Asylpolitik

In dieser Kategorie finden Sie aktuelle Informationen über die überregionale Asylpolitik.

Wollt ihr uns verarschen? – Eine Polemik

Dummheit kann man niemandem vorwerfen. Wenn jedoch jemand andere für dumm verkauft sollte man dies nicht unwidersprochen hinnehmen. So auch hier: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, SPD, verkündet mit Trauermiene, der Messerstecher hätte wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können (Link).

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Brief eines Flüchtlingshelfers an den AfD-Kreisverband Wuppertal

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer des AfD-Kreisverbandes Wuppertal,

den nachfolgende Brief hat ein junger und engagierter Flüchtlingshelfer direkt an unseren Kreisverband gerichtet und uns die Erlaubnis erteilt, diesen auf unserer Webseite zu veröffentlichen. Wir möchten dem Autor hier ausdrücklich unseren Dank aussprechen, denn auch, wenn wir diesen Brief zu seinem Schutz natürlich anonym auf unsere Webseite setzen, erfordern solche Bekenntnisse doch eine Menge Mut und Kritikfähigkeit. Wir haben den Text bis auf ein paar kleine orthographische Korrekturen unverändert übernommen. Bilden Sie sich selbst Ihr Urteil:

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Denk ich an Deutschland in der Nacht…

Eine Momentaufnahme:

Dank der Minuszinspolitik der EZB, gepaart mit fröhlichem Gelddrucken, werden die Sparer schleichend enteignet.

Niemand steht auf und geht dagegen auf die Straße.

Griechenland wird zum wiederholten Mal gerettet, Milliarden wie immer sinnlos in diesem schwarzen Loch versenkt. Der Bundestag stimmt jedoch weiteren Rettungspaketen auf Kosten des eigenen Volkes wie selbstverständlich zu.

Niemand steht auf und geht dagegen auf die Straße.

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Volkes Wille

Die Türken haben gewählt. Ganz demokratisch. Und sie haben ihre Demokratie dazu genutzt, die Demokratie in der Türkei faktisch abzuschaffen. Das geht auch.

Man muß das nicht mögen. Man muß es auch nicht verstehen. Allerdings muß man es als demokratische Entscheidung akzeptieren, so widersinnig dies auch erscheinen mag. Wenn ein Volk sich mehrheitlich dazu entschliesst, die Demokratie zu entmachten oder gar ganz abzuschaffen, so ist dies seine eigene freie Entscheidung, die wir zu respektieren haben. Insofern erübrigt sich also jegliche Kritik, denn schließlich ist die Türkei das Land der Türken, und wenn die das so wollen – bitte sehr. Wohl bekomm’s! Die Mehrheit der Deutschen hat schließlich auch Merkel gewählt…

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Danke, Merkel!

Erkennen Sie eigentlich unser Land noch wieder, liebe Leser? Das Land, in dem wir uns bis vor der Ära Merkel noch sicher, geborgen und zu Hause gefühlt haben – das Land, in dem wir bis dahin gehofft haben, für uns und unsere Kinder eine Zukunft aufbauen zu können? Und was ist nun davon geblieben? Nicht mehr viel. Vor allem die erhoffte Zukunft scheint sich mehr und mehr in Luft aufzulösen.

Als vorläufiger Höhepunkt der Erosionspolitik der Altparteien sind nun gegen die Fußballspieler des BVB gerichtete Bomben explodiert. Offenbar höchst professionell gebaut. Verwunderlich ist dies nicht. Das einzige, was erstaunt, ist, daß dies nicht schon viel früher passiert ist. Absehbar war dies längst – für jeden, der hinschauen wollte. Dazu später mehr.

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Der Schulz-Effekt

Heute morgen lief im Radio ein interessantes Interview: Ein Professor für Politik erzählte dem Moderator, daß mit der Ernennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten die SPD einen gewaltigen Schub in den Umfragen bekommen hätte, so daß zu hoffen sei, daß die Wahl sich “in der Mitte des Parteienspektrums”, und nicht an den Rändern abspielen würde. Zwischen den Zeilen gelesen heißt dies: Man hofft, daß die Wähler Dank Martin Schulz brav wie eh und je ihr Kreuzchen irgendwo zwischen der Union, der SPD, der FDP, den Grünen oder notfalls auch der Linkspartei machen werden – nur bitte möglichst nicht bei der AfD. Alles klar, oder etwa nicht?

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Zahlen lügen nicht

“Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast!”, lautet eine alte Weisheit. Gottlob kann man dies von der Polizeilichen Kriminalstatistik NRW für 2016 nicht sagen, weshalb sich die Medien offenbar alle Mühe geben, die dort enthaltenen Aussagen – freundlich formuliert – ein wenig umzuinterpretieren.

So titelt der Kölner Stadt-Anzeiger denn auch im besten Boulevardstil: “NRW-Kriminalstatistik – Drastisch mehr Vergewaltigungen. Meiste Tatverdächtige sind Deutsche” (Link). Weiter heißt es dort, Vergewaltigungen und schwere sexuelle Nötigungen hätten um 24,9 Prozent auf 2320 Fälle zugenommen, 1569 Sexualstraftäter seien Deutsche. Mit großem Abstand folgen demnach dann Tatverdächtige aus der Türkei, Syrien, Afghanistan, Irak, Marokko und Serbien.

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Im Ausland bekannt, in Deutschland verschwiegen: Syrien ruft offiziell Flüchtlinge zurück!

Erinnern Sie sich noch, was vergangene Woche die Hauptthemen unserer Medien waren? Trump, Trump, und nochmal Trump – und dazu noch ein bischen Martin Schulz und Merkels Besuch bei Erdogan. Ansonsten das Übliche: ein paar Terrorverdächtige wurden festgenommen, eine albanische Diebesbande dingfest gemacht… nichts Besonderes halt.

Eine in ihrer Bedeutung jedoch absolut durchschlagende Meldung sucht man in den deutschen Systemmedien bislang vergebens: Am 30.01.2017 berichteten die syrische Nachrichtenagentur Sana und ausländische Medien über eine Zusammenkunft des syrischen Außenministers Walid al-Moallem mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi. Im Rahmen dieses Treffens rief der syrische Außenminister offiziell die in den Nachbarländern befindlichen syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat auf, wobei er betonte, daß Syrien bereit und in der Lage sei, sie aufzunehmen und ihnen menschenwürdige Lebensbedingungen zu bieten (Link, Link).

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Offener Brief unseres Direktkandidaten Dr. Beucker zum Farbanschlag auf sein Haus

Um es vorwegzunehmen: Ich finde es schade, daß Sie es vorgezogen haben, mein Haus zu beschädigen, anstatt mit mir zu reden. Ich finde es schade, daß Sie mir vorwerfen, Rassist zu sein; weil Sie sich nicht vorstellen konnten, es könne etwas anderes dahinterstecken, wenn mich eine „Flüchtlingskrise“ besonders beunruhigt.

Das tut es nämlich, und ich möchte es Ihnen erklären. Ich bin Jurist, und als solcher hat man ein besonderes Verhältnis zum Staat. Denn es ist der Staat, dessen Rechtsordnung man verinnerlicht, um daraus seine Lebensgrundlage zu machen. In aller Regel lernt man im Studium nur eine Rechtsordnung, die des eigenen Staates. Und unser Staat will ein Rechtsstaat sein, auch in Abgrenzung zu einem deutschen Staat, der faschistisch war und eben kein Rechtsstaat. Ich denke, das werden Sie genauso begrüßen wie ich.

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Humanität als kulturelle Massenvernichtungswaffe

Wenn Politiker etwas durchsetzen wollen verwenden sie gern das Pronomen “Wir”. Wer genau damit gemeint ist erschließt sich nicht immer – manchmal hat man den Eindruck, sie sprechen im Pluralis Majestatis, ein andermal, und das scheint weit öfter der Fall, schliessen sie sich selbst offenbar nicht mit ein. Sehr schön deutlich wird das bei der klassischen Merkel-Phrase “Wir schaffen das!” – oder aktuell bei dem Satz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD): “Wir können weiter Flüchtlinge aufnehmen” und “Wir müssen von unserem Wohlstand abgeben” (Link).

Merken Sie was? Genau – diese Herrschaften meinen im Regelfalle nicht sich selbst, sie meinen UNS, und sie gedenken auch nicht, uns dazu zu befragen. Unser Einverständnis, oder zumindest unser Stillhalten, versucht man dabei durch den Druck eines inzwischen geradezu allgegenwärtigen moralischen Imperativs zu erzwingen: WIR müssen helfen, WIR müssen retten, WIR müssen verhindern, WIR müssen uns solidarisch zeigen – und dergleichen mehr. Das Ideal der Humanität steht übermächtig hinter allem – oder besser gesagt hinter allem, was man durchsetzen will. Und das hat einen guten Grund:

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Schnapp-Schuss
Eine geheime Studie des Berliner Senats hat ergeben, daß Berlins Drittklässler nicht schreiben können (Link). Dafür lernen Berlins Erstklässler aber jetzt Türkisch - als Ausgleich, vermutlich... (Link).
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