Innenpolitik

In dieser Kategorie finden Sie aktuelle Informationen über die überregionale Innenpolitik.

Feiern unter Waffen

Deutschland verändert sich. Deutschland wird immer bunter. Die offene Gesellschaft, die man uns bis heute als Ideal präsentiert, fordert zunehmend ihren Tribut. Konnte man noch vor wenigen Jahren ohne Angst auf Weihnachtsmärkten bummeln oder auf Großveranstaltungen den Jahreswechsel begehen, so ist dies heute nur noch unter Bedingungen möglich, die eher an Barrikadenkämpfe als an Feierlichkeiten erinnern: Betonbarrieren, Absperrgitter und mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten bestimmen das Bild, Einlasskontrollen gehören zum Alltag. All das vermittelt eher den Eindruck, an einer Feier in einem Gefangenenlager als an einem entspannten Weihnachtsmarktbummel oder einer fröhlichen Silvesterparty teilzunehmen.

Aber es dient unserer Sicherheit, wofür an dieser Stelle vor allem den Einsatzkräften, die immer wieder ihre Freizeit opfern und oft auch ihre eigene persönliche Unversehrtheit riskieren, unser aufrichtiger Dank ausgesprochen sein soll.

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An ihren Taten sollt ihr sie erkennen

Angela Merkel sagte unlängst über die Lage in Syrien: “Es bricht einem das Herz”. Der Schuldige war für sie schnell ausgemacht, weshalb sie in einem Atemzug auch gleich für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland plädierte (Link).

Sehr viel strapazierfähiger scheint ihr Herz allerdings gegenüber der Tatsache zu sein, daß die wahren Verantwortlichen für diese grausamen Zustände in Syrien und in anderen destabilisierten Ländern des Nahen Ostens genau diejenigen sind, die von ihr selbst nach Kräften unterstützt werden, und mit denen sie bis heute immer wieder eine Wertegemeinschaft propagiert: die andauernden asymmetrischen Kampfhandlungen, die wir aktuell in Syrien, Libyen und bis heute im Irak erleben, wurden nämlich durch die westliche Staatengemeinschaft bewußt initiiert und bis heute am Leben gehalten (Link). Aus gutem Grund:

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Die Zeichen an der Wand

Gestern trafen sich Vetreter von SPD, Grünen und Linkspartei zu einem gemeinsamen Gespräch in Berlin, um die zukünftigen Chancen einer rot-rot-grünen Regierung, kurz R2G genannt, auszuloten (Link; öffnet in neuem Fenster). Glaubt man einen Bericht in WDR 5 von heute morgen, so verlief dieses Treffen ausgesprochen harmonisch und konstruktiv.

Der Hintergrund dieser Bemühungen und der zur Schau getragenen Harmonie ist nicht verwunderlich und schnell erklärt: Für eine erneute schwarz-rote Koalition im Bundestag könnte es eng werden, und die Zustimmung für die AfD wächst aus linker Sicht in erschreckendem Maße, so dass unkalkulierbare Auswirkungen auf Pöstchen, Mandate, Ämter, und vor allem das Erreichen geplanter ideologischer Ziele zu erwarten sind. Dem muss natürlich nach Kräften vorgebaut werden, und wer käme dafür besser in Frage als ein linker Block?

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Rot-Grüner Offenbarungseid

Im Ruhrgebiet kommt es zunehmend zu Konfrontationen zwischen der Polizei und ausländischen Straftätern, die in Massen auftreten. Häufig eskalieren solche Situationen dahingehend, dass sich die Beamten plötzlich von einem wahren Mob umzingelt und ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt sehen (Link; öffnet in neuem Fenster). Diese Vorgehensweise erfreut sich nicht nur bei den Mitgliedern krimineller arabischer Großfamilien, sondern zunehmend auch bei Kriminellen aus Südosteuropa, besonders bei Rumänen, steigender Beliebtheit, weil offenbar erfolgversprechend. Von Respekt gegenüber der deutschen Polizei kann hier keine Rede mehr sein.

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Die Spalter

Ein Raunen geht durch den Blätterwald: Laut dem neuesten Bericht zum Stand der Deutschen Einheit dräut angeblich besonders in den neuen Bundesländern ein veritables Rechtsextremismus-Problem, welches Wirtschaft und sozialen Frieden gefährdet (Link; öffnet in neuem Fenster).

Mit anderen Worten: Gerade unsere Brüder und Schwestern in den neuen Bundesländern, die erst 1989 die linke Diktatur in den Orkus der Geschichte geschickt haben, sind also nun angeblich in besonderem Maße dem bösen Reiz des rechten Gedankengutes verfallen. Na sowas! Man sollte doch meinen, dass jemand, der sich vor noch nicht allzu langer Zeit von einem totalitären Regime befreit und die Demokratie erkämpft hat, besonders sensibel gegen radikale Strömungen aller Art sein sollte.

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Verfassungsfeinde

Am Freitag, 12.08.2016, ging es wie ein Lauffeuer durch die Medien: Der Verfassungsschutz beobachtet die sogenannte Identitäre Bewegung, im folgenen kurz IB genannt (Link, öffnet in neuem Fenster). Nun könnte man einwenden, dass uns dies egal sein könnte, da die AfD nicht mit der IB zusammen arbeitet – aber hier geht es ums Prinzip, und ein paar Umstände scheinen angesichts dieser Meldung der genaueren Betrachtung wert:

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Bombenstimmung

Die unkontrollierte Merkel-Migration trägt nun genau die Früchte, vor denen wir immer gewarnt haben. Der Silvester in Köln war nur der Auftakt, nun folgten Würzburg, Reutlingen (Link, öffnet in neuem Fenster) und Ansbach (Link, öffnet in neuem Fenster) – es gibt keinen Frieden mehr in Merkels “bunter Republik”.

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Mit uns nicht! (eine Polemik)

Heute morgen, gut einen Tag nach dem Terrorakt in der Würzburger Regionalbahn, titelt die FAZ: “Gauck fordert nach Attentat bessere Integration” (Link, öffnet in neuem Fenster).

Laut dem Bundespräsidenten würden viele Menschen nur zu Terroristen, weil sie aus dem gesellschaftlichen Abseits kommen. Er verlangt deshalb bessere Zukunftsperspektiven – und ruft die Bevölkerung zur Mithilfe auf: “Wir müssen besser verstehen, woher die Krisen im Nahen und Mittleren Osten kommen, aber vor allem, warum einige junge Menschen in unseren europäischen Gesellschaften so empfänglich sind für radikale islamistische Ideen und sich für menschenverachtende Untaten instrumentalisieren lassen.“

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Wer im Glashaus sitzt

Die Wuppertaler Rundschau berichtet am 14.07.2016: Es gibt Geld aus Düsseldorf (Link, öffnet in neuem Fenster)! Und zwar – nicht unbedingt überraschend – für den Kampf gegen Rechts.

Bis zu 70.000 Euro jährliche Förderung sind möglich. Insgesamt stellt unsere Landesregierung 2,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Man reibt sich die Augen und wundert sich, warum unsere Steuergelder nicht für drängendere Probleme verwendet werden. Möglichkeiten gäbe es reichlich:

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Geld für (fast) alles

Die Landesregierung von NRW plant Geld auszugeben: Heute, am 08.06.2016, stellt sie Ihr Konzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Landtag vor (Link 1, Link 2; öffnen in neuem Fenster). Dies wäre sicher als löbliches Vorhaben anzusehen, wenn die Intention etwas weniger einseitig wäre.

So scheint beispielsweise der nicht minder, wenn nicht sogar stärker grassierende Linksextremismus das Augenmerk unserer Landesregierung nicht auf sich zu ziehen, obwohl es genug Anlass gäbe: Die linksextreme Gewalt gegen Polizisten ist beispielsweise deutlich angestiegen (Link, öffnet in neuem Fenster). Aber wir kämpfen gegen Rechts.

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Schnapp-Schuss
Eine geheime Studie des Berliner Senats hat ergeben, daß Berlins Drittklässler nicht schreiben können (Link). Dafür lernen Berlins Erstklässler aber jetzt Türkisch - als Ausgleich, vermutlich... (Link).
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