Finanzpolitik

In dieser Kategorie finden Sie aktuelle Informationen über die überregionale Finanzpolitik.

Unter Räubern

Die Bundesregierung sieht ein steigendes Risiko für Altersarmut, und rät daher zu zusätzlicher Privatvorsorge (Link; öffnet in neuem Fenster). Ein besonderes Risiko sieht man für Geringverdiener: “Wird in diesem Einkommensbereich nicht zusätzlich für das Alter vorgesorgt, steigt das Risiko der Bedürftigkeit im Alter stark an.” (Link; öffnet in neuem Fenster)

Das wollen wir mal für einen Moment wirken lassen und derweil genauer hinschauen, was denn seitens der Bundesregierung unternommen wird, um eine immer weiter um sich greifende zukünftige Altersarmut, gerade bei Geringverdienern, möglichst zu verhindern.

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Wir sind positiv

Immer wieder bekommt man zu hören, die AfD sei vor allem eine Protestpartei – eine Dagegen-Partei also. Es ist also an der Zeit, dem einmal die Tatsachen entgegen zu halten, denn es gibt eine Menge, WOFÜR wir stehen.

So sind wir beispielsweise FÜR direkte Demokratie nach dem Vorbild unserer schweizerischen Freunde, denn wir meinen, dass die Bürger endlich ein Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen haben sollen. Schließlich dürfen wir die Party ja auch bezahlen, und für die Folgen müssen wir ebenfalls geradestehen, nicht wahr?

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CAP-Frischemarkt am Eckbusch – wenn Bürger aktiv werden

Die Eröffnung des CAP-Frischemarktes am 18.08.2016 im Bezirk Elberfeld (Am Eckbusch) ist eine wichtige und gute Sache. Hier haben Bürgervereine und die Bezirksvertretung Initiative gezeigt, und es kommt endlich zu einer Nahversorgung in dem Wuppertaler Quartier!

Schade nur, dass es erst einer Bürgerinitiative bedurfte und es auch viele Gespräche mit dem Landschaftsverband Rheinland gab, bis es endlich umgesetzt wurde.

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Bankenrettung reloaded

Nach Griechenland nun Italien – es ist wieder soweit: Milliarden in dreistelliger Höhe werden wieder mal in maroden Banken versenkt – Gewinne werden privatisiert, Verluste trägt der Steuerzahler (Link 1, Link 2; öffnen in neuem Fenster).

Die Gewissenlosigkeit von Banken und der politisch Verantwortlichen spottet wahrlich jeder Beschreibung: Anstatt bereits nach der letzten Bankenkrise die Konsequenzen zu ziehen und endlich das Trennbankensystem nach Glass-Steagall einzuführen, um den Zockern das Handwerk zu legen, hat man fröhlich weiter gemacht wie bisher und die Bürger die Zeche zahlen lassen. Dass dies nicht gut gehen würde war absehbar, was die Verantwortlichen jedoch nicht von ihrem Treiben abgehalten hat.

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Wer im Glashaus sitzt…

Angela Merkel hat die Moral auf ihrer Seite. Zumindest scheint sie dieser Ansicht zu sein, denn sie kritisierte die Lage der Menschenrechte in China, und nicht nur das. Aus Sicht der chinesischen Regierung sensible Themen wie Menschenrechte, Rechtssicherheit und Nichtregierungsorganisationen sprach sie “unverblümt” an (Link, öffnet in neuem Fenster). “Kern aller Rechtsstaatlichkeit ist, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren”, mahnte Frau Merkel. Klingt gut. Aber schauen wir mal, wie es daheim unter Frau Merkels eigenem Teppich aussieht:

Das geltende Recht wurde, wie hinlänglich bekannt, von Frau Merkel im Alleingang völlig außer Kraft gesetzt, indem sie unsere Grenzen sperrangelweit für illegale Zuwanderer aus aller Welt öffnete, die seitdem aus kosmetischen Gründen pauschal als Flüchtlinge bezeichnet werden und bis heute weitgehend ungehindert und unkontrolliert ins Land strömen.

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Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht!

Erneut werden wir mit der Nase auf die “Schuldenkrise Griechenland” gedrückt.

Die Euro-Finanzminister haben in der Nacht zum Mittwoch (24.05./25.05.2016) den Weg für die Auszahlung von weiteren 10,3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern und eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitet. Dazu sagten sie dem Krisenland, wie vom IWF gefordert, weitere Schuldenerleichterungen zu, die allerdings erst überwiegend 2018 konkret beschlossen werden sollen (Link, öffnet in neuem Fenster).

Dies bedeutet für uns Deutsche: Wieder einmal Abwanderung unseres Steuergeldes nach Brüssel. Es ist ein weiterer Anlauf, um Griechenland in der Euro-Schuldenkrise vor dem Staatsbankrott zu retten.

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Shylock will sein Stück Fleisch

Die Steuergelder der europäischen Bürger für die sogenannten „Griechenland-Rettungen” der Jahre 2010 und 2012 kamen – wir sind keineswegs überrascht – nicht dem griechischen Staat zugute, sondern sie flossen in Wirklichkeit ohne Umwege an Kreditgeber und Banken. Dies bestätigt eine wissenschaftliche Studie der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin, über die das Handelsblatt am 4. Mai berichtete (Link, öffnet in neuem Fenster). Die beiden oben genannten Rettungspakete für Griechenland betrugen zusammen rund 216 Mrd. Euro.

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Divide et impera

Stellen Sie sich vor, Sie kommen mit Fieber zum Arzt. Der untersucht Sie, verschreibt Ihnen ein fiebersteigerndes Medikament, und empfiehlt: “Vergessen Sie das Fieberthermometer, das führt Sie nur in die Irre. Vertrauen Sie mir: Bald geht es Ihnen viel besser, und außerdem entlasten Sie auf diese Art Krankenkasse und Rentenversicherung, und zeigen so Ihre Solidarität!”

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Merkel hat einen Plan

Manchmal kommen Zusammenhänge ans Tageslicht, die selbst kritische Geister unwillkürlich an Verschwörungstheorien denken lassen. So war heute Morgen im WDR-Radio ein hochinteressantes Interview mit einem gewissen Herrn Gerald Knaus zu hören (Link, öffnet in neuem Fenster).

Dieser Herr Knaus ist Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative ESI, wurde bestens in den USA und England ausgebildet, ist unter anderem Gründungsmitglied des European Council on Foreign Relations (Link, öffnet in neuem Fenster), und sein Institut gilt als Ideengeber für Angela Merkel (Link, öffnet in neuem Fenster). Herr Knaus votierte sehr engagiert für das von Kanzlerin Merkel favorisierte Übereinkommen mit der Türkei, nach dem, kurz gesagt, Europa Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken und von dieser dafür syrische Flüchtlinge übernehmen soll.

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Schnapp-Schuss
Eine geheime Studie des Berliner Senats hat ergeben, daß Berlins Drittklässler nicht schreiben können (Link). Dafür lernen Berlins Erstklässler aber jetzt Türkisch - als Ausgleich, vermutlich... (Link).
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