Bürgerticket als Goldesel

Einen Gutteil des Charmes, den der Vorschlag eines Wuppertaler Bürgertickets verströmt, kommt auch daher, daß es eine solche Einrichtung in anderen Großstädten noch nie gab. Absolutes Neuland also im Tal. Aber warum ausgerechnet in Wuppertal? Und warum ausgerechnet jetzt?

Nun, dem Vorschlag ist es zu entnehmen. Aktuell wird der ÖPNV noch von den Gas- und Stromkunden querfinanziert, mit bis zu 50 Mio. Euro im Jahr. Das heißt: Die Wuppertaler Stadtwerke AG verkauft auf der einen Seite Gas, Wasser, Wärme und Strom, auf der anderen Seite betreibt sie den ÖPNV. Das eine wirft Gewinne ab, mit denen die Verluste des anderen ausgeglichen werden. Nur: Wegen der Liberalisierung des Energiemarktes ist keiner mehr gezwungen, bei einem teuren Anbieter wie der WSW AG zu kaufen, der erhöhte Kosten wegen des ÖPNVs am Bein hat. Mittelfristig brechen bei der WSW AG also die Erlöse ein und eine Quersubventionierung geht nicht mehr. Dazu kommt eine besonders mißglückte Investitionstätigkeit mit Verlusten beim Kohlekraftwerk, bislang ca. 34 Millionen Euro. Und dann ist da ja noch die Seilbahn, die man bauen will – für 80 Millionen Bau-Kosten plus jährliches Defizit aus dem Betrieb, die je Meter Verkehrsweg teuerste Seilbahn der Welt.

Da ist es doch eine charmante Idee, auch noch den letzten Bürger zu zwingen, den ÖPNV zu bezahlen. Vielleicht muß die WSW AG nicht mal eine Gegenleistung erbringen, weil der Bürger zu weit von Haltestellen entfernt wohnt oder er gezwungen ist, für den Wocheneinkauf das Auto zu nehmen, weil man den Bedarf einer Familie schlecht in den Bus schleppen kann. Daß unter diesem Gesichtspunkt der Aufsichtsratsvorsitzende der WSW AG und Landtagsabgeordnete, Dietmar Bell (SPD), für das Bürgerticket ist, kann nicht verwundern. Auf diese Weise kommt er unter Umständen darum herum, die Verantwortung für die Verluste durch die vergangenen und geplanten Investitionen in seiner Amtszeit übernehmen zu müssen. Denn Geld wäre mit dem Bürgerticket ja dann genug da. Vielleicht.

Denn wie schnell das Geld dann wieder weg ist, haben wir ja (Sie erinnern sich: Kraftwerk, Seilbahn…) gesehen. Dazu die für das Konzept Verantwortlichen: “Natürlich sollen die Verkehrsbetriebe mit dem Geld nicht alleine wirtschaften. Ein kompetenter Fahrgastbeirat wird zusammen mit der Politik dafür sorgen, dass die Gelder sinnvoll und fahrgastorientiert ausgegeben werden. Und: Die Größe des Budgets muss bei einer Finanzierung über Nahverkehrsbeitrag von einer kompetenten Kommission ermittelt werden.” Und da liegt der Hase im Pfeffer: Wenn schon die jetzigen Betreiber des ÖPNV nicht kompetent sind, wer dann? Wenn schon Aufsichtsrat und Vorstand der WSW AG keine Ahnung haben, wer dann? Wir ahnen es: Da werden wieder Posten für Politiker geschaffen, in Beirat und Kommission. Und woher nehmen die die Kompetenz?

Für uns ist das nicht wünschenswert: Ca. 50 Millionen Euro sollen nicht von zwei Gremien verwaltet werden, die von den zahlenden Bürgern nicht bestimmt werden können. Wohlgemerkt: Das ist noch keine Entscheidung darüber, ob das Bürgerticket sinnvoll ist oder nicht. Bei der sinnvollen Verwendung der Mittel und der Wahl der Verwalter sollte aber das Konzept verändert werden: Warum nicht eine Urwahl der Kommission und des Beirates? Das gibt es woanders auch noch nicht und wäre eine erstklassige Möglichkeit, fähige Menschen in die Verantwortung zu bringen.

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