Kommunalpolitik

In dieser Kategorie finden Sie aktuelle Informationen über die Kommunalpolitik in Wuppertal.

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Zum Anschlag auf die Parteibüros von CDU, SPD und FDP

In der Nacht zum 09.04.2018 wurden in Wuppertal Anschläge auf Parteibüros von CDU, SPD und FDP verübt – nach bekanntem Muster und mit erheblichem Sachschaden (Link).

Bereits am nächsten Tag war für jeden, der es wissen wollte, auf der linksextremen Internetplattform Indymedia ein Bekennerschreiben zu diesem Anschlag veröffentlicht (Link).

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Alles gut in Wuppertal

Probleme auch bei der Wuppertaler Tafel?

Nein, in Wuppertal nicht mehr – hier ist der Verdrängungswettbewerb zu Lasten der deutschen Bedürftigen offenbar bereits abgeschlossen: “Wäre ein Ausgabestopp für Ausländer auch in Wuppertal denkbar”, fragt der Moderator? Die Antwort: “Naja, dann wären hier kaum Kunden, ne?” (Link 1, 2)

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Quo vadis, Wuppertal?

Liebe Leser,

in Wuppertal zeigen sich die Auswirkungen von Merkels Grenzöffnung wie unter einem Brennglas.

Die unten stehenden Zahlen entstammen allesamt der Statistikdatenbank der Stadt Wuppertal, und sie untermauern das, was man in den Straßen unserer Stadt lange schon beobachten kann:

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Neuer Wuppertaler Kreisvorstand nimmt die Arbeit auf

Am 09.02.2018 fand im Kreisverband Wuppertal die turnusmäßige Wahl des neuen Vorstandes statt.

Unter der hervorragenden Versammlungsleitung unseres Essener Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter wurde auf einem ausgesprochen harmonischen und professionellen Kreisparteitag unser neues Vorstandsteam gewählt:

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Wer hat Angst vor der AfD?

Die Börse Wuppertal hat der AfD für eine politische Diskussionsveranstaltung mit einem Gewerkschaftsvertreter Hausverbot erteilt. Grund war eine geleakte interne Mail an Mitglieder und Interessenten der AfD, in der auf diese Veranstaltung aufmerksam gemacht und für eine Teilnahme geworben wurde. Der Vorwurf des Geschäftsführers der Börse, Herrn Hegemann: “Wir, die Börse und ihre Mitarbeiter haben keine Lust auf subversive – also in gutes Deutsch übersetzt – aufwieglerische, umstürzlerische oder staatsfeindliche Tätigkeiten von Mitgliedern der AfD oder anderen rechtspopulistischen Organisationen und Parteien in unserer angekündigten Veranstaltung. Es geht diesen ,Verfechtern der freien Meinungsäußerung’ faktisch um die Störung der öffentlichen Debatte und die Herabsetzung von Menschen mit anderen politischen Meinungen.” (Link) Mit diesen Vorwürfen nahm Herr Hegemann Bezug auf scherzhafte Formulierung in dieser internen Mail, in der, Smileys inklusive, die Begriffe “subversive Tätigkeit” und “inkognito” verwendet wurden.

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Weimarer Verhältnsse in Wuppertal, Folge 7: Erneuter Anschlag auf das Büro des AfD-Kreisverbandes Wuppertal

In der Nacht zum 02.11.2017 wurde erneut ein Anschlag auf das Büro unseres Kreisverbandes verübt. Mit roher Gewalt wurden die Außenrollos zerstört, ein Stein durch das Fenster geworfen sowie der Gehweg beschmiert. Ein weiteres Mal geht so die Saat auf, die durch die seit Monaten andauernde Hetze aus dem linksextremen Spektrum Wuppertals gegen die AfD gelegt wurde.

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Wenn der Bock den Gärtner spielt

Am 18.10. fand in der Alten Feuerwache die “Demokratie-Konferenz” statt, moderiert von der “Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.”
Eingeladen waren “interessierte Bürger*innen aller Generationen, Vertreter*innen aus kommunaler Politik und Verwaltung, zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Einrichtungen und Institutionen sowie Initiativen” … wie man in der Broschüre lesen konnte (Link). Damit also selbstverständlich auch die AfD, die es sich nicht nehmen ließ, ebenfalls bei dieser Veranstaltung zugegen zu sein.

Denn immerhin ist die AfD inzwischen als drittstärkste Kraft nun auch im Bundestag vertreten, ist in nahezu allen Landes- und Kommunalparlamenten, und setzt sich unermüdlich für mehr Demokratie (z.B. Volksentscheide) und eine Politik ein, die sich an Realitäten orientiert – was mehr und mehr Bürger zu schätzen wissen, wie die jüngsten Wahlergebnisse eindrucksvoll belegen.

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Skandal in Wuppertal: Verbreitung von linksextremer Anti-AfD-Agitation über Mailaccounts der Stadt Wuppertal

Bereits in der Vergangenheit berichteten wir über den Herrn Harald Thomé und seinen Verein Tacheles e.V, sowie die fleissige Arbeit des Herrn Thomé im “Wuppertaler Bündnis gegen Nazis” (Link).

Der Herr Thomé ist allerdings nicht nur mit seinem Verein und dem Bündnis höchst umtriebig, sondern er bekennt sich auch ausdrücklich solidarisch mit der unlängst verbotenen linksextremen Internetplattform “Linksunten Indymedia”, auf der bis zu ihrer Schließung offen zu gewaltsamen Straftaten gegen Menschen, Einrichtungen und Veranstaltungen aufgerufen wurde bzw. man sich zu diesen bekannt und sie gerechtfertigt hat (Link). Mit anderen Worten: Herr Thomé bekennt sich durch seine öffentliche bekundete Solidarität mit dieser kriminellen Plattform eindeutig zur linksextremen Gewalt. Wie das aussieht durfte übrigens auch der AfD-Kreisverband Wuppertal bereits mehrfach erfahren (Link 1, 2, 3).

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Wer im Glashaus sitzt

Die Wuppertaler SPD hat Strafanzeige wegen des von unserem Spitzenkandidaten Alexander Gauland verwendeten Begriffes “entsorgen” gestellt. “Die Wortwahl der AfD war schon immer abstoßend. Jetzt ist sie so menschenverachtend geworden, dass wir Strafanzeige erstattet haben.”, so SPD-Vorsitzender Heiner Fragemann (Link).

Zudem erwarte die SPD darüber hinaus von der Wuppertaler AfD, dass sie sich von solchen Formulierungen und solchen widerwärtigen Haltungen klar distanziere und sich öffentlich entschuldige. “Ansonsten bestätigt auch die Wuppertaler AfD, dass sie nicht nur ohne jeden menschlichen und politischen Anstand agiert, sondern den Boden der demokratischen Auseinandersetzung verlassen hat.”, sagt SPD-Vorstandsmitglied Alexander Hobusch, der in diesem Zusammenhang auf die Beschmierung von SPD-Wahlplakaten teilweise mit Nazi-Emblemen hinweist.

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Erneute freundliche Meinungsbekundung

In der Nacht zum 19.07.2017 erhielten wir eine erneute Meinungsbekundung unserer „Aktivisten“-Freunde.

Dieses Mal traf es unsere Geschäftsstelle. Da wir in einem Land der Meinungsfreiheit leben, darf natürlich jeder seine Meinung frei äußern. Allerdings finden wir eine Meinung mit dem Inhalt, wie er auf dem Bild zu sehen ist, eher dürftig.

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Schnapp-Schuss
Eine geheime Studie des Berliner Senats hat ergeben, daß Berlins Drittklässler nicht schreiben können (Link). Dafür lernen Berlins Erstklässler aber jetzt Türkisch - als Ausgleich, vermutlich... (Link).
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