (Link). Mit anderen Worten: Herr Thomé bekennt sich durch seine öffentliche bekundete Solidarität mit dieser kriminellen Plattform eindeutig zur linksextremen Gewalt. Wie das aussieht durfte übrigens auch der AfD-Kreisverband Wuppertal bereits mehrfach erfahren (Link 1, 2, 3).

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Wer im Glashaus sitzt

Die Wuppertaler SPD hat Strafanzeige wegen des von unserem Spitzenkandidaten Alexander Gauland verwendeten Begriffes “entsorgen” gestellt. “Die Wortwahl der AfD war schon immer abstoßend. Jetzt ist sie so menschenverachtend geworden, dass wir Strafanzeige erstattet haben.”, so SPD-Vorsitzender Heiner Fragemann (Link).

Zudem erwarte die SPD darüber hinaus von der Wuppertaler AfD, dass sie sich von solchen Formulierungen und solchen widerwärtigen Haltungen klar distanziere und sich öffentlich entschuldige. “Ansonsten bestätigt auch die Wuppertaler AfD, dass sie nicht nur ohne jeden menschlichen und politischen Anstand agiert, sondern den Boden der demokratischen Auseinandersetzung verlassen hat.”, sagt SPD-Vorstandsmitglied Alexander Hobusch, der in diesem Zusammenhang auf die Beschmierung von SPD-Wahlplakaten teilweise mit Nazi-Emblemen hinweist.

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Erneute freundliche Meinungsbekundung

In der Nacht zum 19.07.2017 erhielten wir eine erneute Meinungsbekundung unserer „Aktivisten“-Freunde.

Dieses Mal traf es unsere Geschäftsstelle. Da wir in einem Land der Meinungsfreiheit leben, darf natürlich jeder seine Meinung frei äußern. Allerdings finden wir eine Meinung mit dem Inhalt, wie er auf dem Bild zu sehen ist, eher dürftig.

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Weimarer Verhältnisse in Wuppertal, Folge 4 – Rotes Mobbing

Die Wahlen stehen bevor. Und die Angst von Altparteien und linksradikaler Szene vor der AfD scheint immer größer, so daß nun offenbar weitere Register des linksextremen Klassenkampfrepertoires gezogen werden. Für Samstag, 29.04.2017, rief die linksextreme Szene zur Abwechslung dazu auf, in Form eines “antifaschistischen Stadtrundganges” unter anderem Politikern der AfD in Wuppertal “Besuche” abzustatten (Link).

Nun – von Besuchern war Dank der vorsorglichen Arbeit der Polizei wenig zusehen. Statt dessen wurden in verschiedenen Stadtteilen Wuppertals Flugblätter verteilt oder geklebt, mittels derer der Versuch unternommen wurde, Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Wuppertal zu denunzieren und zu diffamieren – ganz heldenhaft anonym, versteht sich. Eines dieser intellektuell nicht sehr anspruchsvollen Machwerke dürfen wir Ihnen hier präsentieren:

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Wupperputz mit AfD

Um ein Zeichen gegen Umweltverschmutzung in und um Wuppertal zu setzen, haben die jungen Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Wuppertal sich einstimmig dazu entschlossen, die diesjährige Aktion “Wupperputz” am 25.03.2017 durch ihre Mithilfe tatkräftig zu unterstützen. Einsatzgebiet war der Wanderparkplatz Burgholz (Arboretum) an der L74 sowie das Wupperufer.

Was dort allerdings zu finden war und entsorgt werden musste war wirklich erschreckend, und die Massen, in denen der Müll dort herum lag, nicht minder – um so mehr, als die Mülltonnen am Wanderparkplatz Arboretum mehr als deutlich zu sehen und problemlos für jedermann erreichbar sind. Von A wie Autoreifen bis Z wie Zaunmaterial war buchstäblich alles dabei.

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Weimarer Verhältnisse in Wuppertal, Folge 2 – Überfall auf Infostand der AfD

Am Samstag, 04.03.2017, wurde in Wuppertal Elberfeld ein Infostand der AfD Wuppertal von linken Gewalttätern überfallen. Das rote Rollkommando zerstörte den Stand komplett und verletzte ein 61-jähriges AfD-Mitglied leicht. Damit ist die Saat derer, die durch permanente Hetze und Diffamierungen in Politik und Medien gegen die AfD die geistigen Grundlagen für solche Attacken gelegt haben, nun auch in Wuppertal aufgegangen.

Die Blaupause für derartige Übergriffe hat sich seit Jahrhunderten nicht geändert: egal, ob man Menschen als Ketzer, Hexer, Abtrünnige, rassisch Minderwertige, Kommunisten, oder heute Nazis, Rassisten oder Ausländerfeinde brandmarkte – nur selten haben jene, die solche Etiketten vergaben, auch Beweise für ihre Behauptungen geliefert, und nie haben sie sich selbst die Hände schmutzig gemacht. Dafür jedoch lieferten sie und liefern sie noch heute gewaltbereiten, kriminellen Elementen die ideologische Rechtfertigung, die betreffenden Personen in eigener Machtvollkommenheit als vogelfrei zu erklären und nach Gutdünken mit ihnen umzuspringen.

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Weimarer Verhältnisse in Wuppertal – AfD verläßt Veranstaltung unter Polizeischutz

Am gestrigen Abend, dem 02.03.2017, sollte im Design Cafe Swane in der Luisenstraße ein politischer Diskussionsabend stattfinden. Beabsichtigt war, daß interessierte Bürger die Gelegenheit erhalten sollten, mit den Direktkandidaten der verschiedenen Parteien persönlich zu sprechen, um sich so selbst ein Bild über die verschiedenen politischen Positionen machen zu können. Eingeladen waren in diesem Zusammenhang auch die Direktkandidaten des AfD-Kreisverbandes Wuppertal, Peter Knoche, Regine Grimm und Dr. Hartmut Beucker.

Bereits im Vorfeld dokumentierten Vertreter der Linkspartei sowie des linksextremen Spektrums ihr ganz eigenes Verständnis von Demokratie, freier Meinungsäußerung und politischer Kultur: Während die Direktkandidatin der Linkspartei, Petra Mahmoudi, ihre Teilnahme an der Veranstaltung unter Hinweis auf die Anwesenheit der AfD gleich ganz absagte, wurde auf einschlägigen Internetseiten der linksextremen Szene offen dazu aufgerufen, die Diskussion zu verhindern.

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Schnapp-Schuss
Martin Schulz (SPD) ist überzeugt, daß er Bundeskanzler werden wird (Link). Offen bleibt allerdings die Frage, in welchem Land...
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