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Außenpolitik

In dieser Kategorie finden Sie aktuelle Informationen über die Außenpolitik von Bund und EU.

Volkes Wille

Die Türken haben gewählt. Ganz demokratisch. Und sie haben ihre Demokratie dazu genutzt, die Demokratie in der Türkei faktisch abzuschaffen. Das geht auch.

Man muß das nicht mögen. Man muß es auch nicht verstehen. Allerdings muß man es als demokratische Entscheidung akzeptieren, so widersinnig dies auch erscheinen mag. Wenn ein Volk sich mehrheitlich dazu entschliesst, die Demokratie zu entmachten oder gar ganz abzuschaffen, so ist dies seine eigene freie Entscheidung, die wir zu respektieren haben. Insofern erübrigt sich also jegliche Kritik, denn schließlich ist die Türkei das Land der Türken, und wenn die das so wollen – bitte sehr. Wohl bekomm’s! Die Mehrheit der Deutschen hat schließlich auch Merkel gewählt…

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Demokratie im Schatten der Türkei

Am kommenden Samstag will der türkische Premierminister Binali Yildirim in der Oberhausener König-Pilsener-Arena für seinen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Werbung machen. Erwartet werden rund 10.000 Deutsch-Türken.

Erwartet werden – zumindest aus Sicht der AfD – jetzt aber auch vor allem klare Ansagen gegen den Betreiber der Arena von Seiten des Oberhausener Stadtrats, Aufmärsche selbsternannter Antifaschisten, Boxer aus dem Umfeld von Böhmermann, „Bündnisse im Kampf gegen die Diktatur“, Benefiz-Konzerte namhafter Künstler, Spontan-Auftritte von Karnevalsvereinen und ihrer Barden, Gedenkminuten für die Opfer faschistischer Regime in allen Kirchen.

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Merkels Lektionen

Die Welt titelt, daß Angela Merkel dem amerikanischen Präsidenten die Genfer Flüchtlingskonvention erläutert habe (Link). Diesen Satz muß man wirken lassen – und erst recht die darin zum Ausdruck gebrachte Arroganz der Kanzlerin und der Medien gegenüber dem US-Präsidenten.

Anderen Quellen zufolge reagierte Präsident Trump denn auch entsprechend: „Sie hat die Lektion nicht verstanden“, wurde der US-Präsident zitiert. Demnach entgegnete Trump, dass Merkel genau wisse, dass es sich bei der Mehrzahl der Flüchtlinge um Wirtschaftsmigranten handele, viele unter ihnen wären sogar Terroristen. Das hätte mit der Genfer Flüchtlingskonvention nichts zu tun. Zudem wisse Merkel ganz genau, welchen Schaden sie für Deutschland angerichtet hätte. Dazu müsste sie nur mal in die Kriminalstatistik schauen (Link).

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Die Russen sind an allem schuld

Nachdem der noch amtierende Präsident Obama die Wahl verloren hatte war Grund für diese Niederlage schnell gefunden, und seitdem werden immer weitere Gerüchte in Umlauf gesetzt – bis hin zu der Behauptung, Wladimir Putin sei persönlich verantwortlich (Link). Nicht die desaströse Kriegspolitik der Obama-Administration gab den Ausschlag, nicht die von Hillary Clinton ungesichert verschickten dummen Mails, nein – die Russen sollen die Wahl manipuliert haben. Wie genau, das ist bis heute ungeklärt – von Millionenzahlungen der Russen an die Clinton Foundation, wie sie die Bundesregierung mitten im US-Wahlkampf geleistet hat, ist jedenfalls nichts bekannt (Link).

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An ihren Taten sollt ihr sie erkennen

Angela Merkel sagte unlängst über die Lage in Syrien: „Es bricht einem das Herz“. Der Schuldige war für sie schnell ausgemacht, weshalb sie in einem Atemzug auch gleich für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland plädierte (Link).

Sehr viel strapazierfähiger scheint ihr Herz allerdings gegenüber der Tatsache zu sein, daß die wahren Verantwortlichen für diese grausamen Zustände in Syrien und in anderen destabilisierten Ländern des Nahen Ostens genau diejenigen sind, die von ihr selbst nach Kräften unterstützt werden, und mit denen sie bis heute immer wieder eine Wertegemeinschaft propagiert: die andauernden asymmetrischen Kampfhandlungen, die wir aktuell in Syrien, Libyen und bis heute im Irak erleben, wurden nämlich durch die westliche Staatengemeinschaft bewußt initiiert und bis heute am Leben gehalten (Link). Aus gutem Grund:

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Humanität als kulturelle Massenvernichtungswaffe

Wenn Politiker etwas durchsetzen wollen verwenden sie gern das Pronomen „Wir“. Wer genau damit gemeint ist erschließt sich nicht immer – manchmal hat man den Eindruck, sie sprechen im Pluralis Majestatis, ein andermal, und das scheint weit öfter der Fall, schliessen sie sich selbst offenbar nicht mit ein. Sehr schön deutlich wird das bei der klassischen Merkel-Phrase „Wir schaffen das!“ – oder aktuell bei dem Satz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD): „Wir können weiter Flüchtlinge aufnehmen“ und „Wir müssen von unserem Wohlstand abgeben“ (Link).

Merken Sie was? Genau – diese Herrschaften meinen im Regelfalle nicht sich selbst, sie meinen UNS, und sie gedenken auch nicht, uns dazu zu befragen. Unser Einverständnis, oder zumindest unser Stillhalten, versucht man dabei durch den Druck eines inzwischen geradezu allgegenwärtigen moralischen Imperativs zu erzwingen: WIR müssen helfen, WIR müssen retten, WIR müssen verhindern, WIR müssen uns solidarisch zeigen – und dergleichen mehr. Das Ideal der Humanität steht übermächtig hinter allem – oder besser gesagt hinter allem, was man durchsetzen will. Und das hat einen guten Grund:

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Die Russen kommen!

Die BILD-Zeitung tut es, FDP-Chef Lindner tut es, der SPD-Schöngeist Ralf Stegner ebenso: alle warnen im Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf vor russischer Manipulation und Unterstützung für die AfD (1, 2). Dabei schlägt die BILD dem Faß den Boden aus, indem sie sich nicht entblödet, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterstellen, er wolle das „Vertrauen der Bevölkerung in den deutschen Staat, die Behörden und insbesondere Angela Merkel“ erschüttern (3). Man geht sogar so weit, von einer Organisation von Sexmobs durch russische Propagandaspezialisten zu phantasieren (4).

Mal ehrlich – geht es noch grotesker? Das Vertrauen der Bürger in Angela Merkel ist nicht mehr zu erschüttern – da ist nichts mehr zu machen, denn es existiert nicht mehr! Sogar ein Wladimir Putin wäre nicht in der Lage, es wieder herzustellen – selbst wenn er es denn wollte!

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Merkel will es nochmal wissen

Nun ist das, was wir eigentlich auch erwartet haben, eingetreten: Angela Merkel hat dem deutschen Volk ihre erneute Kanzlerkandidatur angedroht. Um die ganze Bedeutung dieses Vorhabens ermessen zu können lohnt ein Rückblick:

Frau Merkel hat ohne mit der Wimper zu zucken hunderttausendfachen Rechtsbruch durch politisch geförderte illegale Massenmigration begangen und Deutschland in seine schlimmste Krise seit 1945 gestürzt. Sie hat Deutschland in die Konfrontationspolitik gegen Russland und damit an den Rand eines Krieges manövriert, und uns aus Gefälligkeit gegenüber einem amerikanischen Kriegspräsidenten kostspielige Sanktionen gegen Russland aufgebürdet, während gleichzeitig deutsche Soldaten an Kriegen teilnehmen, die unseren Interessen geradezu entgegengesetzt sind. Unter Merkels Ägide wurden hunderte Milliarden an Steuergeldern in maroden Banken und einer dubiosen „Eurorettung“ versenkt und alles dafür getan, daß wir mit unseren Ersparnissen auch weiterhin die Verluste von Finanzhasardeuren aufkommen müssen.

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Wer hat Angst vor Donald Trump

Wenn Sie die Nachrichten über den designierten Präsidenten der USA, Donald Trump, lesen, so fällt vor allem auf, daß man mit Vorliebe und in epischer Breite die üblichen Etiketten, wie z.B. „Populist, Rassist, Hassprediger, Frauenfeind“ und dergleichen mehr, verwendet, während seine politischen Positionen kaum diskutiert werden. Kommt Ihnen das bekannt vor, liebe Leser? Ja – uns auch.

Verwunderlich ist diese Vorgehensweise nicht, denn gerade die politischen Positionen, die Donald Trump verkündet hat, sind es, die der bisherigen Politik des Establishments diesseits und jenseits des Atlantiks ernsthaft gefährlich zu werden drohen. Grund genug, diese ein wenig mehr in den Focus zu rücken, um das Bild, das unsere Medien von Donald Trump zeichnen, ein wenig zu korrigieren.

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Triumph für Trump

Geschockte Linke, hysterische Grüne und blamierte Eliten – ein Kommentar zur Wahl

Donald Trump hat geschafft, was „neutrale Beobachter“ diesseits und jenseits des Atlantik für unmöglich hielten, er ist mit deutlicher Mehrheit der entscheidenden Wahlmänner zum nächsten Präsidenten der USA gewählt worden (http://www.faz.net/op900/event/wahlen-in-amerika-2016/live/). Trump ist damit als politischem Neuling und kantigem Quereinsteiger der Einzug ins Weiße Haus geglückt. Er hat dem altpolitischen Establishment der Vereinigten Staaten (und Europas) durch seinen Erfolg bewiesen, dass die gut bezahlten Granden weitaus weniger fest in ihren Sesseln sitzen als sie in ihrer Arroganz annahmen und dass das altpolitische Diktat kein sakrosankter Zwang ist. Mit Trump hat sich ein Kandidat durchgesetzt, der nicht dem Meinungskartell angehört und der einen authentischen Wahlkampf wider dem Zeitgeist gestaltete. Vermutlich hat ihn genau das zum Präsidenten werden lassen. Zum Sieger gegen eine Hillary Clinton, die für ein System steht, dessen die Menschen nicht nur in den Staaten überdrüssig sind, welches die Bürger ermüdet, auslaugt und um die Zukunft bringt.

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Schnapp-Schuss
Martin Schulz (SPD) ist überzeugt, daß er Bundeskanzler werden wird (Link). Offen bleibt allerdings die Frage, in welchem Land...
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