Innenpolitik

In dieser Kategorie finden Sie aktuelle Informationen über die überregionale Innenpolitik.

Nazis – überall Nazis

Der Sigmar Gabriel sagt es, der Cem Özdemir sagt es auch: Mit der AfD würden angeblich Nazis in den Bundestag einziehen (Link 1, 2). Und natürlich Verfassungfeinde, wie Heiko Maas fleissig twittert (Link). Und der Sigmar Gabriel, der setzt sogar noch eins drauf, indem er zudem Angela Merkel eine Mitschuld am Erfolg der AfD zuschiebt. Ganz plötzlich fällt ihm auf, daß die Union nichts für die Einheimischen habe tun wollen (Link). So, als ob die SPD seit Jahrzehnten nicht in der Regierungsverantwortung sei. Und dann erzählt er doch tatsächlich, es ginge den Deutschen nur darum, daß sie zu kurz kommen und vergessen würden.

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Er will sie… Er will sie nicht…

Kennen Sie den Horst? Den, der immer so kraftvoll demonstriert, daß er sich gegen Angela Merkel behaupten kann, und der dann immer prompt einen Rückzieher macht, wenn es hart auf hart kommt?

Wir meinen den Horst Seehofer, von manchen auch Heißluft-Horst genannt.

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Faustrecht als Norm

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verkündet einmal mehr, Deutschland sei ein Einwanderungsland, und Integration sei keine Frage der inneren Sicherheit (Link). Daß dies völliger Unsinn ist wird jedem umgehend klar, der einmal einen Blick auf die mittlerweile zu trauriger Berühmtheit gelangte “Einzelfallmap” im Web wirft (Link).

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Auf dem Weg zum Failed State – Deutschland im Jahre 2017

Das World Economic Forum veröffentlicht alle zwei Jahre eine interessantes Ranking – den Travel and Tourism Competitiveness Report (Link). Bereits im Jahre 2015 befand sich Deutschland in der Rubrik “Safety and security” dieses Rankings auf einem recht unrühmlichen 21. Platz. Aber selbst das hat sich inzwischen dramatisch geändert: Getreu der Merkel-Devise “Wir schaffen das” ist die Bundesrepublik in Sachen Sicherheit im aktuellen Ranking um 31 Plätze abgestürzt und befindet sich nun auf Rang 51 – weit abgeschlagen sogar hinter Ländern wie Ruanda (Platz 9), Marokko (Platz 20), Georgien (Platz 29), Aserbaidschan (Platz 35), Jordanien (Platz 38), Rumänien (Platz 39) und sogar Albanien (Platz 46).

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Wollt ihr uns verarschen? – Eine Polemik

Dummheit kann man niemandem vorwerfen. Wenn jedoch jemand andere für dumm verkauft sollte man dies nicht unwidersprochen hinnehmen. So auch hier: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, SPD, verkündet mit Trauermiene, der Messerstecher hätte wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können (Link).

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Seien wir doch mal polemisch

Offener Brief an den Abgeordneten der SPD, Andreas Bialas, zu seinem Interview in der Wuppertaler Rundschau vom 22. Juli 2017


Sehr geehrter Herr Bialas,

nach Ihrer bemerkenswerten Rede im Düsseldorfer Landtag vom 12.07. 2017 (Link) waren wir zunächst angenehm überrascht. Fast konnte man meinen, Sie und Ihre Partei hätten plötzlich den Weg zurück zu den demokratischen Werten gefunden und sich Positionen der AfD zu Eigen gemacht. Fast.

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Danke, Merkel!

Erkennen Sie eigentlich unser Land noch wieder, liebe Leser? Das Land, in dem wir uns bis vor der Ära Merkel noch sicher, geborgen und zu Hause gefühlt haben – das Land, in dem wir bis dahin gehofft haben, für uns und unsere Kinder eine Zukunft aufbauen zu können? Und was ist nun davon geblieben? Nicht mehr viel. Vor allem die erhoffte Zukunft scheint sich mehr und mehr in Luft aufzulösen.

Als vorläufiger Höhepunkt der Erosionspolitik der Altparteien sind nun gegen die Fußballspieler des BVB gerichtete Bomben explodiert. Offenbar höchst professionell gebaut. Verwunderlich ist dies nicht. Das einzige, was erstaunt, ist, daß dies nicht schon viel früher passiert ist. Absehbar war dies längst – für jeden, der hinschauen wollte. Dazu später mehr.

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Zahlen lügen nicht

“Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast!”, lautet eine alte Weisheit. Gottlob kann man dies von der Polizeilichen Kriminalstatistik NRW für 2016 nicht sagen, weshalb sich die Medien offenbar alle Mühe geben, die dort enthaltenen Aussagen – freundlich formuliert – ein wenig umzuinterpretieren.

So titelt der Kölner Stadt-Anzeiger denn auch im besten Boulevardstil: “NRW-Kriminalstatistik – Drastisch mehr Vergewaltigungen. Meiste Tatverdächtige sind Deutsche” (Link). Weiter heißt es dort, Vergewaltigungen und schwere sexuelle Nötigungen hätten um 24,9 Prozent auf 2320 Fälle zugenommen, 1569 Sexualstraftäter seien Deutsche. Mit großem Abstand folgen demnach dann Tatverdächtige aus der Türkei, Syrien, Afghanistan, Irak, Marokko und Serbien.

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Feiern unter Waffen

Deutschland verändert sich. Deutschland wird immer bunter. Die offene Gesellschaft, die man uns bis heute als Ideal präsentiert, fordert zunehmend ihren Tribut. Konnte man noch vor wenigen Jahren ohne Angst auf Weihnachtsmärkten bummeln oder auf Großveranstaltungen den Jahreswechsel begehen, so ist dies heute nur noch unter Bedingungen möglich, die eher an Barrikadenkämpfe als an Feierlichkeiten erinnern: Betonbarrieren, Absperrgitter und mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten bestimmen das Bild, Einlasskontrollen gehören zum Alltag. All das vermittelt eher den Eindruck, an einer Feier in einem Gefangenenlager als an einem entspannten Weihnachtsmarktbummel oder einer fröhlichen Silvesterparty teilzunehmen.

Aber es dient unserer Sicherheit, wofür an dieser Stelle vor allem den Einsatzkräften, die immer wieder ihre Freizeit opfern und oft auch ihre eigene persönliche Unversehrtheit riskieren, unser aufrichtiger Dank ausgesprochen sein soll.

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An ihren Taten sollt ihr sie erkennen

Angela Merkel sagte unlängst über die Lage in Syrien: “Es bricht einem das Herz”. Der Schuldige war für sie schnell ausgemacht, weshalb sie in einem Atemzug auch gleich für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland plädierte (Link).

Sehr viel strapazierfähiger scheint ihr Herz allerdings gegenüber der Tatsache zu sein, daß die wahren Verantwortlichen für diese grausamen Zustände in Syrien und in anderen destabilisierten Ländern des Nahen Ostens genau diejenigen sind, die von ihr selbst nach Kräften unterstützt werden, und mit denen sie bis heute immer wieder eine Wertegemeinschaft propagiert: die andauernden asymmetrischen Kampfhandlungen, die wir aktuell in Syrien, Libyen und bis heute im Irak erleben, wurden nämlich durch die westliche Staatengemeinschaft bewußt initiiert und bis heute am Leben gehalten (Link). Aus gutem Grund:

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Schnapp-Schuss
Martin Schulz (SPD) ist überzeugt, daß er Bundeskanzler werden wird (Link). Offen bleibt allerdings die Frage, in welchem Land...
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