Finanzpolitik

In dieser Kategorie finden Sie aktuelle Informationen über die überregionale Finanzpolitik.

Sandburgen statt Luftschlösser

Daß die SPD seit geraumer, um nicht zu sagen seit historischer, Zeit ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, dürfte allgemein bekannt und bei ihren Anhängern ein täglich Leid sein. Seltsam aber, daß sie nichts unversucht läßt, das Vertrauen, das der eine oder andere versucht sein mag ihr entgegenzubringen, beständig selbst demontiert. Da antwortete etwa Sigmar Gabriel in einem Interview mit der Welt am Sonntag (Nr. 25 vom 18. Juni 2017) auf die Frage, „Wie wollen sie euroskeptische Wähler für Ihr neues Europa gewinnen?“ mit „Indem man aufräumt mit dem Unsinn, der seit Jahrzehnten erzählt wird: Dass wir Deutsche die Lastesel der Europäischen Union seien. Wir sind nicht Nettozahler, wir sind Nettogewinner.“ Eine Aussage, die zweifellos unter das Verdikt „Fake News“ fällt, was aber den Journalisten entweder nicht aufgefallen ist oder aber mit peinlich-vielsagendem Schweigen übergangen wurde.

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Do it again, Hubertus!

Bei der SPD findet aktuell ein weiterer Personalwechsel statt: Nach dem unrühmlichen Abgang zweier Generalsekretärinnen sucht die SPD nun ihr Heil in Hubertus, jenem Generalsekretär, der weiland bekanntlich floppte, als er versuchte, Peer Steinbrück ins Kanzleramt zu hieven. Jetzt erhält er seine zweite Chance und gibt der Welt am Sonntag ein Interview, das sich vor allem dadurch auszeichnet, dass es nichts aussagt. Jedenfalls nichts zu den drängenden Problemen unserer Zeit: Staatsschuldenkrise, Energiekrise, Niedrigzins, Flüchtlingskrise und islamischer Terror, um nur einige, und zwar die wichtigsten, zu nennen.

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Die Verachtung der Mächtigen

Sicher haben Sie es mitbekommen, liebe Leser: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), spricht den Deutschen eine eigene Kultur ab. Abgesehen von der Feststellung, daß jemand mit einer solchen Denkweise als Integrationsbeauftragte eine totale Fehlbesetzung ist, sollte man bei aller Empörung jedoch nicht verwundert sein: Wer den Koran offenbar besser kennt als Goethes Faust, wer die Zustände in Duisburg-Marxloh als ganz normal und typisch deutsch empfindet und vermutlich auch mit den musikalischen Werken von Wagner oder Beethoven hoffnungslos überfordert ist, der mag das als schlichtes Gemüt so sehen. Das mag ja sein, und damit stünde sie nicht allein.

Allerdings offenbart Frau Özoguz bei genauerem Hinschauen noch etwas anderes: Nämlich eine bodenlose Ignoranz und abgrundtiefe Verachtung gegenüber dem deutschen Volk. Auch damit steht sie nicht allein, nur hat sie es mit ihrer takt- und hirnlosen Äußerung einmal mehr auf die Spitze getrieben.

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Denk ich an Deutschland in der Nacht…

Eine Momentaufnahme:

Dank der Minuszinspolitik der EZB, gepaart mit fröhlichem Gelddrucken, werden die Sparer schleichend enteignet.

Niemand steht auf und geht dagegen auf die Straße.

Griechenland wird zum wiederholten Mal gerettet, Milliarden wie immer sinnlos in diesem schwarzen Loch versenkt. Der Bundestag stimmt jedoch weiteren Rettungspaketen auf Kosten des eigenen Volkes wie selbstverständlich zu.

Niemand steht auf und geht dagegen auf die Straße.

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Gestern versprochen, heute gebrochen

Erinnern Sie sich noch an das vollmundige Versprechen von Angela Merkel „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“? Inzwischen wissen wir einiges besser: Die PKW-Maut kommt doch, die Versprechen einer Angela Merkel sind keinen Pfifferling wert, und mit einer solchen Kanzlerin brauchen wir wahrlich keine Feinde mehr.

Tatsächlich droht mit Einführung der Maut offenbar eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür: Empfängerin der Mauteinnahmen soll nämlich eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes sein, auch Bundesautobahngesellschaft genannt (Link), die unter Umgehung von Schuldenbremse und Maastrichtkriterien offenbar auch die Fähigkeit zur Fremdkapitalaufnahme haben soll.

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Die systematische Zerstörung der privaten Altersversorgung

Es ist ein immer wieder gern von unseren Politikern wiederholtes Mantra, dass ein jeder angesichts der demografischen Entwicklung und unseres an seine Grenzen stoßenden staatlichen Rentensystems, dessen maroder Zustand geflissentlich unerwähnt bleibt, zusätzlich private Altersvorsorge betreiben sollte. Was zweifellos sinnvoll ist, da die staatliche Rente immer weniger einen finanziell entspannten Lebensabend sichert, wurde und wird freilich von eben diesen Politikern systematisch hintertrieben.

Es begann damit, dass die Steuerfreiheit für die am weitesten verbreitete private Altersvorsorge der Deutschen, die Kapitallebensversicherung, abgeschafft wurde. Zur Erinnerung: das geschah durch die rot-grün geführte Bundesregierung unter Schröder. Während die Hartz-IV-Reform bis heute ein Thema ist, wenn es um die „soziale Gerechtigkeit“ geht, ging dieser Schlag gegen die private, selbstverantwortliche Altersvorsorge weitgehend unbeachtet und protestlos vonstatten, obwohl es ja gerade die kleinen Leute am meisten betrifft.

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Der Goldesel

Haben Sie es mitbekommen? Die Inflation in der Eurozone steigt (Link, Link), vor allem in Deutschland, welches den höchsten Preissprung seit 1993 verzeichnet (Link). Mario Draghi leistet ganze Arbeit. Uns ist dabei die Rolle des Goldesels zugedacht, der nun durch diese Inflationssteigerung für die Politik der EZB noch zusätzlich ausgepresst wird.

Tatsache ist nämlich, daß wir Bürger diejenigen sind, die diese Party bezahlen, bei der mit aller Macht dafür gesorgt wird, daß Länder wie Italien und Griechenland keine höheren Belastungen durch eine straffere Geldpolitik tragen müssen. Eine eigene Geldpolitik ist diesen Ländern durch den Verbleib in der Eurozone bekanntlich unmöglich gemacht worden.

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Merkel will es nochmal wissen

Nun ist das, was wir eigentlich auch erwartet haben, eingetreten: Angela Merkel hat dem deutschen Volk ihre erneute Kanzlerkandidatur angedroht. Um die ganze Bedeutung dieses Vorhabens ermessen zu können lohnt ein Rückblick:

Frau Merkel hat ohne mit der Wimper zu zucken hunderttausendfachen Rechtsbruch durch politisch geförderte illegale Massenmigration begangen und Deutschland in seine schlimmste Krise seit 1945 gestürzt. Sie hat Deutschland in die Konfrontationspolitik gegen Russland und damit an den Rand eines Krieges manövriert, und uns aus Gefälligkeit gegenüber einem amerikanischen Kriegspräsidenten kostspielige Sanktionen gegen Russland aufgebürdet, während gleichzeitig deutsche Soldaten an Kriegen teilnehmen, die unseren Interessen geradezu entgegengesetzt sind. Unter Merkels Ägide wurden hunderte Milliarden an Steuergeldern in maroden Banken und einer dubiosen „Eurorettung“ versenkt und alles dafür getan, daß wir mit unseren Ersparnissen auch weiterhin die Verluste von Finanzhasardeuren aufkommen müssen.

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Unter Räubern

Die Bundesregierung sieht ein steigendes Risiko für Altersarmut, und rät daher zu zusätzlicher Privatvorsorge (Link; öffnet in neuem Fenster). Ein besonderes Risiko sieht man für Geringverdiener: „Wird in diesem Einkommensbereich nicht zusätzlich für das Alter vorgesorgt, steigt das Risiko der Bedürftigkeit im Alter stark an.“ (Link; öffnet in neuem Fenster)

Das wollen wir mal für einen Moment wirken lassen und derweil genauer hinschauen, was denn seitens der Bundesregierung unternommen wird, um eine immer weiter um sich greifende zukünftige Altersarmut, gerade bei Geringverdienern, möglichst zu verhindern.

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Wir sind positiv

Immer wieder bekommt man zu hören, die AfD sei vor allem eine Protestpartei – eine Dagegen-Partei also. Es ist also an der Zeit, dem einmal die Tatsachen entgegen zu halten, denn es gibt eine Menge, WOFÜR wir stehen.

So sind wir beispielsweise FÜR direkte Demokratie nach dem Vorbild unserer schweizerischen Freunde, denn wir meinen, dass die Bürger endlich ein Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen haben sollen. Schließlich dürfen wir die Party ja auch bezahlen, und für die Folgen müssen wir ebenfalls geradestehen, nicht wahr?

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Schnapp-Schuss
Martin Schulz (SPD) ist überzeugt, daß er Bundeskanzler werden wird (Link). Offen bleibt allerdings die Frage, in welchem Land...
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